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Generalstreik: Massen mobil 
Mittwochnacht 23.30 Uhr: Sowohl der Transport über den Tejo als auch die Metro der Hauptstadt standen ab Schichtwechsel still - gleich zu Beginn des Generalstreiks ein Signal, dass all jene sich getäuscht hatten, die darauf gehofft hatten, der Gewerkschaftsbund CGTP alleine werde keinen so massiven Streik organisieren können, wie den letzten, zusammen mit der diesmal nicht aktiven UGT. "Dies ist nicht der Streik der CGTP, sondern der Streik aller, die sich gegen die neuen Arbeitsgesetze zur Wehr setzen und ihre Würde behalten wollen" sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Armenio Carlos in verschiedenen Radio und Fernsehinterviews, beispielsweise auch in "Greve geral como resposta ao pacote laboral, diz Arménio Carlos"  am 22. März 2012 beim TSF-Radio.
Siehe dazu auch: "Immer mehr Portugiesen wollen nicht länger bittere Pillen aus Brüssel und Berlin schlucken. »Gegen den Pakt der Ausbeutung und Verarmung«: Unter dieser Losung setzten sie am Donnerstag mit 24stündigen Arbeitsniederlegungen ein deutliches Zeichen der Ablehnung des Sparpakets, welches ihnen die Lissaboner Mitte-rechts-Regierung im Gegenzug für internationale Finanzhilfen von 78 Milliarden Euro aufbürdet" - so beginnt "Rote Karte für Sparpaket" von Peter Steiniger am 23. März 2012 in der jungen welt.
Sowie: "Im Zuge der Sparbemühungen wird die seit zehn Jahren schwächelnde Wirtschaft 2012 nach Regierungsschätzung um 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate soll auf ein neues Rekordniveau von bis zu 15 Prozent klettern. In diesem Jahr werden in Portugal unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um zehn Prozent gesenkt. Den Bediensteten und Rentnern des Staates werden das 13. und das 14. Gehalt zum größten Teil ganz gestrichen" - trotz dieser Fakten wird - wenig überraschend - in dem dpa-Bericht "Generalstreik in Portugal mit mäßigem Erfolg" am 23. März 2012 in der Zeit-Online das übliche Notwendigkeitsgeseiere abgelassen.
Und: "In einem Jahr hat sich nichts oder nur wenig in der Lissaboner Altstadt geändert. Hier im Stadtteil Alfama wurde die Demonstration geplant, die im März 2011 knapp eine halbe Million Menschen auf die Straße trieb. Alexandre, Paula und João waren damals dabei. Die Kundgebung hat als „Protest der verlorenen Generation“ Geschichte gemacht. Das Leben hat sich seitdem etwas geändert, auch das Land ist nicht mehr ganz dasselbe" - so beginnt der Beitrag "Das lange Warten auf bessere Tage" von Hugo Franco am 22. März 2012 im portugiesischen expresso (ins Deutsche übersetzt bei presseurope) über drei AktivistInnen der Proteste der jugendlichen Scheinselbstständigen im Frühjahr 2011 - und wie sie heute leben...
Die grösste Demonstration der letzten 30 Jahre
"In Lissabon demonstrieren Hunderttausende gegen den Sparkurs der Regierung, der größte Gewerkschaftsverband verweigert seine Zustimmung zu Reformen. Wieder ist von einem Schuldenschnitt die Rede. (...) Im Januar hat die Regierung mit Unternehmerverbänden und kleineren Gewerkschaften ein Abkommen über tiefgreifende Arbeitsmarkt-Reformen unterzeichnet. Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der rund 800.000 Mitglieder starke CGTP, unterzeichnete das Abkommen allerdings nicht. Die angestrebten Reformen stellten „eine Rückkehr zum Feudalismus“ dar, klagte der Verband. Das Abkommen, das unter anderem Entlassungen erleichtert, drei Feiertage abschafft, das Arbeitslosengeld, Zahlungen für Überstunden und Abfindungen kürzt und auch die Höchsturlaubsdauer von 25 auf 22 Tage pro Jahr reduziert, wurde auch von der Opposition als sozial ungerecht zurückgewiesen..." - so beginnt "Portugal begehrt auf" ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 13. Februar 2012.
