Portugals Regierung findet Partner für neue Arbeitsgesetze der Prekarisierung: Rechte Parteien – und den Gewerkschaftsbund UGT

CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten, so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

  • „“PS não conta com o Bloco para aprovar medidas de precarização do trabalho”“ am 18. Juli 2018 beim Linksblock externer Link ist die Stellungnahme des parlamentarischen Sprechers der Fraktion zu dieser Abstimmung, worin er nicht nur die Ablehnung dieser Beschlüsse durch Linksblock (BE), KPP und Gründe Partei deutlich macht, sondern dies auch nochmals mit den drei Kernpunkten der Kritik untermauert: Sogenannte Probeverträge für junge Menschen in ihrem ersten Job sollen von drei auf sechs Monate ausgedehnt werden können, Kurz-Zeitarbeitsverträge auch auf andere Branchen als Landwirtschaft und Tourismus ausgedehnt werden und Zeitarbeitskonten an Tarifverträgen vorbei mit Betriebsvereinbarungen ermöglicht.
  • „Nova legislação laboral é uma declaração de guerra aos trabalhadores“ am 21. Juni 2018 beim Gewerkschaftsbund CGTP externer Link war ebenfalls eine Stellungnahme zum Beginn der Parlamentsdebatten, in der der größte Gewerkschaftsbund des Landes das Vorhaben als „Kriegserklärung an die Arbeiter“ bezeichnet. Darin wird von der landesweiten Konferenz des Gewerkschaftsbundes berichtet, bei der hervor gehoben wurde, dass die sozialdemokratische Regierung trotz Minderheit darauf bauen kann, das Projekt im Parlament zu verabschieden: Denn die Rechte werde es, in welcher genauen Form auch immer, unterstützen. Weil es eben die Fortsetzung der Arbeitsgesetzgebung der vorherigen Rechtsregierung sei – in Erfüllung der Vorgaben der internationalen kapitalistischen Einrichtungen.