Gewerkschaftsverbot in Russland: Vorsorgemaßnahme

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in Moskau»Es handelt sich eindeutig um einen zielgerichteten Auftrag«, so die Einschätzung von KTR-Präsident Boris Krawtschenko zum jüngsten Vorfall. Erste Anzeichen gab es bereits im Mai 2017. Ein Blogger reichte Beschwerde gegen die MPRA bei der Staatsanwaltschaft ein. Deren weitere Ermittlungen richteten sich ausschließlich auf eine Liquidierung der gesamten Struktur, denn anders als bei vielen von scharfen Kontrollen betroffenen NGO unternahm die Justiz gar nicht erst den Versuch, die MPRA ins Register »ausländischen Agenten« aufzunehmen. Stattdessen konzentrierte sich das Gericht auf etliche »grobe Satzungsverstöße«. Dazu zählt eine Unterschriftensammlung zur Änderung der Arbeitsgesetzgebung, die es privaten Arbeitgebern ermöglicht, eine Inflationsanpassung von Löhnen und Gehältern zu umgehen. Als politische Tätigkeit stufte das Gericht u.a. Solidaritätsbekundungen auf der Webseite für den Streik russischer Trucker 2015 ein. Bei der vermeintlichen Finanzierung durch die IndustriALL mit 2500 Euro ging es tatsächlich um eine Fortbildungsmaßnahme für MPRA-Mitglieder.  (…) Die Initiative für den Prozess, vermutet er, gehe auf Personen zurück, deren ökonomische Interessen durch die MPRA beeinträchtigt wurden. »Namen nennen wir, wenn die Zeit reif ist.« So oder so setzt das jüngste Urteil neue Maßstäbe. Iwan Milych, Vorsitzender der Gewerkschaft Nowoprof, kennt bislang keinen vergleichbaren behördlichen Angriff auf offiziell registrierte Arbeitnehmervertretungen – »ein echter Präzedenzfall«“ – aus dem Beitrag „Russische Gewerkschaft als »ausländischer Agent« aufgelöst“ von Ute Weinmann am 15. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin über die ersten Reaktionen auf das Verbot ebenso berichtet wird, wie eben der Versuch gemacht, den Angriff einzuordnen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Stellungnahme der IndustriAll-Föderation zum Verbot ihrer Mitgliedsgewerkschaft:

  • „Union Busting in Russland“ von Reinhard Lauterbach am 16. Januar 2018 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem zur Einschätzung der Bedeutung des Verbots im Unterschied zu im ersten Beitrag zitierten Aussagen heißt: „Die Schikanen – mehr ist es bisher wohl nicht – zeigen aber doch eine wachsende Nervosität staatlicher Stellen angesichts des in der russischen Gesellschaft heranreifenden Potentials für Sozialproteste. Eine von einem der Kommunistischen Partei nahestehenden Thinktank erarbeitete interaktive Karte von Sozialkonflikten in Russland zeigte für die Jahre 2015 und 2016 rund 500 betriebliche oder überbetriebliche Konflikte, in denen es um soziale Themen ging. Die Nominallöhne sind zwar im wesentlichen stabil geblieben, auch wenn sie in wachsendem Maße verzögert ausgezahlt werden. Aber abgesehen davon sind durch den Preisanstieg infolge des Wegfalls von Lebensmittelimporten seit 2014 die russischen Durchschnittsverdiener inzwischen gezwungen, etwa 60 Prozent ihres Realeinkommens für Nahrungsmittel auszugeben. Vor der Krise war der Anteil halb so hoch. Die Preise in Moskauer Supermärkten lagen 2016 auf dem Niveau deutscher Discounter, waren also für russische Lohnverhältnisse alles andere als niedrig. Was den Vorwurf der »Agententätigkeit« angeht, so ist natürlich von außen nur schwer feststellbar, was auf den inkriminierten Schulungen tatsächlich gelehrt wurde. Die Webseite von Industri-all ist inhaltlich wenig aussagekräftig. Die russischen Behörden befürchten aber offensichtlich eine Neuauflage der polnischen »Solidarnosc« des Jahres 1980/81, als ebenfalls eine zunächst authentische soziale Protestbewegung schnell durch westliche Geldgeber von der CIA über den Vatikan bis zum DGB instrumentalisiert wurde“.