N14 – Generalstreik in (Süd)Europa – auch in Portugal

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Siehe dazu International > Europa und für Portugal:

  • Auftakt zu mehr?
    Materialsammlung “N14 – die Erste?” vom 15. Nobember 2012 mit Berichten aus den Ländern
  • Generalstreik in Südeuropa: Massivste Beteiligung trotz Polizeirepression und Medienkampagne”
    Unser erster Überblick vom 14. November 2012
  • Eine Piratin in der Lissaboner Festung – Bundeskanzlerin Merkel suchte das Krisenland Portugal heim 
    Am gestrigen Montag war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Stippvisite nach Lissabon gereist. Nach ihrem Besuch in Griechenland war es ihr zweiter Auftritt in einem von der Krise am härtesten getroffenen Länder der EU. Sie hielt es gerade einmal fünf Stunden in Lissabon aus. Artikel von Dominic Heilig, Lissabon, im Neues Deutschland vom 13.11.2012 externer Link Aus dem Text: (…) Die Bevölkerung hingegen ist wütend, verzweifelt und geht deshalb erstmals seit den Revolutionstagen wieder vermehrt auf die Straße. Am 15. September strömten eine Million Menschen, immerhin zehn Prozent der Bevölkerung, auf die Straßen. Aufgerufen hatte die Facebook-Gruppe »Que se lixe a troika« (Zum Teufel mit der Troika). Diese hatte auch gestern, gemeinsam mit dem Gewerkschaftsdachverband CGTP und linken Parteien, u.a. der Kommunistischen Partei PCP (»Merkels Besuch ist ein Affront«) und dem Linksblock, zu vielfältigen und bunten Demonstrationen (»Nem Merkel – Nem Troika«, Weder Merkel noch Troika) in Lissabon mobilisiert. Am Nachmittag zogen ein paar Tausend Menschen durch die Stadt nach Belem, wo Merkel bei den Unternehmern auftrat. In Schulen, Büros und Fabriken trugen viele Menschen aus Protest gegen die Sparpolitik und die zunehmende Armut in Portugal schwarze Kleidung. Auch in Braga, Porto und Lagos gab es Proteste – Orte, die Merkel vermutlich nur vom Namen her kennt. Genauso wenig wie die Menschen, ihre Geschichten und Nöte. Etwas Positives konnte man dem Merkel-Besuch dann doch noch abgewinnen: Er hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass sich noch mehr Angestellte und Arbeiter am morgigen Generalstreik anlässlich des europaweiten Aktionstages beteiligen werden.”
  • Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern
    „(…) In dem Video werden die direkten Folgen der Troika-Beschlüsse für die Portugiesen besprochen und aufgezeigt, wie ein ganzes Land verarmt. Einen ähnlichen Film hatte man erst vor kurzem bereits in Finnland gezeigt, “um die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Sparpolitik unter den Menschen in Portugal anrichtet”. Das sollte nun auch in Berlin passieren, doch die deutsche Regierung lehnte das Vorhaben ab; “aus politischen Gründen”, wie die Initiatoren des Films erfahren haben. Der Film mit dem Titel “Ich bin ein Berliner”, hatte an diesem Wochenende in Berlin gezeigt werden sollen, bevor Merkel ihren Lissabon-Besuch antrat…Artikel von Uhupardo vom 11.11.2012 externer Link
  • “Sie sind nicht willkommen, Frau Merkel” – die UGT Gewerkschaften, die sich N14 anschliessen, dagegen schon… und alle Anderen auch…
    N14 - Generalstreik in PortugalWährend sich zahllose Menschen darauf vorbereiten, in der nächsten Woche sich sowohl am Generalstreik zu beteiligen, als auch unliebsamen Besuch zu empfangen, werden die Einzelgewerkschaften der UGT – die sich dem Generalstreik verweigert – immer zahlreicher, die sich der Linie ihrer Föderation verweigern und ihrerseits (stets “zufällig” am 14. November) zu Streiks aufrufen. Und auch die Vereinigung der Unflexiblen Prekarier, die schon mehrfach enorme Massenaktionen organisiert hat, ruft zu N14 auf – wie Elternvereingungen, Schüler und Studentenkomitees, Rentnervereine…
  • Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren” – aus dem (in mehreren Sprachen, darunter in dem Fall naheliegenderweise auch auf Deutsch) am 06. November 2012 veröffentlichten “OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKELexterner Link zu dessen ErstunterzeichnerInnen eine ganze Reihe der bekanntesten Autoren, Schauspieler und Filmemacher Portugals gehören – und in dem unterstrichen wird, der Generalstreik richte sich natürlich auch gegen ihre Politik… Siehe dazu auch:
  • Mais sindicatos da UGT anunciam greve no dia 14externer Linkvermeldete Esquerda.net bereits am 01. November die weitere Beteiligung von UGT Gewerkschaften am 14. November, in diesem Falle waren es Gewerkschaften aus dem Öffentlichen Dienst.
  • Auch (bisher) zwei UGT-Gewerkschaften rufen zum Streik auf
    "Sindicato da UGT marca greve para 14 de novembro"Der Gewerkschaftsverband UGT hatte in den letzten Tagen stets betont, er lehne eine Beteiligung am Generalstreik vom 14. November ab, zu dem die grössere CGTP-Intersindical als erste in Europa aufgerufen hatte. Jetzt hat aber die erste Einzelgewerkschaft der UGT zu eben diesem Datum zum Streik aufgerufen, wird in dem Bericht “Sindicato da UGT marca greve para 14 de novembroexterner Link am 27. Oktober 2012 im Esquerda.net hervorgehoben..: Die SINTAP ist die Gewerkschaft der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, deren Mitglieder aus einer Branche kommen, die besonders unter dem rigiden Austeritätskurs zu leiden haben. Siehe dazu auch: