Streik an Senegals Schulen trotz massiver Drohungen bis zu einem Teilerfolg fortgesetzt – die Schülerinnen und Schüler forderten von der Regierung, endlich zu ihrem Wort zu stehen

Was weit im Osten des riesigen Kontinents die Regierung in Kenia kann, kann die des Senegal schon lange: Erst einen Tarifvertrag mit Gewerkschaften des öffentlichen Diensts zu unterzeichnen – und danach auf die eigene Unterschrift zu pfeifen. War in Kenia das Gesundheitswesen betroffen, so sind es im Senegal die öffentlichen Schulen. Seit Monaten, genauer seit Ende 2017, haben dort die sechs Gewerkschaften des Schulwesens eine Streikbewegung organisiert, mal stärker, mal weniger stark, mal unterbrochen von Verhandlungen, die keine Ergebnisse brachten, mal mit großen Demonstrationen in allen größeren Städten des Senegal. Und auch im Senegal war die Geduld der Betroffenen sehr groß – denn das Abkommen, dessen Erfüllung mit den Streiks erkämpft werden soll, stammt aus dem Jahr 2014. Und während die Regierung Drohungen ausstieß, die auch von anderswo her bekannt sind, haben nun die Schülerinnen und Schüler des Landes damit begonnen, ihrerseits für eine Wiederaufnahme des Unterrichts zu protestieren. Aber nicht in neutraler Form, also etwa mit einem Appell, sich endlich zu einigen, sondern mit der eindeutigen Haltung, die Regierung möge endlich ihre Verpflichtungen erfüllen. Ihnen geht es natürlich darum, nicht ein ganzes Schuljahr zu verlieren. Der Regierung geht es um die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ – mit anderen Worten, die Polizei wurde gegen die Proteste der Jugendlichen mobilisiert. Nachdem die Welle der Repression nicht erfolgreich war, gab es unmittelbare Zusagen der Regierung, die einstweilen zu einer Beendigung des Streiks ab dem 29. April 2018 führten. Siehe zum Schulstreik im Senegal drei aktuelle Beiträge, eine Meldung zu einem kommenden Streik und einen Hintergrundbeitrag über den Gewerkschaftsbund:

• „Le gouvernement lance un ultimatum aux enseignants“ von Ibrahima Baldé am 25. April 2018 bei Sud Quotidien ist ein Bericht über eine Verlautbarung der Regierung des Senegal, mit der den Streikenden im Schulwesen ein Ultimatum gestellt wurde, den Unterricht wieder aufzunehmen, um das Schuljahr zu retten – die Pflicht der Regierung sei es, das Recht auf Ausbildung zu verteidigen, so ein Regierungssprecher. Die Regierung hat auch bereits Bündnispartner gesucht – und in den verschiedenen „religiösen Autoritäten“ des Landes auch gefunden, die einen Appell veröffentlichten, den Streik zu beenden. Was die vier Gewerkschaften – der ursprünglichen sechs – die den Streik weiter führen wollen, nicht besonders beeindruckt hat, weder die Drohung mit Entlassung, noch der religiöse Appell. Und auch nicht die Bekundungen der Regierung, man habe ja bereits alles Mögliche getan, um die Forderungen der Streikenden zu erfüllen, von der Erhöhung der Wohnbeihilfe bis zur jährlichen Übernahme Tausender Lehrer, die vorher Zeitarbeitsverträge hatten.

• „Crise scolaire : Affrontements entre élèves et forces de l’ordre à Sédhiou“ von Aminata Diouf am 27. April 2018 bei Presseafrik ist die neuste der zahlreichen Meldungen aus verschiedenen Städten des Landes, in denen Schüler für eine Fortführung des Unterrichts protestiert haben – in Sédhiou auch verbunden mit Angriffen auf Privatschulen (an denen nicht gestreikt wird). Die Polizei gab bekannt, dass die zahlreichen festgenommenen Demonstranten am Abend wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien.

• „Le G6 suspend son mot d’ordre de grève“ von AYOBA FAYE am 29. April 2018 ebenfalls bei Presseafrik ist die Meldung über den Aufruf der Gewerkschaften, ab Montag die Arbeit wieder aufzunehmen. Am Freitag Abend hatte der Staatspräsident sich persönlich mit den Vertretern der sechs Gewerkschaften getroffen und ihnen dabei konkrete und schnelle Zusagen gemacht, sowohl und vor allem, was die Wohnbeihilfe betrifft, als auch bezüglich des weiteren Fortgangs des Prozesses der Übernahme von Lehrern in feste Anstellungen.

• „Crise scolaire : la Feder et l’Inter-cadre rejettent la décision du G6 et maintiennent leurs luttes contre l’Etat“ am 29. April 2018 bei den SeneNews ist ein Meldung über den Entschluss der beiden Gewerkschaften Feder und Inter-cadre, im Unterschied zu den anderen, den Streik fortzusetzen.

• „La CNTS/FC note le status quo“ von Ousmane Sane am 26. April 2018 bei Sud Quotidien ist ein Bericht über eine Pressekonferenz des Gewerkschaftsbundes CNTS/FC über die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in verschiedenen Bereichen der senegalesischen Arbeitswelt – etwa der bestehende Streikbeschluss in der Ölindustrie und die Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen – vor allem aber eben über den Streik an den Schulen, der vom Gewerkschaftsbund unterstützt wird. Dabei war das Eingreifen des Präsidenten persönlich gefordert worden. In der Pressekonferenz wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es zahlreiche konkrete Fälle im Lande gebe, bei denen gewerkschaftliche Rechte beschnitten oder missachtet worden seien.

• „72 H DE GREVE A PARTIR DU 2 MAI“ von Denise ZAROUR MEDANG am 27. April 2018 bei Sud Quotidien ist ein Bericht über eine gemeinsame Pressekonferenz zweier Gewerkschaften des Gesundheitsbereichs, die ab dem 02. Mai 2018 zu einem dreitägigen Proteststreik aufrufen – es geht um die Einhaltung von Vereinbarungen aus dem Jahr 2014…