Was die Deutschen können… Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz

Der Aufbau ebi einer Demo in Zürich Januar 2018Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Räume des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ in Basel und Zürich von der Polizei durchsucht. Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. In einer Erklärung stellte der Revolutionäre Aufbau Schweiz dazu fest: „Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.“ Des weiteren hätte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle verweigert, was eine „Abweichung von der üblichen Praxis“ darstelle. Dadurch sei – bis auf einen Computer in Zürich – auch nicht bekannt was genau beschlagnahmt wurde. Laut Polizeisprecher Gill sei der Hintergrund „wiederholte Aufforderung zu öffentlicher Gewalt auf einschlägigen Internetseiten.“ Das Portal 20min.ch mutmaßt, dass die „Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel stehen“. Die Betroffene Organisation selbst spricht von einem „politischen Angriff gegen unsere Praxis“. Er werde „entsprechend beantwortet“ werden. In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von kürzester Zeit. Bereits am 2. Februar war die Polizei vor einer Demonstration in Solidarität mit Afrin in das Lokal eindrang“ – aus dem Beitrag „Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz“ am 05. März 2018 bei Perspektive Online externer Link zum Thema Polizeistaat grenzenlos… Siehe dazu auch die Erklärung des Revolutionären Aufbaus:

  • „Razzien beim Revolutionären Aufbau Schweiz“ am 02. März 2018 beim Aufbau externer Link unterstreicht dazu vor allem: „Die Staatsanwaltschaft verweigert die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle. Entsprechend wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht, was der Hintergrund dieses politischen Angriffs ist. Dies stellt eine Abweichung von der üblichen Praxis dar, bei welcher betroffenen Personen bei Hausdurchsuchungen Einblick in die entsprechenden Unterlagen gewährt wird. Der Raum in Basel ist nachwievor polizeilich versiegelt, wir wissen aber von solidarischen Personen in der Nachbarschaft, dass die Polizei viel beschlagnahmt hat. In Zürich wurde unter anderem ein Computer beschlagnahmt“.