Volksinitiative “JA zum Mindestlohn”

Dossierja zum Lohnschutz ,indestlohn

  • Nach der Niederlage die Debatte. Welche?
    Nach dem niederschmetternden Resultat der Mindestlohninitiative müssen sich die Gewerkschaften fragen, wieso ihr Wahlkampf nicht verfangen hat und ob das Mittel der Volksinitiative das richtige war. Doch sie geben sich kämpferisch“ – so beginnt der Artikel Gesucht: Eine linke Gegenerzählung externer Link von Jan Jirát am 29. Mai 2014 in der WoZ, der mit der Frage beginnt „Nicht einmal 24 Prozent der Schweizer Stimmenden sagten vor zwei Wochen Ja zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Die 1:12-Initiative hatte im letzten November immerhin einen Ja-Anteil von 34,7 Prozent erreicht. Was ist schiefgelaufen im Wahlkampf, dass nicht einmal die linke Basis geschlossen für den flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken gestimmt hat?
  • Manöverkritik nach dem Mindestlohn-Debakel
    „Der Gewerkschaftsbund räumt taktische Fehler bei der Lancierung der Mindestlohninitiative ein. Die Delegierten forderten eine Behörde mit Bussenkompetenz zur Durchsetzung der Lohngleichheit. Noch bevor sich die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) am Freitag in Bern versammelten, las ihnen die «Wochenzeitung» die Leviten. Der grösste Dachverband sei auf Distanz zu den übrigen Arbeitnehmerorganisationen gegangen und habe sich so deren Unterstützung verspielt. Zudem seien 4000 Franken zu hoch gegriffen gewesen, die Limite hätte vereinzelte Betriebe in Not gebracht. Die Kampagne fand die «WOZ» technokratisch, und generell empfiehlt sie der Linken, weniger Ressourcen in Abstimmungskämpfe und mehr in ausserparlamentarische Opposition zu stecken…“ Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 23. Mai 2014 externer Link
  • Kommentar zur Mindestlohn-Abstimmung: Die Politik der Angst
    Das deutliche Nein zum Mindestlohn ist auch eine Folge des Laissez-faire-Liberalismus, der sich bis ins linke Lager hineingefressen hat. Kommentar von Yves Wegelin in der WOZ vom 22.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Doch auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) trägt Schuld. Erstens: Er wollte das Mindestlohnprojekt für sich und war gegenüber der übrigen Linken auf Distanz bedacht. Die Unterstützung im Abstimmungskampf war dort entsprechend verhalten. Zweitens: Es war eine technokratische Kampagne, in der zuvorderst Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart mit Zahlen jonglierte. Wer sind jedoch die Menschen hinter diesen Zahlen? Drittens: Der Gewerkschaftsbund hat zu hoch gepokert. Statt einen niedrigen Mindestlohn zu erkämpfen und sich später für dessen Anpassung nach oben einzusetzen (diesen Weg haben Deutschlands Gewerkschaften erfolgreich beschritten), forderte der SGB 4000 Franken, die vereinzelte kleinere Betriebe wohl tatsächlich in Not gebracht hätten. Der SGB hat allem Anschein nach darauf gesetzt, dass das Parlament der Initiative einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Blöderweise kam keiner…“
  • Gegönnt wird nix – Warum die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Schweiz gescheitert ist
    In der Schweiz ist eine Volksinitiative für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns abgelehnt worden. Artikel von Sabine Hunziker in der Jungle World vom 22. Mai 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Argumente der Gegner der Ausweitung von Mindestlöhnen hatten die Schweizerinnen und Schweizer überzeugt. 77 Prozent stimmten am vergangenen Sonntag gegen die Initiative, sie befürchteten vor allem den Abbau von Arbeitsplätzen und die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften. Bereits im Herbst 2013 wurde über die Initiative »1:12« abgestimmt. Damals wurde gefordert, ein maximales Verhältnis zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn festzulegen, die Chefs eines Unternehmens sollten nicht mehr als zwölf Mal so viel verdienen wie ihre untersten Angestellten. Unternehmer führten eine teure und erfolgreiche Gegenkampagne, mit ähnlichen Argumenten wie heute bei der Mindestlohnini­tiative, sodass diese auch abgelehnt wurde. Unterstützung erhielten die Wirtschaftsvertreter auch durch die Annahme der Initiative »gegen Masseneinwanderung« der SVP vom Februar dieses Jahres (Jungle World 6/2014). Dabei sollte die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz jährlich durch Kontingente begrenzt werden. Die Unternehmen profitieren insofern davon, dass ausländische Arbeitskräfte nun bei Bedarf in die Schweiz geholt und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden können. Sie hoffen also auf billige Arbeitskräfte und weigern sich, GAV abzuschließen…
  • Gegen Mindestlohn, Kampfflugzeuge aus Schweden und Pädophile, die mit Kindern arbeiten
    „(…) Keine Überraschung war das Nein zur Mindestlohninitiave. Die Niederlage der Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)” fiel sehr deutlich aus. Nur 23,7 Prozent stimmten laut vorläufigem Endergebnis für einen Mindeststundenlohn von 22 Franken in der Stunde, bzw. von 4.000 Franken im Monat bei einer Vollzeitbeschäftigung. Der Mindestlohn sieht aus deutscher Perspektive üppig aus, allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz höher. Das gängige Argument der Unternehmer, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit stark gefährdet wäre, hat offensichtlich verfangen. Der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse Heinz Karrer erklärte zufrieden, dass man “in den letzten Wochen aufzeigen [konnte], dass die Initiative vor allem Arbeitnehmern mit tiefen Löhnen schadet”. Für den Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) ist das Ergebnis eine Niederlage, die laut ersten Stimmen schwer zu verarbeiten sein wird…Artikel von Thomas Pany auf Teleplois vom 18.05.2014 externer Link

