Soll an den Streikenden der Metro und Busse in Barcelona ein Exempel statuiert werden – gegen das Streikrecht?

Die verschiedenen Maßnahmen der Bürgermeisterin von Barcelona, um die Streiks im öffentlichen Nahverkehr (Metro und Busse) zu bekämpfen, zielen darauf ab, das Recht auf Streik zu bekämpfen – so sieht es mit vielen Argumenten die katalanische CGT in ihrer Erklärung „La CGT de Catalunya ante los ataques al derecho de huelga“ , am 25. Februar 2016 auf der Seite der CGT veröffentlicht. Es werden an Maßnahmen vor allem kritisiert: Die einseitige Erhöhung der verordneten Mindest-Transportleistung auf 65% zu Stoßzeiten und 45% prinzipiell; die persönlichen Briefe an Beschäftigte, in denen vor einer Teilnahme am Streik „ernsthaft gewarnt“ wird und die gesamte Propaganda von Stadtregierung und Behörden, ein Streik sei prinzipiell gegen Verhandlungen gerichtet. Die CGT unterstreicht in ihrer Erklärung, dass jeder Angriff auf das Streikrecht, egal von wem er komme, bekämpft werden wird und ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf. Siehe dazu auch Beiträge zu den Hintergründen des Streiks und Dokumente internationaler Solidarität, auch aus der BRD:

• „Dos ciudades: la Barcelona del MWC y la de los trabajadores“ von Cinthia Lub und Iván Tamajón am 24. Februar 2016 bei kaosenlared dokumentiert – worin das Leben der ArbeiterInnen und das der Mobilfunkmesse gegenübergestellt werden, als zwei Städte mit unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten – die einen im Kampf gegen ständig wachsende Prekarisierung der Lebensbedingungen, die anderen „enttäuscht“ vom Streik während der Messe

• „El transporte público de Barcelona se revoluciona durante el Mobile World Congress 2016“ von Jesús Rodríguez am 22. Februar 2016 in Periodico Diagonal ist ein Beitrag zur Vorgeschichte des Streikbeschlusses – worin auch berichtet wird, dass die ursprüngliche Ansatz es war, einen allgemeinen Streik der Nahverkehrsbetriebe zu organisieren, beispielsweise einschließlich der Nahverkehrszüge der Region – dort, wie anderswo, wurde der Streik gestrichen, weil in solchen Bereichen die beiden größeren Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT je einen Tarif abgeschlossen haben – wie sie auch die Belegschaften von Metro und Bussen aufriefen, nicht zu streiken (im Gegensatz zur Opposition in der CCOO). Der Beitrag verweist ferner darauf, dass die gemeinsame Grundforderung aller dieser Proteste und Bewegungen der Widerstand gegen Privatisierungspläne ebenso sei, wie eine überall erhobene Forderung die ist, eine bestimmte (große) Anzahl von Zeitverträgen in reguläre Beschäftigung umzuwandeln – was auch ein Grund dafür ist, weshalb Fahrgastvereinigungen den Streik unterstützen

• „ATU Shows Solidarity with Striking Barcelona Metro Workers „ Meldung am 23. Februar 2016 bei Mastransit über die Unterstützung der nordamerikanischen Amalgamated Transit Union international die als erste ihre Unterstützung für den Streik öffentlich bekundet hat

• „Trabajadores del Metro de Berlín se solidarizan con la huelga del Metro de Barcelona“ Meldung am 23. Februar 2016 bei La Izquierda Diario über die Solidaritätserklärung der Berliner Basisgewerkschafts-Gruppierung bei der S-Bahn an die streikenden Kollegen der Metro Barcelona

• „Solidaridad con los compañeros/as de Metro y autobuses de Barcelona“ Meldung am 25. Februar 2016 bei kaosenlared , worin über die Solidaritätserklärung der Basisgewerkschaft Cobas bei der Metro Madrid an die Kollegen in Barcelona berichtet wird

• Siehe dazu auch: „Metro und Bus in Barcelona werden während der Messe bestreikt– alternative Stadtregierung diskreditiert Streikende“ – Beitrag im LabourNet Germany vom 24. Februar 2016