Mindestlohn in Spanien erhöht. Proteste von Alternativgewerkschaften und Betroffenen – die großen Verbände feiern mit der Regierung

MindestlohnComisiones Obreras (CCOO) und UGT haben, gemeinsam mit den Unternehmerverbände und der spanischen Arbeitsministerin Ende 2017 eine Erhöhung des allgemeinen Mindestlohn (SMI) auf 850 Euros/Monat beschlossen und verkündet: Bis zum Jahr 2020. Für 2018 wurde ein Anstieg um 4% vereinbart. Dieser Schritt betrifft direkt – und indirekt (Renten) – zwar „nur“ etwas über eine halbe Million Menschen, aber die dazu gehörigen Familien lassen die Zahl nochmals wesentlich anwachsen. Alle beteiligten feierten die Vereinbarung als einen Schritt, die Besserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens auch den Beschäftigten „zukommen“ zu lassen, und die beiden Verbände sehen darin gar eine Etappe auf dem Weg, einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten zu erreichen, ein Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik. Ganz anders war die Reaktion der kleineren alternativen Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung, und auch der Gewerkschaftsopposition in den CCOO. Und auch der Betroffenen. Weswegen auch die verbreiteten Fotos der Vereinbarungsrunde allgemein als jene Bilder kritisiert wurden, die sich Rajoy wünscht. Siehe zur Debatte um den Mindestlohn die Verlautbarung und drei kritische Stellungnahmen, sowie zwei Hintergrundbeiträge:

  • „La subida del SMI, una nueva tomadura de pelo“ am 29. Dezember 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, ist die Stellungnahme der CGT Katalonien zur Vereinbarung über den Mindestlohn. In der weitgehenden Kritik wird zunächst dargestellt, dass die offizielle Nachricht lautet, der Mindestlohn werde in diesen Jahren von 707 auf 850 Euro steigen, eben eine Erhöhung um rund 20%. Dabei wird grundlegend darauf verwiesen, dass es bis vor kurzem noch die von allem gewerkschaftlichen Strömungen geteilte Forderung nach einem Mindestlohn von 1.000 Euros gegeben habe, die so, unter der Hand, aufgegeben worden sei – zugunsten einer Vereinbarung, die von der Regierung ausdrücklich an ein vorausgesagtes Wirtschaftswachstum von 2,5% gebunden wird, sonst wird sie hinfällig – was in den Mitteilungen der unterzeichnenden Verbände nicht erwähnt werde. Bei einer ebenfalls prognostizierten Preissteigerung von 2% reduziert sich dann entsprechend auch die Erhöhung in 2018 – wobei darauf verwiesen wird, dass die Erhöhungen von 2010 bis 2017 genau dieselbe Steigerungsrate bedeuten, wie die Preissteigerungen im selben Zeitraum, also seit Jahren keine reale Erhöhung mehr stattgefunden habe.
  • „Contra el pacto social de la miseria salarial“ am 30. Dezember 2017 ebenfalls bei kaosenlared externer Link dokumentiert, ist die Stellungnahme des Basisverbandes Solidaridad Obrera zur Mindestlohn-Vereinbarung. In dieser Kritik werden zum einen die Bedingungen, die die Regierung für das Einhalten der Versprechungen stellt (und mehr als Versprechungen seien es ohnehin nicht) genauer dargelegt – neben dem bereits genannten Wirtschaftswachstum als Vorbedingung der Erhöhung gehört zu diesem Katalog auch noch die jährliche Schaffung von 250.000 neuen Arbeitsplätzen. Und es wird ausführlich darauf verwiesen dass, wie auch bei der aufgegebenen 1.000 Euro Forderung, der ganze Bereich der Teilzeit-Beschäftigung nicht wirklich erfasst werde.
  • „Casi cinco millones de trabajadores sin subida salarial en los últimos diez años“ von Vicente Clavero am 04. Januar 2018 bei Publico externer Link ist ein Beitrag, der diese Mindestlohnerhöhung in die gesamte Lohnentwicklung in Spanien einordnet. Die Schlussbilanz besagt, dass eben beinahe 5 Millionen Menschen in Beschäftigung in den letzten 10 Jahren keine Lohnerhöhung mehr erlebt hätten – die entsprechenden Tarifverträge, seit 2007 bis 2017 von knapp 6.500 auf unter 3.000 gesunken, machten dies deutlich. Die ganze Argumentation soll unter anderem auch deutlich machen, dass auch jene Beschäftigten, deren Einkommen knapp über dem Mindestlohn liege, vor erheblichen Schwierigkeiten stünden, ihr Leben zu gestalten.