Schweizer Volksabstimmungen am 5. Juni: Warum Nein zur Anti-Privatisierungsinitative?

Schweizerischer Gewerkschaft: Gegen die falsche Antinprivatisierungsinitiative am 5.6.2016Zu den verschiedenen Initiativen, die am 5. Juni 2016 in der Schweiz per Volksabstimmungen entschieden werden sollen gehört auch „JA zu einem starken Service Public! JA zu einer starken Post! JA zu einer starken Bahn! JA zu einer guten landesweiten Grundversorgung! Nein zu Millionensalären für Manager von Bundesbetrieben!“ – die die Schweizer Gewerkschaften ablehnen. Nun muss das bei Gewerkschaften, die jenen in der BRD durchaus ähnlich sind, nicht viel heißen: Im konkreten Fall aber gibt es leider gute Gründe dafür. Siehe dazu den Aufruf der Initiative, die Stellung des SGB und einen Kommentar, den LabourNet Germany durchaus teilt – und auch weiterhin unter der alten Orientierung „Demokratisieren statt Privatisieren!“  gegen jegliche Privatisierung ist:

  • „JA zu einem starken Service Public! JA zu einer starken Post! JA zu einer starken Bahn! JA zu einer guten landesweiten Grundversorgung! Nein zu Millionensalären für Manager von Bundesbetrieben!“ der Aufruf der Initiative für die Volksabstimmung am 05. Juni 2016 externer Link, in dem heißt: „Die Milliardengewinne von Post, und Swisscom bezahlen wir Schweizerinnen und Schweizer. Uns gehören die Bundesbetriebe. Trotzdem hatten wir bisher nichts dazu zu sagen. Die Initiative verlangt für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben…
  • „Denken, bevor man einen Denkzettel verpasst“ am 12. Mai 2016 beim SGB externer Link ist eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zur Initiative, in der es heißt: „Wenn die Stimmenden bei der Service public-Initiative wie seinerzeit bei der “Masseneinwanderung” der Politik wieder einen Denkzettel verpassen sollten, dann wird die Katerstimmung danach aber ebenfalls frei Haus geliefert. Denn die Initiative eröffnet dem Parlament fast unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten, um den heutigen Service public auf eine minimale Grundversorgung zurechtzustutzen. Es ist nämlich laut Initiative Aufgabe des Parlaments die künftige Grundversorgung zu definieren, und zwar mitnichten nur bei Post, Telekommunikation und Bahn, sondern ganz generell in allen Bereichen. Eine Chance, die sich dieses rechtsbürgerlich dominierte Parlament nicht entgehen lassen wird
  • „Bis nur noch ein Loch bleibt“ von Susan Boos am 05. Mai 2016 in der WoZ externer Link, worin unter anderem kommentiert wird: „Laut der jüngsten Umfrage von Gfs.bern würden 58 Prozent der StimmbürgerInnen zur Initiative Ja sagen. Insbesondere bei den WählerInnen der SP und der Grünen ist die Zustimmung hoch. Weil sie wollen, dass der Leistungsabbau bei Swisscom, Post und SBB gestoppt wird. Weil sie überzeugt sind, dass die Bundesbetriebe keine Gewinne machen, sondern in die Infrastruktur investieren sollten. Weil sie finden, die Chefs der drei Bundesbetriebe sollten nicht mehr verdienen als die BundesrätInnen. Das ist alles richtig und wünschenswert. Aber so steht es nicht in der Initiative. Sie ist derart schwammig formuliert, dass sie am Ende genau das Gegenteil bewirken dürfte: die Privatisierung. Denn die Initiative verbietet mit keinem Wort, dass die Staatsbetriebe verkauft werden…