Portugals Sozialdemokraten mit dem nächsten Streikverbot: Im Dienste von Ryanair

ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten Streik der Fahrer von Gefahrgut-Transporten (für die die regierungsamtlich dekretierte Mindestversorgung am Flughafen Lissabon lautete: 100%, also ein offenes und direktes Streikverbot), aber ausreichend, um einen ernsthaften Streik unmöglich zu machen – und sich, wie seit dem Ende des LKW-Streiks am Wochenende geschehen, weiteres Lob von Seiten der Unternehmerverbände zu sichern. Womit sie einmal mehr die Unternehmens-Interessen schützt, selbst jene von Ryanair, die (Sonntags) auch schon gerne mal kritisiert werden, wie etwa bei geplanten Standortschließungen in Portugal (um die es in der aktuellen Auseinandersetzung geht: Faro soll geschlossen werden, weil das Unternehmen sich weigert, die mit einem Streik im Vorjahr erkämpfte Verpflichtung, portugiesische Gesetze zu befolgen, umzusetzen). Ein Unterschied zum Kampf der LKW-Fahrer ist, dass es sich bei der Gewerkschaft, die zum Streik aufgerufen hat, zwar ebenfalls um eine unabhängige – und wie sie alle in Portugal also auch relativ „neue“ Gewerkschaft handelt – aber um eine, die früher dem (Regierungspartei-nahen) UGT-Verband angehörte, den sie verlassen hat. Zum neuerlichen Streikverbot in Portugal drei aktuelle Beiträge und die Hintergründe: