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Das „königliche Dekret“ über die Häfen scheitert im spanischen Parlament – das zweite Mal seit dem Ende der Diktatur

Spanische Docker feiern im spanischen Parlament: Das königliche Dekret gegen sie kam nicht durchSeit 1979 war das nicht mehr passiert (außer einem Mal, tatsächlich „aus Versehen“): Da wollte die konservativ-rechtsradikale spanische Regierung eigentlich das Parlament umgehen, in dem ein königliches Dekret zur Restrukturierung der Häfen Spaniens erlassen werden sollte, mit dem die entsprechende Vorgabe der EU umgesetzt werden solle – also die Arbeitsbedingungen der Docker massiv verschlechtert, wie das die neoliberale Maastricht-EU immer zu tun pflegt. Der Druck der Docker aber – und der enorm anwachsenden Zahl ihrer UnterstützerInnen, war so groß, dass die Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische PSOE sich aufrafften, zum zweiten Mal in der Geschichte seit dem unrühmlichen Abgang des Caudillo, gegen ein königliches Dekret zu stimmen und die liberalen Ciudadanos enthielten sich, womit die regierende PP mit dem König alleine in der Landschaft stand – abgelehnt. Ein für spanische Verhältnisse nachgerade zu historischer Sieg der Koordination der Dockergewerkschaften, deren besondere Strukturen für die Mobilisierungserfolge maßgeblich waren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel:

  • „Spanish dock workers union“ seit März 2014 bei libcom.org externer Link ist ein Thread in dem, aus 70 Beiträgen der letzten drei Jahre, über die Dockergewerkschaften in Spanien ein Bild entsteht, das – so umstritten einzelne Beiträge auch sein mögen – schon deutlich macht, dass es sich um eine Gewerkschaft handelt die, zumindest nach bundesdeutschen Verhältnissen, „unüblich“ ist
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=113597
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