60.000 im Streik im öffentlichen Dienst Sloweniens – gegen die Kürzungspolitik der Regierung

Streik im öffentlichen Dienst Sloweniens - der erste Streiktag am 24.1.2018Rund 9.000 Polizeibeamte und andere Beschäftigte im Innenministerium traten am Montag in einen unbefristeten Streik, in dem ihre Streikaktivitäten jedoch gesetzlich begrenzt sind. Die beiden Polizeigewerkschaften haben vor dem Regierungsgebäude einen lautstarken Protest veranstaltet, wie die Medien berichteten. (…) Am Dienstag folgen dann die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen mit einem zweistündigen Warnstreik. Rund 10.000 bis 15.000 Personen werden sich Berichten zufolge an der Arbeitsniederlegung beteiligen. Am Mittwoch bleiben die öffentlichen Kindergärten und Schulen wegen des Lehrerstreiks geschlossen. Rund 37.000 Lehrkräfte sollen an diesem Tag für höhere Gehälter streiken. Die Lehrergewerkschaft kündigte dazu für Mittwochmittag eine große Protestkundgebung auf dem Laibacher Kongressplatz an“ – aus der Meldung „Slowenien: Öffentlicher Dienst weitet Proteste aus“ am 13. Februar 2018 in der Kleinen Zeitung externer Link, die einen Überblick über die stattfindenden und beschlossenen Aktionen dieser Streikwoche gibt, nachdem bereits im Januar erste größere Streiks im öffentlichen Dienst stattgefunden hatten. Im Dezember 2017 hatten bereits (wirklich, aber leider nur kurz) MitarbeiterInnen des Geheimdienstes gestreikt… Siehe dazu zwei Beiträge zu den bisherigen Streiks und ihren Hintergründen:

  • „Streik im öffentlichen Dienst“ am 27. Januar 2018 bei den Rote Fahne News externer Link war eine Meldung über den Streiktag im Januar, in der unter anderem berichtet wurde: „Am Mittwoch traten in Slowenien rund 30.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Streik. Die Angestellten und Beamten fordern höhere Löhne und die Rücknahme von Kürzungen, die vor einigen Jahren vorgenommen worden waren“.
  • „Slowenischer Geheimdienst ist in den Streik getreten „ am 07. Dezember 2017 bei der Deutschen Welle externer Link war die damalige Meldung über den Streik beim Geheimdienst, hier keineswegs als Beispiel dafür dokumentiert, dass diese Forderungen unterstützt werden, sondern weil in diesem Beitrag ein knapper Einblick in das Kürzungsprogramm der Regierung Sloweniens gegeben wird: „Die rund 300 Mitarbeiter des Nachrichtendienstes Sova seien dazu übergegangen, nur die dringendsten Aufgaben zu erledigen, berichteten zum Beispiel die Zeitungen “Delo” und “Dnevnik”. Nach Informationen slowenischer Medien beträgt das monatliche Gehalt zwischen 750 und 1000 Euro und liegt damit unter dem Durchschnittseinkommen von 1047 Euro. Die Regierung versicherte, trotz des Streiks würden alle Aufgaben zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit Sloweniens erfüllt. Der kleine Balkan-Staat mit zwei Millionen Einwohnern verzeichnet derzeit das stärkste Wirtschaftswachstum in der Eurozone. Nach einer Rezession 2013 hatte die Regierung Sparmaßnahmen eingeleitet, die insbesondere Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst betreffen.  Auch bei den Lehrern und der Feuerwehr ist die Situation angespannt, auch dort wird mit Streiks gerechnet“.