Siehe dazu auch: "Auch Lissabon empfängt Troika mit Protesten" redaktioneller Beitrag im Diario de Noticias der am 13. Februar 2012 (zusammen mit dem Leitartikel vom selben Tag) bei presseurope zusammenfassend übersetzt wurde.
Linke Kräfte vernetzen sich bei Generalstreik und Massenprotesten
„Spätestens mit den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, hat sich in Portugal ein Zyklus der Proteste und Streiks entwickelt, der bis heute anhält. Nach den Märzprotesten haben sich Vernetzungen gebildet, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Allerdings ist aus diesen kleineren lokalen Initiativen nicht sofort eine Massenmobilisierung gewachsen...“ Artikel von Ismail Küpeli in ak - analyse & kritik auf Linksnet vom 25.01.2012
Plünderung und Zwangsarbeit: Weitere Privatisierungen und Kürzungen. Gewerkschaften kündigen neue Streiks an
„Seit August 2011 läuft in Portugal das Programm zum Verkauf staatlichen Eigentums an ausländisches Kapital auf Geheiß der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank…“ Artikel von Ana Kühn Paz in der jungen Welt vom 06.01.2012 . Aus dem Text: „(…) Große Empörung rufen auch die Pläne hervor, den Beschäftigten vier Feier- und drei Urlaubstage zu streichen. Eine Gesetzesvorlage, die eine Verlängerung der Arbeitszeit von 2,5 Stunden pro Woche ohne zusätzliche Vergütung vorsieht, gibt es bereits. In der Praxis hieße das, daß die Portugiesen künftig einen Monat im Jahr gratis arbeiten sollen. Der nationale Gewerkschaftsverband CGTP verurteilt dieses Vorhaben als einen »feigen Angriff auf das Leben der Familien«, durch das die Regierung »Zwangsarbeit« etablieren wolle und mehr Armut und Misere schaffe. Es sei ein »krimineller Vorschlag«, der es den großen Unternehmen erlaube, »Arbeitsplätze zu vernichten« und gleichzeitig zu einer »Erhöhung der Profite auf Kosten von wachsender Arbeitslosigkeit und Ausbeutung« beitrage. (…) Für die nächsten Wochen sind weitere Ausstände und andere Protestaktionen geplant, an denen sich Lehrer, Studenten, Streit- und Sicherheitskräfte sowie Arbeiter des öffentlichen Dienstes und der Industrie beteiligen sollen.“
Generalstreik in Portugal am 24. November 2011
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Portugal: Generalstreik gegen die neoliberale "Krisenbewältigung"
Die sozialen Kämpfe und Proteste entwickeln sich in Portugal in Wellenbewegungen. Bericht vom 27.11.11 bei der FAU
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Wenn tatsächlich nur jeder 30. Beschäftigte im Streik war - warum stand dann alles still?
3,6% betrage die Beteiligung am Streik im öffentlichen Dienst verkündete um 12 Uhr mittags am 24. November die portugiesische Regierung. Was gar nicht dazu passte: dass es beispielsweise quer durchs Land fast keinen öffentlichen Nahverkehr gab, dass Schulen und Ämter nicht funktionierten und so weiter...Die wahrlich nicht gewerkschaftsfreundliche Zeitung Expresso überschreibt ihren Hauptbericht "CGTP diz que adesão é maior do que há um ano" (Der Gewerkschaftsbund CGTP sagt, die Beteiligung sei größer als im letzten Jahr) - und bestätigt diese Aussage im Verlauf der ausführlichen Darstellung in diesem den ganzen 24. November 2011 lang kontinuierlich aktualisierten Bericht.