    • Niederlage an der Urne, Erfolge in der Arbeitswelt
      „Die Gewerkschaft Unia ist enttäuscht über die deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. Die Chance, den Skandal der vielen Tieflöhne in der reichen Schweiz zu beseitigen und dem Lohndumping einen Riegel zu schieben, wurde verpasst. Den Gewerkschaften ist es dank der Initiative aber gelungen, 4000 Franken als Massstab für einen fairen Mindestlohn zu setzen. Die Unia wird sich nun mit aller Kraft dafür einsetzen, Tieflöhne und Lohndumping mit Gesamtarbeitsverträgen zu bekämpfen…Mitteilung der UNIA vom 18.05.2014 externer Link
    • Kanterniederlage für die Linke – Mindestlohn selbst am Jurabogen chancenlos
      Artikel von Simon Gemperlin in der NZZ vom 18. Mai 2014
  • 22 Franken pro Stunde sind das Minimum
    Die Schweizer sind aufgerufen, über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abzustimmen. Die Chancen sind eher schlecht. Artikel von Sabine Hunziker im Neues Deutschland vom 16.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Das Abstimmungsbarometer des Schweizer Fernsehens zeigt, dass nur 30 Prozent der Befragten einen Mindestlohn wollen. Die Angst vor Arbeitsplatzabbau ist groß. Vergessen wird aber, dass ein Mindestlohn Löhne unabhängig von politischen Lösungen in der Einwanderungspolitik schützen kann. Der Lohnschutz ist seit der Annahme der SVP-Initiative gegen »Masseneinwanderung« im Februar besonders in Gefahr geraten. Ganz offenbar wirken die Kampagnen der Unternehmerverbände gegen »Lohndiktate« ähnlich wie bei der 1:12-Initiative letzten Herbst. Ein fixes maximales Lohnverhältnis zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn wurde seiner Zeit abgelehnt. Auch wenn die Mindestlohn-Initiative scheitern sollte, hat sie schon einige Erfolge gebracht: Gewerkschaften konnten die Marke »4000 Franken« als Maßstab für einen fairen Lohn durchsetzen. Mehrere Betriebe haben ihre Löhne auf dieses Minimum erhöht. Unter anderen gaben die Discounter Lidl und Aldi, die Bekleidungsfirma H&M und die Schuhhandelskette Bata bekannt, ihre Löhne auf 22 Franken pro Stunde aufzustocken.
  • Ja zum Mindestlohn – jede Stimme zählt!
    „Helfen Sie mit, am 18. Mai ein Zeichen zu setzen gegen tiefe Löhne und für mehr Lohngerechtigkeit und Lohngleichheit. 330‘000 Menschen verdienen in der reichen Schweiz weniger als 22 Franken pro Stunde; zwei Drittel davon sind älter als 25, 70% sind Frauen. Mit einem Ja am 18. Mai sagen Sie Nein zu diesem Skandal…Meldung auf der Seite der UNIA vom 04.05.2014
  • JA zum Mindestlohn
    „Die Mindestlohn-Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmenden pro Stunde mindestens 22 Franken verdienen sollen. Das entspricht bei 12 Monatslöhnen rund 4000 Franken im Monat. Ausnahmen gibt es bei Lernenden und speziellen Anstellungsverhältnissen. Damit stellen wir sicher, dass niemand mehr für einen unwürdigen Lohn arbeiten muss. Zudem fordert die Initiative, dass Bund und Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern müssen…“ Siehe dazu die Sonderseite der UNIA zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014 externer Link