Simbabwe: Anführer der Proteste verhaftet und wieder frei, neuer Generalstreik ausgerufen und nicht befolgt

Proteste in SimbabwePastor Evan Mawarire gilt als der Anführer der Proteste, die letzte Woche zu einem dreitägigen Generalstreik in Simbabwe geführt hatten. Diesen Dienstag nun ist er verhaftet und bereits am Mittwoch vor Gericht gestellt worden: Aufruf zu öffentlicher Gewalt, lautete der Vorwurf zunächst, der dann noch am Mittwoch auf “Subversion” und versuchten Sturz der Regierung abgeändert wurde. Das Gericht allerdings befand auf Verfahrensfehler – und wies die Klage deshalb ab, Mawarire ist wieder auf freiem Fuß. Er selbst zeigt sich weiter kämpferisch, das Vorgehen der Staatsorgane trägt allerdings Früchte: 300 Festnahmen hat es laut Amnesty International im Zusammenhang mit den Protesten der letzten Woche gegeben, die zunächst einbehaltenen Gehälter der Staatsbediensteten wurden inzwischen ausbezahlt, weiterer Protest wird offen “mit voller Härte des Gesetzes” bedroht. Entsprechend war die Beteiligung am ebenfalls für Mittwoch ausgerufenen erneuten Generalstreik ausgesprochen gering. Die Nöte allerdings sind real und dürften sich ohne weiteres kaum “wegregieren” lassen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge:

  • Zimbabwe’s #ThisFlag leader walks free
    Beitrag bei iol.co.za vom 14. Juli 2016 externer Link über Freilassung und Unterstützung Mawarires – stundenlang hatten mehrere hundert Menschen vor dem Gerichtsgebäude ausgeharrt – aber auch über die Hintergründe für den Protest einerseits und die geringe Beteiligung am erneut ausgerufenen Generalstreik andererseits
  • Zimbabwe activist Evan Mawarire is freed
    Beitrag bei DW.com vom 14. Juli 2016 externer Link, der neben einem Bericht über eben jene Freilassung Mawarires auch dessen Stellungnahme zur weiteren Notwendigkeit politischer Veränderungen umfasst
  • Krise in Zimbabwe Aufstand der Hungernden
    Artikel von Thomas Scheen bei der FAZ online vom 13. Juli 2016 externer Link der die (wirtschafts-)politischen Hintergründe für die aktuelle Krise in Simbabwe prägnant zusammenfasst: “… Der wahre Grund für die jüngste Krise ist ein anderer: Sie nahm Mitte Juni in einem teuren Hotel in der sambischen Hauptstadt Lusaka ihren Anfang. Dort hatten sich Vertreter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Afrikanischer Entwicklungsbank mit dem zimbabwischen Finanzminister Patrick Chinamasa getroffen, um letzte Hand an eine Vereinbarung zu legen, die Zimbabwe abermals den Zugang zum internationalen Finanzmarkt ermöglichen soll. (…) Chinamasa wurde klargemacht, dass die Gewährung eines neuen Kredits über eine Milliarde Dollar davon abhänge, ob Zimbabwe seine Altschulden in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar begleiche. Und zwar sofort. Chinamasa willigte ein und skizzierte einen Plan, wie er das Geld aufzutreiben gedenkt: indem er den Beamten die Gehälter nur noch in Tranchen, verteilt über den ganzen Monat, zahlt. Zurück in Harare wurde dem Finanzminister allerdings klar, dass er zur Tilgung der 1,8 Milliarden Dollar buchstäblich jeden Dollar und jeden Rand benötigte, der in der Kasse war. Chinamasa und der Chef der Zentralbank beschlossen daraufhin, die Gehälter komplett einzubehalten. Weil das immer noch nicht reichen wird, verhängte Zimbabwe ein Importverbot für ausgesuchte südafrikanische Produkte, die theoretisch auch im Zimbabwe hergestellt werden können, nämlich Palmöl und Maisbrei. Das sind die beiden Grundnahrungsmittel im südlichen Afrika…