Siehe dazu auch: Die Sonderseite "Greve Geral" der beiden Gewerkschaftsföderationen CGTP und UGT mit zahlreichen lokalen Berichten und Zusammenfassungen, sowie mit diversen Fotostrecken.
Und: Die meisten deutschen Medien begnügen sich mit dem Reutersbericht "Streik in Portugal" - Gewerkschaften legen öffentliches Leben lahm vom 24. November 2011, hier bei der Süddeutschen Zeitung, wobei schon der Untertitel des Berichts nicht eben für die Regierung spricht.
Sowie: Anders der Bericht "Tag des Zorns" von Peter Steiniger am 25. November 2011 in der jungen welt: Hier werden auch nochmals die Gründe für den Generalstreik berichtet, sowie die verschiedenen Drohungen von Regierung und EU "gewürdigt". Schliesslich: Solidaritätserklärung des DGB mit dem portugiesischen Streik vom 23. November 2011.
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Professionelle Zyniker: Am Donnerstag Generalstreik gegen das brutale Sparregime der EU
„Am morgigen Donnerstag soll Portugal mit einem Generalstreik lahmgelegt werden. Unter dem Motto »Gegen Ausbeutung und Verarmung« mobilisieren die beiden linken Gewerkschaften CGTP und UGT gegen die Regierung von Pedro Passos Coelho und das von der »Troika« aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auferlegte Sparregime, das für die Bevölkerung bitterste Konsequenzen hat. Die deutsche Kanzlerin spendet der kompromißlosen Durchsetzung der Kürzungen dagegen ausdrücklich Beifall: Sie sieht Portugal »auf einem guten Weg«. Dieser »gute Weg« führt das portugiesische Volk in bittere Armut. Seit das Land dem rigiden Sparprogramm unterworfen ist, das ihm als »Gegenleistung« für den »Rettungsschirm« über 78 Milliarden Euro auferlegt wurde, hat die Bevölkerung eine Senkung ihres Lebensstandards hinnehmen müssen…“ Artikel von Roger Büdeler in der jungen Welt vom 23.11.2011
- Trügerische Ruhe in Portugal
„Die Lage in Portugal ist angespannt. Die Spannung steigt angesichts des immer Sparkurses der konservativen Regierung unter Pedro Passos Coelho weiter an. Sie wird nach allen Voraussagen in einen massiven Generalstreik am 24. November münden. Doch schon jetzt kommt es immer wieder zu Streiks. So wurde am Dienstag der öffentliche Verkehr weitgehend lahmgelegt. Die Streiks dürften sich ausweiten, denn das Parlament hat in der Hauptstadt Lissabon am Donnerstag darüber debattiert, den rigiden Sparkurs noch weiter zu verschärfen. Im Haushalt 2012 sind für viele Menschen inakzeptable Maßnahmen geplant, wie den bezahlten Urlaub für die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Dazu finden sich weitere Steuererhöhungen, um die Einnahmeseite zu verbessern und weitere Ausnahmekürzungen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis-pnews vom 11.11.2011
- Aufruf: Generalstreik in Portugal
„In Portugal steht aus Protest gegen den sogenannten Sparkurs der Regierung ein weiterer Generalstreik bevor. Die größte Dachgewerkschaft des Landes, CGTP, ruft für den 24.November zum Ausstand auf, wie sie am Mittwoch ankündigte. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2012 vorgestellt hat. Die von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho geführte Regierung will Urlaubsgeld und Sonderzahlungen zum Jahresende für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für zwei Jahre »aussetzen«, also streichen. »Zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen die Verarmung des Landes, das Ausmaß der Rezession und der Arbeitslosigkeit sowie die Ungerechtigkeiten, die wir sehen, den Streik«, sagte CGTP-Chef Manuel Carvalho da Silva vor Journalisten. »Wir müssen kämpfen, ohne zu zögern und tun, was nötig ist.