Die gar nicht so andere/linke Politik der portugiesischen Regierung hat Ergebnisse: Eine Streikbewegung

Streikplakat in Portugals Call Centern: Sie wollen uns rebellisch? Geht in Ordnung!Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der Troika umgesetzt und sich den Unmut vieler Portugiesen zugezogen hatte. Mittlerweile regiert eine sozialistische Minderheitsregierung, die von kleineren Linksparteien wie den Kommunisten und dem „Bloco Esquerda“ unterstützt wird. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das zum sozialen Frieden beigetragen. Doch gerade diese kleineren Parteien kritisieren jetzt die Sozialisten. Luís Fazenda, einer der Gründungsväter und Präsidiumsmitglied des Linksblocks, wirft der Regierung vor, blind an der Sparpolitik festzuhalten: „Ich finde es ganz normal, dass die Streikwelle insbesondere im öffentlichen Dienst weitergeht. Wir unterstützen die Streikenden. Schließlich haben sie unter der Troika am stärksten gelitten. Die Regierung verfügt über die nötigen Mittel im Haushalt, um einen großen Teil der Forderungen der Streikenden umzusetzen. Aber der sozialistischen Regierung ist es wichtiger, in Brüssel und Frankfurt zu zeigen, dass das Haushaltsdefizit nur noch sehr gering ist. Die Regierung setzt das bei den europäischen Institutionen als politisches Propagandamittel ein.“…“ – aus dem Beitrag „Regierung in Lissabon unter Druck“ von Tilo Wagner am 01. April 2019 im Deutschlandfunk externer Link, worin die Versprechungen der sozialdemokratischen Regierung, die Zeit der antisozialen Sparkurse sei vorbei, als einer der zentralen Gründe für die aktuelle Streikbewegung in Portugal hervorgehoben werden – Versprechungen, die nicht erfüllt werden. Siehe dazu zwei Meldungen über aktuelle Streiks als Beispiel für die ganze Bewegung und einen Hintergrundbeitrag über einen der zentralen Streikgründe:

  • „Portugal é o terceiro país da União Europeia com mais trabalho temporário“ von Isabel Patrício am 13. August 2018 bei Sapo externer Link war ein Beitrag, der einen der wesentlichsten Streikgründe des letzten Jahres deutlich macht: Die regelrechte Explosion der Zeitarbeit in Portugal. Im Jahr 2017 waren im Durchschnitt der EU bereits 13,4% aller Beschäftigten in Zeitarbeit. Diese Negativliste wird angeführt von Polen und Spanien, die beinahe das Doppelte des Durchschnitts erreichen – jeweils rund 26%. An dritter Stelle in der EU steht aber eben inzwischen Portugal, wo 21,5% aller Beschäftigten Zeitarbeitsverträge haben. Kein Wunder also, dass bei zahlreichen Streiks der jüngeren Zeit in Portugal Forderungen erhoben wurden, wie die Übernahme aller Beschäftigten und Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit.