Die Streikenden im Öffentlichen Dienst Portugals sehen keine wesentliche Veränderung der Haushaltspolitik durch die sozialdemokratische Minderheitsregierung

streikdemo_ödportugal_25.10.2018Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier in erster Linie die Personalausgaben betrafen. Was für die da beschäftigten Menschen bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum rund 20% ihres Einkommens verloren haben. Am 26. Oktober 2018 waren sie von der Frente Comum (Gemeinsamen Front) der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Proteststreik gegen den Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aufgerufen – dort sind gerade einmal 50 Millionen Euro mehr für den Haushaltsposten „Personal im Öffentlichen Dienst“ vorgesehen. Mit einer Streikbeteiligung von beinahe 90% der Beschäftigten war dies einer der größten Streiks der letzten Jahre, motiviert auch durch zahlreiche Bekundungen der Regierung, man werde einen anderen Kurs steuern, als dies die Konservativen getan haben. Genau davon aber merken die Beschäftigten nichts. Mit dem Streik ist ein Ultimatum an die Regierung verbunden, Verhandlungen über eine wirkliche Lohnerhöhung aufzunehmen – sonst werde es am 15. November den nächsten Streiktag geben… Siehe zum Streik im Öffentlichen Dienst Portugals vier aktuelle Beiträge:

  • „Greve na Função Pública com 85% de adesão, diz Frente Comum“ am 26. Oktober 2018 beim Esquerda.net externer Link ist ein Beitrag über die Pressekonferenz der gemeinsamen Gewerkschaftsfront zum Streik, der dort als bedeutender Erfolg gewertet wurde. Dabei wurden bei der Erläuterung der Streikgründe nochmals der Kontrast unterstrichen zwischen der faktischen Fortsetzung des Einkommens-Stopps und den Ausgaben zugunsten der Finanzwirtschaft, der Bedienung des Schuldendienstes und diverser Projekte von Partnerschaften zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Stellen.
  • „Frente Comum: «É a maior greve dos últimos anos»“ am 26.Oktober 2018 bei AbrilAbril externer Link ist ebenfalls ein Beitrag über die Bewertung des Streiks durch die Sprecherin der Gemeinsamen Front, der sich vor allem auf die Bewertungen der Kraft des Streiks bezieht, der auch in den bürgerlichen Medien als überraschend stark berichtet wurde. Einer der größten Streiks der letzten Jahre, der vor allen Dingen in jenen Bereichen besonders stark war, die in den letzten Jahren am meisten unter Kürzungspolitik zu leiden hatten – ganz besonders im Gesundheitsbereich, und dabei in den Krankenhäusern.