« Am selben Datum vor einem Jahr hat es in Portugal bereits einen Generalstreik gegeben. Im Rahmen des globalen »Occupy«-Aktionstages am vergangenen Samstag waren in Lissabon mehr als 50000 Menschen auf die Straße gegangen. Reuters zitierte den 25jährigen Demonstranten Mathieu Rego: »Wir sind alle Opfer der Finanzspekulation, wir müssen dieses verrottete System ändern.« Im Gegensatz zur portugiesischen Bevölkerung lobt die Europäische Kommission die Rotstiftpolitik der Regierung in Lissabon. »Das ist ein mutiger Haushaltsplan«, kommentierte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag den am Vortag vorgelegten portugiesischen Haushaltsentwurf für 2012 in einer ersten Stellungnahme. Die Maßnahmen seien so beherzt, wie es die Situation erfordere.“ Meldung in der jungen Welt vom 20.10.2011
200.000 in Lissabonn
Wurde von verschiedenen Seiten geschätzt aber auch in Porto, der Universitätsstadt Coimbra, dem Tourismusort Faro und selbst in Braga, Hauptstadt der Provinz "Hinter den Bergen" versammelten sich über 1.000 Menschen. Die neue und die alte Regierung, samt der sie tragenden Parteien kamen dabei genauso schlecht weg, wie die Banken. Einen Überblick mit vielen Fotos "Milhares nos protestos do 15 de Outubro em Portugal" hat am 16. Oktober 2011 Esquerda.net zusammen gestellt.
Massenproteste der Gewerkschaften
„Die neoliberale Krisenbewältigung in Portugal stößt weiterhin auf Widerstand und Opposition. Gegen Kürzungen der Löhne, der Renten und des Arbeitslosengeldes (bei steigenden Lebenshaltungskosten) rief die CGTP, der grösste Gewerkschaftsverband des Landes, am 1. Oktober zu Demonstrationen in den Städten Lissabon und Porto auf…“ Ein kurzer Bericht auf Indymedia vom 04.10.2011
Aderlass in Portugal: Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf
Noch am Dienstag hatte der geschäftsführende Regierungschef Portugals, Jose Socrates, von einem »guten Abkommen« gesprochen. Doch Details des Nothilfeplans zeigen, Portugal steht eine Rosskur bevor. Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 06.05.2011 . Aus dem Text: „…Das Arbeitslosengeld soll statt maximal 1257 Euro höchstens noch 1048 Euro betragen. Die »Troika« weiß, dass ihre Programme die Arbeitslosigkeit (derzeit 11,1 Prozent) wie in Griechenland hochschießen lassen. Entlassungen im Öffentlichen Dienst stehen bevor, auch über die Privatisierung von Staatsbetrieben. Renten und Löhne werden nach der verordneten Lohnkürzung bis 2013 eingefroren bleiben und der Arbeitsmarkt wird flexibilisiert. Renten über 1500 Euro sollen sogar gekürzt werden. Geplant ist zudem, die Abfindungszahlungen von 30 Tagen auf zehn Tage pro gearbeitetes Jahr zu senken, um Kündigungen zu verbilligen. Knapp eine Milliarde Euro soll bei der Gesundheitsversorgung eingespart werden, während die Zuzahlungen steigen. Steuervergünstigungen bei Hypothekenkrediten werden gestrichen. Familien, die schon unter steigenden variablen Zinsen leiden, werden weiter belastet. Dadurch könnten viele Immobilienkredite faul werden. Schon jetzt fällt auf, dass Banken mit zwölf Milliarden Euro über die Nothilfe gestützt werden. Geringverdiener – der Mindestlohn liegt bei 2,5 Euro die Stunde – sind die klaren Verlierer. Denn die Preise steigen über die weitere Mehrwertsteuererhöhung erneut. Der Satz wurde zuvor auf 23 Prozent angehoben. Jetzt steigt Portugal mit 25 Prozent in die europäische Spitzengruppe zu Schweden, Norwegen und Dänemark auf. Dort liegt die durchschnittliche Sozialhilfe aber höher als 242 Euro…“
Portugal trotzt Sparprogramm: Warmlaufen für nächsten Generalstreik
