Während vor dem Obersten Gerichtshof Portugals das Verfahren zum Einspruch der Gewerkschaften gegen den Verbotsversuch der Regierung läuft – geht der Streik in den Krankenhäusern weiter

„Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst haben in jüngster Zeit Lehrer oder Angestellte immer wieder ihre Arbeit niedergelegt. Doch kein Streik hat eine so große Wirkung erzielt wie der Arbeitskampf in den Krankenhäusern. Und das ist durchaus so gewollt, sagt der Krankenpfleger Vitor Marques, der den wilden Streik in den Operationssälen zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen geplant hat: „Die konventionellen Streiks in den Krankenhäusern haben keinerlei Wirkung erzielt. Wir haben gestreikt und dabei einen Teil unseres Gehaltes verloren, und es hat trotzdem nichts gebracht. Unser Streik in den Operationssälen ist viel öffentlichkeitswirksamer und hat direkte soziale und politische Folgen.“ Ende Januar waren die Verhandlungen zwischen Krankenpflegern und dem Gesundheitsministerium erneut gescheitert, weil die Regierung einer Erhöhung des Einstiegsgehalts um 30 Prozent nicht zustimmen will. Bis Ende Februar streiken nun Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Operationssälen. Unterstützt wird der Streik von zwei neuen Gewerkschaften. Sie seien gegründet worden , weil sich viele Mitglieder von den großen Arbeitnehmerverbänden nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlten, so Gorete Pimentel, Gewerkschaftsführerin der 2017 gegründeten Sindepor: „Eine der größten, alt eingesessenen Gewerkschaften der Krankenpfleger gehört zum kommunistisch beeinflussten Dachverband CGTP. Die waren immer die Stimme der Arbeiter. Doch jetzt geht es nur noch um Politik. Sie setzen sich nicht mehr für unsere Forderungen ein. Die Kommunisten unterstützen ja die sozialistische Minderheitsregierung. Und deshalb haben sie eine politische Agenda zu verteidigen.“…“ – aus dem Beitrag „Die Macht der neuen Gewerkschaften“ von Tilo Wagner am 14. Februar 2019 beim Deutschlandfunk , worin auch die breit geführte Debatte um die Streikfinanzierung durch Crowdfunding ein Thema ist. Zum Streik in den öffentlichen Krankenhäusern und dem Verfahren wegen des Antrags auf Streikverbot der Regierung vier Weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema:

•  „Nurses’ strike postpones more than half of planned operations“ am 14. Februar 2019 bei Portugal News Online ist die Meldung vom Tage, dass 56% aller geplanten Operationen ausfallen mussten, was auch hier nicht etwa als Hinweis darauf bewertet wird, dass die Streikenden sehr wohl Notfalldienst versehen, sondern zur Propaganda gegen den Streik (und das Streikrecht) benutzt wird.

• „Efeitos da greve na saúde podem ir além do cancelamento das cirurgias“ am 17. Februar 2019 bei der SAPO ist ein Beitrag in dem – nach Aussagen der Betroffenen vergeblich – versucht wird, eine Front zwischen Ärzten und Pflegepersonal zu errichten – die Propagandamethoden gegen den Streik sind vielfältig…

• „Quem deu e quanto? ASAE vai poder saber quem financia greve dos enfermeiros“ von Samuel Silva am 15. Februar 2019 bei Publico ist ein Beitrag, der sich eben mit der viel diskutierten Finanzierungsfrage befasst, die jetzt untersucht werden darf – als ob sie geheim wäre. Die 784.000 Euro, die bisher (bis Freitag, 15. Februar) gespendet wurden, kamen von rund 10.000 Spendern und Spenderinnen, von denen über 7.500 gleich ihren Namen mit angegeben hatten. Nach dem Vorstoß der Regierung hatten die beiden streikenden Gewerkschaften dazu aufgerufen, sich namentlich zu bekennen, was bis Samstagabend weitere beinahe 1.100 Personen getan haben – was bedeutet, dass nicht weniger als 87% aller gespendeten Summen namentlich bekannt sind, kein wirklicher Grund für eine Medienkampagne…

• „Enfermeiros marcam greve nacional para 8 de Março“ am 16. März 2019 bei Publico ist eine Agentur-Meldung (Lusa), die berichtet, dass die Gewerkschaft ASPE (eine der beiden nicht ganz so neuen Gewerkschaften, die diese Streikformen anwenden) für den 08. März 2019 einen landesweiten Streiktag ausgerufen hat.

• Siehe dazu zuerst: „Portugals Regierung verbietet (Minderheiten-) Streik im Gesundheitswesen, Linksparteien nehmen das hin…“ am 09. Februar 2019 im LabourNet Germany