Die Gleichschaltung in Polen geht weiter: Nach dem Coup gegen das Verfassungsgericht werden „patriotische Medien“ angestrebt – Widerstand wird mobilisiert

Früher Verfassungsgericht, heute Regierungsbehörde in PolenNach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die »Gazeta Wyborcza« am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die rechtskonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch gingen die Polen zu Tausenden auf die Straße – erneut an diesem Samstag“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Rücktritt aus Protest gegen Rechtsregime“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, in dem auch noch weitere Demonstrationen erwähnt werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

  • POLNISCHE PRESSESCHAU 106 vom 27. Dez. 2015externer Link – diese Ausgabe bei der SoZ Online hat vor allem zahlreiche Übersetzungen zur Frage der Verteidigung der Demokratie in Polen zum Inhalt, inklusive kurzer Verweise auf verschiedene Mobilisierungen