Diese Regierung hat keine Legitimität mehr – Volksinitiative für Rücktritt beschlossen: Das Volk bestimmt

800.000 Menschen haben auf der Abschlusskundgebung in Lissabon für eine Volksinitiative gestimmt, mit der in einer Volksabstimmung die Regierung zum Rücktritt gezwungen werden soll – der bisherige Höhepunkt der Proteste, die grösste Demonstration der Geschichte Portugals.
Immer öfter, immer größer: Die Proteste in Portugal wachsen, der Ton wird rauher, Troika und Regierung werden die Legitimität abgesprochen. Die gewaltige Kundgebung in der Hauptstadt hatte neben allen beeindruckenden Ansichten auch einen kleinen negativen Effekt: Dass man in ihrem Schatten die ebenfalls riesigen Proteste in anderen Städten übersehen konnte – etwa die sage und schreibe 400.000 Menschen, die in Porto auf die Straße gingen. “Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sind erneut in Portugal eingetroffen. Sie überprüfen die Umsetzung der Programme, die dem Land 2011 aufgezwungen wurden, als es 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhielt. Die Empörten sind überzeugt, dass die Portugiesen wegen der Maßnahmen verarmen und das Land in den Ruin gespart wird. Das sieht auch der große Gewerkschaftsverband CGTP so, weshalb CGTP-Chef Armenio Carlos seine Mitglieder zur Teilnahme an den zahlreichen Protestaktionen aufrief. Selbst Militärvereinigungen sind dabei. Lima Coelho, Sprecher der Offiziersverbands ANS, sagte gegenüber der portugiesischen Zeitung Publico von Freitag: »Wir sind Teil der Gesellschaft und werden an der Seite unserer Familien stehen.« Die CGTP läutet einen Protestmonat ein, der in einer landesweiten Demonstration am 27. März in Lissabon kulminieren soll. Am Jugendtag soll darauf hingewiesen werden, dass schon 40 Prozent der jungen Menschen keinen Job mehr haben und 30 Prozent der Kinder in Armut leben oder von ihr bedroht sind“ – so beginnt der Beitrag “Zehntausende Portugiesen wollen die Troika jagen” von Ralf Streck am 02. März 2013 in neues deutschland (vor den Protesten geschrieben). Siehe dazu:

• “Zehntausende Portugiesen protestieren gegen die Sparpolitik” ein redaktioneller (Agenturen) Kurzbericht von den Protesten am 02. März 2013 in der Neuen Zürcher Zeitung

• “Cientos de miles de personas desbordan las ciudades de todo el país contra la troika y el gobierno” Videobericht und Fotos am 02. März 2013 bei kaosenlared

• “Maior manifestação de sempre aprova moção de censura popular” – der kurze Bericht über die Abschlusskundgebung in der Hauptstadt inklusive der Beschlussfassung über die Initiative zum Regierungsrücktritt am 02. März 2013 bei den Precários Inflexíveis (wo es auch eine Chronologie der Ereignisse dieses Tages gibt)

• “Mais de um milhão e meio de pessoas em todo o país com uma mensagem clara: demissão” – ein aktueller Bericht ebenfalls vom 02. März 2013 bei esquerda.net, der auch die Proteste in anderen Städten kurz vermeldet
• Photos of another demonstration in Lisboa
  “Another big demonstration in Lisbon against the proposed ‚austerity measures‘ of the current government. Around 15.000 protestors (my estimation) took to the streets of the Portuguese capital. The opposition seems to grow and to consist out of diverse groups: teachers, firemen, psychologists, small business people, ‚pensionados‘, school children and their families, students, transvestites, harbour workers, there seems hardly one sector in society not being represented in the latest outbursts of anger. „They are going too far!“  Eine Fotoserie bei Inspector Casino’s Detective Show vom 03.03.2013