Basel: Erfolg im Kampf um Mietschutz-Initiativen – und weitere Hausbesetzung…

basel_hausbesetzung_13.10.2018Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz. Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen…“ – aus dem Beitrag „Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen“ von Luisa Gehriger  am 08. Oktober 2018 im Ada-Magazin externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Mehrheitsentscheid ist Teilerfolg eines langen Kampfes, der den Angriffen gegen das Mietrecht und dem Abbruch kostengünstiger Wohneinheiten etwas entgegenzuhalten versucht. Er ist ein Ereignis, auf das unterschiedlichste Akteurinnen in Zukunft verweisen können: Wurden im Abstimmungskampf immer wieder die Missstände der Massenkündigungen unterstrichen, ist beispielsweise umgekehrt zu hoffen, dass bedrohte Häuser über den Verweis auf den Mehrheitsentscheid eher Unterstützung einfordern können…“ Zur Häuserbewegung in Basel auch ein aktueller Bericht über eine weitere Besetzungsinitiative:

  • „Stadtentwicklung von unten“ am 13. Oktober 2018 im Untergrund-Blättle externer Link berichtet über eine neue Aktion in Basel: „Heute um 13.00 Uhr wurden die drei Häuser an der Elsässerstrasse (128-132) erneut besetzt. Es ist die dritte Besetzung innerhalb weniger Monate. (…)Am 26.09.2018 wurde ein Baugesuch für die Häuserzeile an der Elsässerstrasse eingegeben und bewilligt. Das Projekt sieht einen luxuriösen Neubau für 20 Wohnungen und drei Büros vor. Anhand der Baukosten von 10 Mio CHF wird deutlich, dass es sich entgegen den Behauptungen des Verwaltungsrats der Areion Managment AG (E. Hägler) nicht um günstigen Wohnraum handeln wird. Das Spekulationsprojekt will sich in die Elsässerstrasse hineinfressen, angetrieben durch eine Politik der Standort- und Stadtvermarktung. Durch eine Änderung der Bauzone, eine attraktivitätssteigernde Massnahme der Stadtverwaltung, kann erweitert gebaut werden. Das Quartier hat bereits Erfahrung mit heute umgesetzten Bauprojekten: Die teilweise leerstehenden Neubauten des vollprivatisierten Novartis Campus mit der Voltamatte als „Vorplatz“ und die voraussichtlichen Aufwertungen rund um das Lysbüchelareal durch Grossinvestor*innen wie die SBB Immobilien zeigen, dass die drei Häuser an der Elsässerstrasse nur einen kleinen Teil dieses schonungslos vorangetriebenen Baubooms ausmachen. Dieses neue Bauprojekt ist jedoch ein Paradebeispiel für Aufwertungsprozesse, die im St. Johann schon seit Jahren schönen und bezahlbaren Wohnraum unwiderruflich zerstören. Es schafft die Grundlage für die Bewilligung weiterer solcher Bauprojekte in der gesamten Häuserzeile. Die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus der Wohngegend werden dabei als positiver Nebeneffekt gesehen…“