Nein zur SVP-Abschottungsinitiative

Dossier
nein zur svp abschottungsinitiative

  • Gewerkschaftliche Erklärung zur Schweizer Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit
    „Am 9. Februar hat eine knappe Mehrheit der Stimmbürger/innen der Schweiz einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugestimmt, in der die Wiedereinführung der Kontingentierung der Einwanderung aus der EU verlangt wird. Diese Erklärung mehrerer Schweizer Spitzengewerkschafter hält fest, dass dieser Entscheid ein großer Rückschlag nicht nur für die Einwanderer/innen selbst sondern darüber hinaus für alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz ist…Die Erklärung vom 14.02.14 externer Link von Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Andreas Rieger, Vertreter des SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia und Vizepräsident Industriall Europa, veröffentlicht auf dem Blog Arbeit und Wirtschaft vom 07.03.2014. Aus dem Text: „(…)  Die Abstimmung hat die Schweizer Politik in eine chaotische Situation und letztlich in eine Sackgasse geführt. Es wird nicht die letzte Volksabstimmung zum Thema gewesen sein. Die Gewerkschaften in der Schweiz werden trotz des Rückschlags weiterhin für die Rechte der Arbeitenden – ob mit oder ohne Schweizer Pass – kämpfen und gegen alle Diskriminierungen. Die Gewerkschaften werden sich auch weiterhin für ein gutes Verhältnis zu unseren Europäischen Nachbarn und zur EU einsetzen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund versteht sich als ein Teil der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, welche sich für den sozialen Fortschritt statt Rückschritt engagiert. Ein wichtiger gemeinsamer Kampf ist dabei die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa.“
  • Migration – Asylpolitik
    Ein WOZ-Dossier über Migration und Asylpolitik – welche Menschen unter der Schweizer Asylpolitik leiden, wie damit schamlos Politik betrieben wird und warum in Europa ein realistischer und fairer Umgang mit Migration nötig ist. Zum Dossier bei der WOZ externer Link
  • Was folgt nach dem “Abschottungsvotum”? „Reaktionen auf die Volksabstimmung “Gegen Masseneinwanderung” in der Schweiz
    „Eine “Menge Schwierigkeiten” stellt der deutsche Finanzminister Schäuble der Schweiz nach der gestrigen Volksabstimmung (Schweizer gegen Freizügigkeit) in Aussicht. Die EU-Kommission bedauerte in einer offiziellen Mitteilung den Ausgang und verwies darauf, dass man nun die Folgen für die Gesamtbeziehungen analysieren werde…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 10.02.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Richtig in seiner Einschätzung dürfte Muschg darin liegen, dass die Abstimmung auch außerhalb der Schweiz “nicht viel anders ausgefallen wäre”. Daran halten sich auch Parteien aus anderen Ländern, die sich mit EU-Gegnerschaft und Patriotismus große Wählerchancen bei der anstehenden EU-Wahl ausrechnen und das Votum der Schweizer händereibend begrüßen. “Dieser Sieg wird die Franzosen in ihrem Willen, die Massenimmigration zu stoppen, bestärken”, freute sich der Front National und lobte die “Hellsichtigkeit” des Schweizer Volkes. Auch der Vorsitzende der britischen UKIP, Nigel Farage, pries die “Weisheit” der “starken Schweiz”, die gegen die “Schikanen und Drohungen” der EU-Bürokraten aufstand: “This is wonderful news for national sovereignty and freedom lovers throughout Europe.”
