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Der Austeritätshaushalt der portugiesischen Rechtsregierung ist gescheitert – Rücktritt

Die Unflexiblen Prekären in Porto gegen die bisherige Rechtsregierung am 7.11.2015Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt – gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach der Verfassung geht – was bei dieser EU wahrlich keine große Sicherheit ist). Die Meldung „Parlamento chumba Governo PSD/CDS“ am 10. November 2015 im Esquerda.net externer Link beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den „Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen“ ausdrücken soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe:

  • „What will happen after this weekend’s agreement between the Socialists, the Left Bloc and the Communists?“ von Francisco Louçã am 10. November 2015 im Esquerda.net externer Link, worin der Universitätsprofessor und ehemalige Sprecher des Linksblocks seine Bewertung des 4-Parteien-Abkommens sozusagen „dem Ausland“ vorstellt (Englisch eben). Er hebt dabei insbesondere eine Reihe von Sofortmaßnahmen hervor, wie eine Reihe von Änderungen in der Steuerpolitik und das Ende der Privatisierungen – vor allem der gerade vor sich gehenden Privatisierungen des Nahverkehrs in Lissabon und Porto. Der Stopp der von der Rechtsregierung geplanten neuerlichen Rentenkürzungen gehört ebenso zum Sofortprogramm wie die Erhöhung aller Renten unter 600 Euro. Eine ganze Reihe weiterer Programmpunkte markieren die „abgrundtiefe“ Differenz zur bisherigen Politik – verdecken seiner Ansicht nach aber nicht die weiterhin bestehenden Probleme, die sich vor allem um strategische Fragen, von den möglichen antidemokratischen Interventionen von EU&Co bis hin zu einer kontinuierlichen Politik nachhaltigen Wachstums (was das ist, erklärt er nicht) erstrecken.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=88943
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