Die Züricher Alternative: Am Wochenende Park besetzen statt Flüchtlingslager bauen

Die Parkbesetzung in Zürich 2018 - eine Tradition entsteht...„… Das ist das Manifest zur Besetzung des Pfingstweid-Parks. Für einige Zeit gestalten wir hier einen autonom organisierten Raum, wo wir* bei Workshops, Vorträgen, Podien, Diskussionen oder bei einem Getränk im Bistro Rund um das Thema der neuen Bundesasylzentren diskutieren, uns austauschen und vernetzen wollen. Dieser Ort ist nicht zufällig gewählt – vis-a-vis wird das neue Bundesasylzentrum gebaut. Am 1. März 2019 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt die Neustrukturierung des Asylwesens und infolgedessen diesen Neubau mit sich. Das neue Asylgesetz wurde von Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Politikerin der Sozialdemokratischen Partei (SP), in die Wege geleitet, und 2016 als Asylgesetzrevision von der Stimmbevölkerung angenommen. Bei dieser Revision wurden, neben anderen Verschärfungen, das beschleunigte Asylverfahren eingeführt, womit die Abweisungen und Ausschaffungen schneller und effizienter ausgeführt werden sollen, nicht aber die Aufnahmen. Den Kern der Verfahrensbeschleunigen sollen die sogenannten Bundesasylzentren bilden. Wir bezeichnen diese Bundeszentren bewusst als Lager, weil darin Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert, räumlich konzentriert und anderen Gesetzen und Rechten unterstellt werden. Strikte Ausgehzeiten und Eingangskontrollen durch private Sicherheitsdienste, wie ORS Service oder Securitas, erzeugen eine Halbgefangenschaft für die Insass*innen. Die Lager sind für die Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich. Ausnahme sind Projekte, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung bewilligt werden. Die Aufgabe der Bundeslager ist, die Menschen möglichst effizient zu verwalten und dabei die Kosten möglichst niedrig zu halten. Neben der Unterbringung der Geflüchteten werden möglichst alle beteiligten Stellen und Verfahrensschritte in den Zentren gebündelt. Das führt zu einer stärkeren Isolation der Insass*innen und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung…“  – aus dem Beitrag „Zürich: Besetzung des Pfingstweidparks“ am 25. Mai 2019 bei den Maulwürfen externer Link, worin das Manifest von Gegenlager dokumentiert und kommentiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum – geplanten – Ende der Parkbesetzung:

  • „Nach Besetzung: Aktivistinnen und Aktivisten haben den Pfingstweidpark wieder verlassen“ am 26. Mai 2019 in der Limmataler Zeitung externer Link meldet unter anderem: „… In den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag seien gesamthaft rund dreissig Lärmklagen bei der Stadtpolizei Zürich eingegangen, schreibt diese in einer Medienmitteilung. «Am Sonntagmorgen wurde festgestellt, dass im Park Aufräumarbeiten im Gang waren und die Musik abgeschaltet worden war.» Um die Mittagszeit hätten die letzten Anwesenden den Pfingstweidpark verlassen. Bei einer anschliessenden Begehung des Parks durch Mitarbeitende der Stadtpolizei seien diverse frische Sprayereien festgestellt worden. Ansonsten sei der Park in einem ordentlichen Zustand hinterlassen worden…“