Was so alles als Fortschritt und gar Vorbild verkauft werden soll: Das spanische Dekret zur Arbeitszeiterfassung

StechuhrSeit dem 12. Mai 2019 ist in Spanien das Dekret zur Arbeitszeiterfassung in Kraft – verschiedentlich als Vorbild angepriesen in Folge des EuGH-Urteils zum Thema. Bei genauerer Betrachtung allerdings ist dieses Vorbild nicht sehr viel wert, wie aus Gesprächen selbst mit regierungsnahen GewerkschafterInnen in Spanien hervor geht. In seinem Beitrag „Arbeitszeiterfassung: Lücken bei Umsetzung und Ausgestaltung“  zieht Ralf Streck am 21. Mai 2019 bei telepolis externer Link einleitend eine kurze Bilanz über den Grund für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes: „… Das Dekret zur Arbeitszeiterfassung wurde am 12. März im Gesetzesblatt (BOE) externer Link veröffentlicht, ohne jede vorherige Debatte im Parlament. Die Unternehmen im Land bekamen einen Zeitraum von zwei Monaten eingeräumt und müssen nun offiziell seit dem 12. Mai die geleisteten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten dokumentieren. Dass Maßnahmen nötig sind, da ist man sich in dem Land weitgehend einig. Nach Angaben der Statistikbehörde bewegte sich die Zahl der wöchentlich unbezahlten Überstunden in den letzten Jahren zwischen 2,4 und 3,9 Millionen jede Woche. Das entspricht bis zu 100.000 Vollzeitstellen und ein Lohnausfall von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr mit den entsprechenden Ausfällen für die Steuer- und Sozialkassen…“. Nach ausführlichen Zitaten aus Gesprächen mit VertreterInnen der beiden größeren Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO, die einige Kritik äußern, zum Abschluss der Fakt: „… Das Fatale an dem Dekret der Arbeitszeiterfassung ist auch, dass nun geleisteten Überstunden nicht automatisch bezahlt werden, wenn sie festgestellt werden. Das System führt nur im besten Fall dazu, dass der Beschäftigte eine Chance hat, sie einklagen zu können. Und nur dann hat auch der Staat höhere Einnahmen. Dieses Risiko werden auch in Zukunft viele Menschen bei der hohen Arbeitslosigkeit und dem praktisch inexistenten Kündigungsschutz nicht eingehen…“ Siehe zum Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil:

  • Weiter im Artikel von Ralf Streck am 21. Mai 2019 bei telepolis externer Link: “… Geklagt hatte die spanische Gewerkschaft CCOO gegen die Deutsche Bank. Doch ausgerechnet diese Gewerkschaft ist mit dem Dekret, das im Wahlkampf mit der heißen Nadel von den Sozialdemokraten (PSOE) gestrickt wurde, nicht zufrieden. “Verworren” nennt die Sekretärin für Gewerkschaftsaktion Mari Cruz Vicente den Text. Der Spiegel behauptet allerdings, unter Bezug auf nicht genannte “Experten”, es handele um eines der “strengsten” Gesetze der Welt. Tatsächlich werden praktisch keine Ausnahmen gemacht und es werden massiv Daten erhoben, die vier Jahre gespeichert werden müssen. Doch Umsetzung und Ausgestaltung sind weitgehend offen. Ob es sich wirklich um eines der strengsten Gesetze handelt, muss sich also noch herausstellen. Bisher besteht mehr Unklarheit als Klarheit. Nicht nur die CCOO sondern auch Arbeitsrechtler argumentieren, dass sogar unklar ist, ob das Dekret nun tatsächlich zwingend seit dem 12. Mai umgesetzt werden muss. Man wisse nicht, ob mit den Betriebsräten und Gewerkschaften “die Maßnahmen ausgehandelt oder sie schlicht informiert werden müssen”, sagt auch die CCOO-Sprecherin Cruz Vincente, deren Gewerkschaft der sozialdemokratischen Regierung nahesteht. Tatsächlich hat die Arbeitsministerin weitere Zweifel nach dem Stichtag genährt. Magdalena Valerio erklärte, man werde “Spielraum” einräumen, wenn in der Firma verhandelt wird…”