Die portugiesischen Gewerkschaften haben sich am 1. Mai für einen Generalstreik warmgelaufen. Am Freitag soll das Land lahmgelegt werden, nachdem dies schon am 24. November weitgehend gelungen war. Seither hat sich die Lage in dem Land am westlichen Rand der EU weiter zugespitzt. Portugal musste nach Griechenland und Irland Anfang April offiziell einen Nothilfeantrag stellen. Artikel von Ralf Streck Neues Deutschland vom 02.05.2011 . Aus dem Text: „Die Mai-Demonstrationen sind eingebettet in eine Vielzahl von Protest- und Widerstandsaktionen. Unter dem Stichwort »MayDay« wird gefordert: »IWF raus!« Der Bewegung geht es darum, dass sich der Erfolg gegen den letzten Sparplan nicht in einen Pyrrhussieg verwandelt. Denn man befürchtet, dass dem Land vom IWF unter Aushebelung der nationalen Souveränität noch viel härtere Sparpläne aufgezwungen werden. Wenn der IWF prognostiziert, dass die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit gut elf Prozent im kommenden Jahr noch deutlich ansteigen wird, sehen sich die Aktivisten bestätigt. So erwartet der Dachverband der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (FNSFP) einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen, auch wegen der Privatisierungen. »Es ist Zeit zum Kämpfen«, meint deshalb der FNSFP-Chef. Paulo Taborda will deshalb mit einem Generalstreik den »öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten verteidigen«. Der Chef der vier Gewerkschaften steht mit der Einschätzung nicht allein, dass die Bevölkerung nicht noch mehr Opfer bringen kann…“
Referendum über Europadiktat?
Die "Bewegung des 12. März", jener eher spontane Zusammenschluß der mehrere Hundertausend DemonstrantInnen gegen die "Selbstständigkeit" der Beschäftigten diverser Branchen mobilisierte, hat sich in einer Pressekonferenz, die von den 4 BegründerInnen der Mobilisierungs-Webseite durchgeführt wurde, auch zur aktuellen politischen und sozialen Gesamtlage geäußert und dabei unterstrichen, man werde sich bemühen, eine Volksabstimmung über diese Politik, wie sie von der EU diktiert werde, zu organisieren. Das berichtet der Beitrag "Movimento 12 de Março quer referendo sobre o pagamento da dívida soberana" im Esquerdanet am 21. April 2011.
Bock und Gärtner
Waren es am 12. März "die Prekären" die zu Hunderttausenden gegen die Regierungspolitik protestierten, so waren eine Woche später die Gewerkschaften an der Reihe - mit etwa denselben Zahlen von TeilnehmerInnen. Und dann fehlte der Regierung im Parlament die Mehrheit. Und jetzt fehlt die Regierung. Einen Überblick über die Proteste gibt in "Krise und Widerstand in Portugal" Ralf Hoffrogge am 24. März 2011 auf indymedia
Jugendprotest. Ohne Gewerkschaft?
Über Facebook wurde organisiert - und sehr, sehr viele kamen, selbst die Polizei zählte über 300.000: Zu einem Protest der Jugend gegen die Regierungspolitik, denn vor allem die jungen Menschen sind es, die unter der Rekordprekarisierung des Landes leiden - nicht umsonst nennen sie sich selbst Generation 500, weil das in etwa ihr Monatsverdienst ist, als "Autonome", wie der besonders zynische Begriff für moderne Arbeitssklaverei in Portugal lautet. Der Bericht "Portugal: Proteste der "prekären Generation" von IK am 15. März 2011 bei indymedia macht dies deutlich. Auch diese zweite große Protestaktion der prekären Jugend verlief, wie schon im Vorjahr, ohne wesentliche Beteiligung der Gewerkschaften, die anscheinend nach wie vor kein Mittel haben oder haben wollen, in den mehrheitlich prekären Strukturen zu organisieren... Siehe dazu auch: "Spontaneous demonstration called on Facebook attracts half a million in Lisbon" von Irish Rambler ebenfalls am 15. März 2011 bei libcom.org.
