Basisgewerkschaften rufen zum Generalstreik in Katalonien, Studierendenverband ebenfalls: Was tun die beiden größeren Verbände?

Basisgewerkschaften rufen zum Generalstreik in Katalonien am 3.10.2017, Studierendenverband ebenfallsDie Diskussion darüber geht weiter, ob die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, historisch schon immer stark gewesen, eine nationalistische und regionalistische Bewegung sei – die sie durchaus auch ist, schließlich gibt es darin sowohl eine linke, als auch, vermutlich mehrheitlich (angesichts regionaler Wahlergebnisse eindeutig), eine gutbürgerliche Strömung. Dies alles ist aber durch die Repression der Zentralregierung in Madrid in den Hintergrund gerückt. Wie bereits in unserer ausführlichen Materialsammlung am 22. September unterstrichen (siehe Verweis am Ende des Beitrags), ist durch die Politik der rechtskonservativen Regierung (immerhin von einer Partei gestellt, die von ehemaligen Ministern der Franco-Zeit gegründet worden war) ist daraus ein demokratischer Kampf geworden, der auch die politischen Eckpunkte des Paktes mit der Monarchie nach dem Ende der Diktatur in Frage stellt, den gesamten Übergang der Diktatur zur parlamentarischen Monarchie, der von den Diktatoren selbst so geplant worden war. Dass es dabei um Antifaschismus und nicht um Nationalismus geht, lässt sich auch daran festmachen, dass etwa beide anarchosyndikalistischen Verbände CGT und CNT – beide des Nationalismus nun wirklich unverdächtig – zu jenen Basis- und Regionalgewerkschaften gehören, die für den 3. Oktober 2017 zum Generalstreik in Katalonien aufrufen. Wie es mit der Beteiligung der katalonischen Sektionen der beiden größeren Föderationen CCOO und UGT aussieht – deren Basis sich in den letzten Tagen zunehmend von ihren staatstragenden Zentralen (auch öffentlich) entfernt hat, ist noch dahin gestellt. Siehe zum beschlossenen Generalstreik, zu den Debatten in der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken vier aktuelle Beiträge:

  • Streikaufruf Basisgewerkschaften 3.10.2017„Convocada huelga general unitaria para el 3 de octubre en Catalunya contra la represión y las reformas laborales y por las libertades“ am 28. September 2017 bei kaosenlared externer Link ist ein Beitrag, der über den gemeinsamen Beschluss der Basisgewerkschaften und regionaler Föderation sowie Untergliederungen berichtet, am 03. Oktober einen einheitlichen Generalstreik gegen die Repression, gegen die Veränderung der Arbeitsgesetze und für die Freiheit zu organisieren. Zu dem Streik rufen die CGT, die Intersindical Alternativa,die  Intersindical CSC und COS auf, denen sich die CNT-AIT, co.bas und En Construcció (Betriebsgewerkschaft des Kommunikationskonzerns Telefonica) angeschlossen haben: Sie alle rufen zum Streik in allen produktiven Sektoren der Egion auf. Die der Aufruf wird von den Organisationen der Studierenden ebenso unterstützt , wie von zahlreichen sozialen Bewegungen und Organisationen der Region Katalonien und linken Organisationen wie CUP und Podem – und findet auch im Restspanien breite Unterstützung von demokratischen Kräften.
  • Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„Demokratische Revolution oder bornierter Regionalismus?“ von Fabian Hillebrand und Jonathan Welker am 29. September 2017 in neues deutschland externer Link befasst sich mit der unterschiedlichen Haltung zumindest der größeren linken Parteien in Katalonien – in einem Beitrag, der folgendermassen eingeleitet wird: „Für einen kurzen Moment waren Maria Rovira und Xavi Ferrer vereint: Als am 20. September die spanische Polizei in Barcelona mehrere hochrangige Regierungsmitglieder verhaftete, Wohnungen durchsuchte und Wahlzettel beschlagnahmte, gingen beide auf die Straße. Sie protestierten gegen die von ihnen als Staatsstreich wahrgenommenen Handlungen der Zentralregierung in Madrid. Die Wut darüber, mit welcher Ignoranz und Härte Spaniens konservativer Premier Mariano Rajoy gegen die katalanische Regierung vorging, einte die beiden. Auch sonst teilen sie vieles: Beide arbeiten für Parteien im Rathaus von Barcelona, sie als Abgeordnete der CUP, einer linksradikalen und separatistischen Partei, er bei der linken Wahlliste Barcelona en Comú, die mit Ada Colau die regierende Bürgermeisterin stellt. Beide begreifen sich als links, sind jung und kommen ursprünglich aus der außerparlamentarischen Bewegung. Doch in einem zentralen Punkt unterscheiden sie sich: Während Ferrer sich als entschiedener Gegner katalanischer Sezessionsträume positioniert, ist Rovira mit ihrer Partei maßgeblich an der Organisation des Referendums am 1. Oktober beteiligt, in dem 7,5 Millionen Katalanen dazu aufgerufen sind, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen“.