Rumänien: EU erfolgreich gegen Tarifverträge

Protest von Oxfam Deutschland "Hey Lidl, mach Dich fit für fair!"2011 strich die von der Demokratisch-Liberalen Partei geführte Regierung von Premierminister Emil Boc den jährlich ausgehandelten „Nationalen Vertrag“ aus dem Arbeitsgesetz. Dieser Vertrag enthielt eine Gehaltstabelle, die Unternehmen dazu verpflichtete, den Bildungsstand, das Niveau der Ausbildung, die beruflichen Fähigkeiten und die Erfahrung der Beschäftigten bei der Berechnung der Löhne zu berücksichtigen. Seitdem diese Regelung beseitigt wurde, müssen die Unternehmer sich nur noch an ein Gesetz halten: den Mindestlohn. Die Vorsitzenden des Nationalen Gewerkschaftsdachverbandes Cartel Alfa, des Nationalen Gewerkschaftsverbandes (BNS) und des Verbandes der Einzelhandelsgewerkschaften sowie der Asociaţia Conect sind sich einig, dass dies den Löhnen einen gewaltigen Schlag versetzte und den Weg zu einem Land ebnete, in dem rund ein Drittel der Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag für den Mindestlohn arbeiten muss“ – so eine zentrale Feststellung in dem Beitrag „Zerschlagenes Recht“ von Crina Boros in der Ausgabe 47/2017 des Freitag externer Link, worin auch über solche europäische Segnungen wie Nullstunden Arbeitsverträge den diversen Predigern einer sozialen Säule in Europa die Tatsachen statt Phrasen entgegen halten. Zur ganz konkreten Rolle der EU: „Die Europäische Kommission hat genau diese Entwicklung nach Kräften unterstützt. Als 2012 die neue Regierung unter Premierminister Victor Ponta in Bukarest bekannt gab, dass sie die Reformen zurückzunehmen gedenke und wieder landesweite Tarifverträge ermöglichen werde, machten Mitarbeiter von Olli Rehn, damals EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, zusammen mit dem IWF umgehend gegen den Entwurf mobil. „Wir halten die Behörden dringend dazu an, sicherzustellen, dass nationale Tarifverträge keine Elemente enthalten, die sich auf Löhne beziehen und/oder die Fortschritte rückgängig machen, die mit dem Arbeitsgesetz von 2011 erreicht wurden“, schrieben sie an die Regierung“. Bei solchen Attacken überrascht es nicht, dass Lidl & Co sich unter solchen Bedingungen wohl fühlen…