Der Generalstreik in Portugal am 24. November 2010
- Generalstreik erfolgreich. Und nun?
Wie immer sind die Angaben über Beteiligung und Wirkung des eintägigen (Warn) Generalstreiks vom Dienstag unterschiedlich, je nachdem, ob die Regierung oder die Gewerkschaften davon sprechen. Einhellig aber ist, auch in neutralen Quellen, die Resonanz: Es war der Generalstreik mit der grössten Beteiligung von allen, derer man sich erinnert. Der Protest ist also stark - der Tobak auch, den die Regierung androht: Kaum sind die Milliarden für (keineswegs irische) die irischen Banken verplant, schon rückt Portugal in den Fokus der nächsten Pleitechancen. Unsere kleine Materialsammlung "Generalstreik 2010 und die Perspektiven" vom 25. November 2010.
- Der Generalstreik in Portugal am 24. November 2010
„Der erste Generalstreik in Portugal seit 22 Jahren erhellt die soziale Situation in diesem Land. Eigentlich ist das Konfliktpotential in Portugal sehr gering und die Anzahl der Streiks sank in den letzten 30 Jahren trotz einer stetigen Verschlechterung der Situation der Arbeiterklasse. Gleichzeitig sinken die Mitgliedszahlen in den Gewerkschaften, denn die beiden von Parteien gelenkten Gewerkschaften dienen mehr der Befriedung und dafür Konflikte abzuwürgen, als Ausbeutung zu bekämpfen – und das blieb nicht unbemerkt...“ Übersetzung eines Berichst über den Generalstreik in Portugal am 24. November 2010 von Asociación Internacional de los Trabajadores (IWA-AIT) auf der Seite der FAU vom 23.01.11
- »Portugals Gewerkschaften rufen auf zum Generalstreik«
Mittwoch Massenproteste gegen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Krise des Landes ist Folge der EU-Politik. Ein Interview von Martin Lejeune mit Ilda Figueiredo , führende Funktionärin der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, in der jungen Welt vom 23.11.2010
- Defizitprogramm verabschiedet: Gemeinsamer Streik beschlossen - erstmals seit 22 Jahren handeln die grossen Verbände zusammen
Am 3. November verabschiedete das portugiesische Parlament ein radikales Sparprogramm, um das "Griechenlandähnliche" Staatsdefizit zu reduzieren, wie es die EU einfordert. Ein "gemäßigteres Sparprogramm" aus dem Mai diesen Jahres gilt bereits als gescheitert. Bereits vor der Entscheidung des Parlaments war klar gewesen, dass die sozialdemokratische Minderheits-Regierung zusammen mit den Enthaltungen der konservativen Abgeordneten eine Mehrheit für diese Maßnahme haben würde, weshalb der größte Gewerkschaftsbund, die CGTP bereits am 1. Oktober einen eintägigen Generalwarnstreik am kommenden 24. November beschlossen und ausgerufen hatte, dem sich dann auch die UGT anschloss.
- Der Bericht "Portugal aprobó el ajuste" vom 04. November 2010 bei Pagina 12.
- Das "Streikmanifest"
 der beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT
- Die gemeinsame Sonderseite beider Verbände "Greve Geral" , unter anderem mit einer täglich fortgeschriebenen Chronologie der Streikvorbereitungen.