  • Kommentar von Fefe
    Wieso regen sich eigentlich gerade alle so über die Schweiz auf? Die tun doch nur das im Kleinen, was die EU im Großen auch die ganze Zeit macht. Und erinnert ihr euch noch an die Nummer mit Sarkozy und den Roma? Europa ist immer noch, nach wie vor, massiv ausländerfeindlich. Wir verstecken da jetzt Teile von hinter Rhetorik wie “Entwicklungshilfe” und senden im Fernsehen die ganze Zeit Spots für Hilfslieferungen an die verhungernden Afrikaner, damit die Leute bei uns im Land den Eindruck haben, da kümmere sich jemand. Dann kann man sie auch mit viel weniger Gewissensbissen am Einwandern hindern…“ Kommentar auf Fefes Blog vom 10.02.2014 externer Link
  • Oder ganz kurz: Wer hat`s erfunden? Nicht die Schweizer…
  • Nach dem Ja zur SVP-Initiative: Mindestlohn notwendiger denn je
    „Die Gewerkschaft Unia bedauert, dass die SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ angenommen wurde. Sie ist die falsche Antwort auf reale Probleme. Die Annahme zeigt die grosse Sorge in der Bevölkerung um Arbeitsplätze und Löhne. Diesen Sorgen muss Rechnung getragen werden: mit einem gesetzlichen Mindestlohn, griffigen Arbeitsmarktkontrollen. Die Unia wird sich jedem Versuch entgegenstellen, die Rechte der Arbeitnehmenden abzubauen…“ Pressemitteilung der Unia vom 09.02.2014 externer Link
  • Gegenproteste in der Schweiz
    • Communiqué zur Spontandemo in Zürich
      Ihre Schweiz unser GrausHeute Abend haben in Zürich rund 1600 Leute für internationale Solidarität demonstriert. Dies als Antwort auf die Annahme der rassitischen SVP-Initiative. (…) Wir brachten damit unsere Wut auf die Strasse. Unsere Wut über eine weitere Verschärfung des Migrationsregimes der Schweiz. Unsere Wut über den verkürzten rechten Populismus, der Überfremdungsängste instrumentalisiert und Fremdenhass schürt. Unsere Wut über einen im Rassismus versteckten Versuch der Klassenspaltung. Unsere Wut über ein kapitalistisches System. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom kapitalistischen System zur Migration gezwungen werden. Egal woher, egal wohin. Solange diese Wirtschaft den Menschen in aller Welt die Existenzgrundlagen entzieht, demonstrieren wir weiter gegen den Kapitalismus und für das Bleiberecht. Überall…” Aus dem Communiqué vom 9.2.2014 bei indymedia Schweiz externer Link
    • Communiqué zur Spontandemo in Bern
      Heute Abend haben sich in Bern über 600 Menschen versammelt, um gegen das Abstimmungsergebnis zu demonstrieren. Weil erneut eine rassistische Initiative von der Mehrheit den stimmabgebenden Stimmberechtigten angenommen worden ist, sind heute zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen um gegen diese rassistische Politik zu demonstrieren…” Communiqué vom 9.2.2014 bei indymedia Schweiz externer Link
    • Kundgebung gegen Zuwanderungsinitiative 9.2.2014. Bildergalerie von Raphael Moser bei flickr externer Link
  • »Ein Donnerschlag«. »Die Angst hat gesiegt«
    „Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) »Gegen Masseneinwanderung« am Sonntag denkbar knapp aus. Parteien, EU-Kommission und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierten besorgt. »Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen«, sagte Schäuble.Ein Blick in die Kommentarspalten der Zeitungen im Neues Deutschland vom 10.02.2014 externer Link
  • Nein zur SVP-Abschottungsinitiative
    „Die Initiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung» verlangt einen Verfassungsartikel, wonach die Zuwanderung wieder über Höchstzahlen (Kontingente) geregelt wird. Die Personenfreizügigkeit habe zu einer «Masseneinwanderung» von EU-BürgerInnen in die Schweiz geführt. In den Kontingenten sollen sämtliche Kategorien von Migrantinnen und Migranten, also auch GrenzgängerInnen und Asylsuchende einbezogen werden. Auf dem Arbeitsmarkt soll der Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern gelten («Schweizervorrang», nicht zu verwechseln mit «Inländervorrang», der auch Niedergelassene umfasst). Damit wäre nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern alle bilateralen Verträge mit der EU hinfällig, weil für die EU Abkommen ohne Personenfreizügigkeit nicht in Frage kommen. In der Schweiz würden die Flankierenden Massnahmen (FlaM) abgeschafft, da diese an die Personenfreizügigkeit gekoppelt sind…“ Kampagnenseite bei der Unia externer Link