Der Schauprozess von Basel gegen die „Basel 18“

baselprozess18_soliDie Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Störung des öffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten – also von knapp zwei bis zu über drei Jahren Gefängnis. Für die Hälfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, für drei weitere teilbedingte. Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. Darüber hinaus lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen. Obwohl Delikte wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung individuell nachgewiesen werden müssten, wirft die Staatsanwaltschaft allen achtzehn Angeklagten pauschal alles vor. Nach dem Prinzip «Mitgegangen, mitgefangen» rechnet sie den einzelnen Beschuldigten jeden Steinwurf, jede gesprühte Parole und jede eingeschlagene Fensterscheibe gleichermassen an. Dies gilt als Novum in der Schweizer Rechtspraxis. Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die dünne Beweislage, um das Konstrukt der Mittäterschaft zu begründen: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein «gemeinsamer Tatentschluss» gefasst und «arbeitsteilig» vorgegangen worden sei…“ – aus dem Bericht „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“ von Merièm Strupler und Patric Sandri am 01. November 2018 in der WoZ externer Link (Ausgabe 44/2018), worin auch noch darüber informiert wird, dass der Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt ist.  Siehe zum Prozess gegen die „Basel 18“ auch einen Beitrag zum Prozessbeginn, in dem unter anderem zahlreiche „Sonderbestimmungen“ berichtet werden:

  • „Eine neue Dimension“ am 25. Oktober 2018 beim Barrikade.info externer Link weist unter anderem auf folgendes hin: „Einer der zentralsten Grundsätze in einem bürgerlichen Staat wie der Schweiz lautet: Die Angeklagten haben das Recht, sich zu verteidigen oder sich verteidigen zu lassen. So lange und so ausführlich sie wollen. Dieses Recht soll nun beschnitten werden. Den Anwält*innen der Angeklagten wurde im Vorfeld mitgeteilt, dass ihnen bloss 30 Minuten Redezeit für ihre Plädoyers zustehen würden. Dies weil der Monsterprozess mit 18 Angeklagten sonst zu lange werde. Die Basler Staatsanwaltschaft gleist also lieber mit undurchsichtigen Begründungen einen Massenprozess auf, dem sie Kapazitätenmäßig gar nicht beikommen kann, als den Angeklagten ihr Grundrecht einer rechtmäßigen Verteidigung zuzugestehen. Das Verteidigungsrecht, welches immerhin im Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, wird vom Basler Gericht mit einer beachtlichen Geringschätzung behandelt…“
  • Basel18 & Repression in Hamilton
    Wir haben am dritten Prozesstag (Basel18) ein Interview mit zwei Angeklagten gemacht, die ihre Eindrücke vor Ort erzählen. In zweiten Teil der Sendung geht es um die Repression in Hamilton Canada, gegen Anarchist*innen nach einem wilden Umzug durch ein Yuppie-viertel, kämpfen. Dazu hört ihr ein von uns vertontes schriftliches Interview aus der anarchistischen Zeitschrift „In der Tat“…” Interview vom 02.11.2018 bei info lora externer Link Audio Datei