- Generalstreik im November
"Deutschland feiert den Aufschwung, Europas Peripherie versinkt in der Krise - Um die Stabilitätskriterien der EU zu erfüllen, verkündet die portugiesische Regierung ein Sparprogramm, das vor allem bei den Armen spart. Heute, pünktlich zum republikanischen Jahrestag, stehen Portugal wieder stürmische Zeiten bevor. Die größte Gewerkschaft (CGTP) ruft für Ende November zu einem Generalstreik auf. Nicht, um einen neuen Aufstand vorzubereiten, sondern »um schlimmere soziale Unruhen zu verhindern«, wie ihr Vorsitzender Carvalho da Silva versichert. Gründe für solchen Protest gäbe es mehr als genügend, nachdem die Regierung vergangene Woche ein hartes Sparpaket angekündigt hat. Der mittlerweile dritte »Plan für Stabilität und Wachstum« (PEC), wie das fiskalische Massaker euphemistisch benannt wird, kombiniert radikale Einsparungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen mit drastischen Steuererhöhungen. Insgesamt will die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates damit rund elf Milliarden Euro sparen. Nur so könne das Land die EU-Stabilitätskriterien einhalten. Die Tageszeitung O Publico hat vorgerechnet, wer hauptsächlich durch die Krise belastet wird. Wer wenig besitzt, muss mehr zahlen, lautet die einfache Diagnose. So müssen Banken und Investoren eine zusätzliche Abgabe leisten, die gerade mal ein Zehntel des Sparprogramms ausmacht. Zwei Drittel der Kürzungen fallen hingegen auf die sozial schwächsten Bevölkerungsschichten zurück" - aus dem Kommentar "Wer wenig hat, der zahlt am meisten" von Anton Landgraf in der Jungle-World vom 07. Oktober 2010
Lokführer wehren sich gegen »Sparprogramm«
„Mit einem fünfstündigen Streik hat die portugiesische Lokführergewerkschaft Sindicato dos Maquinistas (SMAC) am Montag den morgendlichen Berufsverkehr im Land weitgehend lahmgelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft fuhren nur 20 Prozent der regionalen Züge planmäßig. Internationale Verbindungen waren von der Aktion nicht betroffen. Für den heutigen Dienstag und für Donnerstag sind weitere Streiks geplant. Daran werden sich auch Busfahrer und Beschäftigte der staatlichen Post beteiligen. Für den 7.Mai ist ein nationaler Protesttag der Gewerkschaften angekündigt. (...) Der Arbeitskampf richtet sich auch gegen das »Sparpaket« der portugiesischen Regierung. Diese hatte vor einigen Wochen das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst beschlossen. Der Schritt ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Verringerung des Haushaltsdefizits von 9,3 auf 8,3 Prozent im laufenden Jahr. Das Ende März verabschiedete Sanierungsprogramm für die Zeit bis 2013 sieht vor, die jährliche Neuverschuldung wieder unter die für die Euro-Zone zugelassene Marke von drei Prozent zu drücken...“ Artikel in der jungen Welt vom 27.04.2010
Streiks und Proteste im "grünen Kapitalismus"
Es gibt ihn, den oft diskutierten grünen Kapitalismus - in Portugal. "Grüne Quittungen" sollten nämlich einst Freiberufler unterschreiben, als Basis für die Sozialversicherung. Inzwischen, so eine "gutbürgerliche" Umfrage, beschäftigen 35% aller Unternehmen Freiberufler - als Kellner und Putzfrau, Straßenfeger und Computerfreak...Insgesamt arbeiten mehr als 900.000 Menschen der 5 Millionen portugiesischen "Arbeitskräfte" auf grüner Basis. Mit Verdiensten, die alle unter 1.000 Euros im Monat liegen, wovon dann mindestens 170 Euro als Sozialabgaben zu bezahlen wären - wenn nicht viele von ihnen (und niemand weiss, wieviele) gezwungen wären, halt eben ohne Sozialversicherung zu leben. Ein neues Gesetz, zustandegekommen aufgrund des wachsenden Drucks der Selbstorganisation der Prekären sollte diese grüne Erpressungspraxis eigentlich beenden - tut es aber nicht, denn die Unternehmen werden schlimmstenfalls für sie mit Geldstarfen belegt, die sich allemal für sie rechnen. Zur selben Zeit finden seit Februar Streiks im öffentlichen Dienst statt, denn auch in Portugal sollen die Werktätigen die Zeche bezahlen: Einfrieren der Einkommen 2010 und nur noch jeder zweite Abgang wird ersetzt - das sind die Kernpunkte des Sparhaushalts der sozialdemokratischen Regierung, schliesslich ist Portugal einer der "heissen Kandidaten" der EU auf das nächste Griechenland...
- Einen Überblick über die diversen Aktionen gibt der Beitrag "Au Portugal, la fronde des precarios" von F. Musseau in der französischen Liberation vom 04. März 2010. Dabei wird insbesondere hervorgehoben, dass die Streiks im öffentlichen Dienst zum ersten Mal seit langer Zeit gemeinsam von den beiden grossen Gewerkschaftsverbänden organisiert werden.
- In dem Artikel "Portugal é o segundo país europeu com mais recibos verdes" von Cristina Oliveira da Silva im Diario Economico vom 05. März 2010 werden die Zahlen über die Billigverwertung von Freiberuflern berichtet und hervorgehoben, dass diese rund 18% der arbeitenden Bevölkerung umfassende Zahl der "Grünen" die zweithöchste Quote europas ist, nur übertroffen von Polen.
- Der Blog "FERVE" - einmal "es kocht", zum anderen auch "Nase voll von grünen Quittungen" - hat insofern Geschichte geschrieben, als es das erste Mal in Portugal war, dass eine Netzinitiative einer zunächst kleinen Gruppe soviel Bewegung entfachte, dass Parlament und Medien die Probleme ausführlich behandeln mussten.
- Die Erklärung "A CGTP-IN e O programa de estabilidade e crescimento 2010-2013" vom 05. März 2010 ist die abwägende Position des Gewerkschaftsbundes CGTP zum Regierungsprogramm "Stabilität und Wachstum".
- Unflexible wehren sich
"Unter den EU-Staaten hat Portugal den höchsten Anteil an prekär Beschäftigten. Initiativen wie Précarios Inflexiveis wehren sich gegen die Zumutungen unsicherer Arbeitsverhältnisse. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeitet rund ein Viertel aller Beschäftigten in Portugal selbständig, in absoluten Zahlen entspricht dies etwa 1,3 Millionen Personen. Zählt man diejenigen hinzu, die von Leiharbeitsfirmen vermittelt werden oder nur über zeitlich befristete Arbeitsverträge verfügen, erhöht sich die Quote auf über ein Drittel aller Beschäftigten. Damit dürfte das kleine Land am Atlantik in Europa Spitzenreiter sein ? in keinem anderen EU-Staat gibt es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einen derart großen Sektor prekärer Arbeit. Eine portugiesische Besonderheit ist dabei das System der sogenannten Recibos Verdes, der grünen Quittungen. Ursprünglich dafür gedacht, einfache Dienstleistungen etwa von Handwerkern zu quittieren, haben sich die grünen Scheine zu einem wesentlichen Bestandteil der Sozialversicherung entwickelt. Auf dem kleinen Formular werden die Lohnzahlungen sowie die Beiträge für Steuern und die Sozialversicherung festgehalten. Die Vorteile für die Unternehmer liegen auf der Hand: Abgaben muss nur der Beschäftigte entrichten, bezahlt wird nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Kranken-, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es für die Prekären nicht. Zudem können sie von ihrem Chef jederzeit gekündigt werden, auch von einer Stunde auf die andere" - so beginnt "Gegen den grünen Schein" von Anton Landgraf in der Jungle-World vom 07. Oktober 2010
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