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Updated: 18.12.2012 16:09

Polen: Streiks im staatlichen Gesundheitswesen

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Gesundheit ist keine Ware – Demo in Warschaunew

Gesundheit ist keine Ware – Demo in Warschau"Unter dieser Losung versammelten sich am 5. Oktober 5-7.000 Teilnehmer im Centrum von Warschau und marschierten zum Sitz des Premierministers. Zu dieser Demo hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) aufgerufen. Sie erinnerten damit an das vor 5 Jahren entstandene legendäre "Weiße Städtchen". Die Forderungen von damals wurden nicht nur nicht erfüllt, sondern durch die verstärkte Kommerzialisierung im Gesundheitswesen hat sich die Situation für Patienten und Personal verschärft..." Bericht und Bilder von Norbert Kollenda vom 10.10.2012

Krankenschwestern treten in Hungerstreik: Protest gegen flexiblere Arbeitsformen im Gesundheitswesen

"Aus Protest gegen Einführung flexiblerer Beschäftigungsformen im Gesundheitswesen sind polnische Krankenschwestern in einen Hungerstreik getreten. An der unbefristeten Protestaktion beteiligten sich am Dienstag im Parlamentsgebäude in Warschau fünf Mitarbeiterinnen der Krankenschwestern- und Hebammen-Gewerkschaft OZZPiP. Zuvor hatten etwa ein Duzent Krankenschwestern einen Raum im Parlament besetzt - seit vergangenen Mittwoch. Sie fordern die Rücknahme eines Gesetzes, das vergangenen Freitag im polnischen Parlament beschlossen wurde. Die neuen Arbeitsverträge versprechen Krankenschwestern zwar ein höheres Gehalt, gleichzeitig streichen sie aber auch einige soziale Leistungen wie bezahlten Urlaub und verpflichten Krankenschwestern, ihre Steuern selbst zu bezahlen. Derzeit arbeiten etwa fünf Prozent der polnischen Krankenschwestern im Rahmen eines befristeten Auftragssystems. Die Demonstrantinnen betonen, dass diese Verträge längere Arbeitszeiten bedeuten, was zu einer Verschlechterung der Gesundheitsstandards führt. Eine Gewerkschaftssprecherin ließ wissen, dass es befristete Aufträge dieser Art in "keinem anderen EU-Land" gäbe." Artikel im Standard vom 23. März 2011 externer Link

Der Streik im polnischen Gesundheitswesen auf dem deutschen Sozialforum diskutiert

Das Sozialforum in Cottbus zu bewerten ist die eine Sache - die andere ist die Tatsache, dass es wie in jedem Sozialforum auch hier interessante und informative Veranstaltungen gab. "Der Arbeitskampf der Krankenschwestern aus dem Sommer dürfte noch in guter Erinnerung sein: tausende von Krankenschwestern belagerten den Platz vor dem Regierungssitz des polnischen Premiers in Warschau. Eine Delegation von vier Gewerkschafterinnen harrte acht Tage in der Regierungskanzlei aus, um mit Regierungschef Jaroslaw Kaczynski zu sprechen. Die sich kämpferisch gebende Gewerkschaft Sierpien 80, in Cottbus repräsentiert durch Ewa Groszewska, berichtete vom Widerstand gegen die Zeitarbeitsfirma IMPEL und deren Dumpinglohn- und ArbeitnehmerInnenentrechtungs-Praxis. Im April 2007 hatten in Wroclaw 1.500 Menschen vor der Zentrale von IMPEL demonstriert" - aus dem Bericht über die Forumsveranstaltung "Grenzüberschreitende Bewegung für soziale Rechte" externer Link von luna vom 11. November 2007 beim lavka info.

Streik im staatlichen Gesundheitswesen 2007

  • Kliniken in Polen werden evakuiert - Massenkündigungen von Ärzten
    „Am 1. Oktober hat sich die Lage in vielen Krankenhäusern Polens dramatisch zugespitzt. Und das ist das Thema, das die polnische Öffentlichkeit wirklich aufrüttelt. Gestern lief die Kündigungsfrist von Tausenden Ärzten ab. Viele kamen tatsächlich nicht zur Arbeit. Der Protest der Ärzteschaft, der bereits im vorigen Jahr begann, im Mai dieses Jahres die Form eines gesetzmäßigen Arbeitskampfes um Strukturreformen und Gehaltserhöhung annahm, wurde von den Gesundheits- und Kassenbehörden wie von den Krankenhausdirektionen, die an die Kommunen gebunden sind, nicht ernst genommen. Gesundheitsminister Zbigniew Religa schloss eine Gehaltserhöhung (bis 1250 und bei Spezialisten bis 1750 Euro) für dieses Jahr aus. Er versicherte zugleich und mehrmals, dass das schwarze Szenario, nach dem die Ärzte ihre Kündigungen auch vollziehen würden, nicht eintreten wird. Doch es geschah…“ Artikel von Julian Bartosz, Wroclaw, im Neuen Deutschland externer Link vom 02.10.2007

  • ...und die Gewerkschaften in den Krankenhäusern handeln nach parteipolitischen Präferenzen...
    Seit vielen Wochen dauert nun schon der Streik in Polens Krankenhäusern - manche schreiben auch die Streiks, weil Ärzte und Krankenschwestern zunehmend getrennte Wege gehen - ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Ebenso dauert auch die Hetzkampagne der Regierung an. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Auseinandersetzung wurde die Hälfte der 800 Krankenhäuser Polens bestreikt. Einen Einblick in die Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung und dies vor dem Hintergrund der Privatisierungsbestrebungen gibt der (englische) Artikel "Privatization Through the Back Door: the Health Care Workers' Strike and the Future of Medical Care in Poland" den Laure Akai am 20. August 2007 auf der Mailingliste Alter-EE verbreitet hat.

  • Neoliberale Rosskur
    „Seit mehreren Monaten dauern die Ausstände in Polens Gesundheitswesen schon an. Zur Zeit werden annähernd 300 der 800 Kliniken des Landes bestreikt. Die Tarifgespräche der Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit dem zuständigen Minister Zbigniew Religa gestalten sich dabei äußerst schwierig, da die Standpunkte der Tarifparteien sehr weit auseinander liegen. Die Ärzte fordern eine Verdopplung ihres Gehalts, während Religa lediglich eine Lohnerhöhung von 15 Prozent für die nächsten drei Jahre anbietet…Artikel von Tomasz Konicz in der jungen Welt externer Linkvom 20.07.2007

  • Polnische Krankenschwestern und Ärzte räumen ihr Zeltdorf
    Am Sonntag, dem 15.07.2007, haben die Krankenschwestern und die Ärzte ihr fast einmonatiges Sit-In beendet und das Zeltdorf nahe dem Regierungssitz in Warszawa (Warschau) geräumt. Ihr ursprüngliches Ziel, nämlich eine erhebliche Gehaltssteigerung haben sie verfehlt, trotzdem sprechen sie von einem Erfolg. „Es ist ein Erfolg, weil wir gezeigt haben, dass wir geschlossen auftreten können, fähig sind uns zu organisieren und dass wir die Unterstützung der Gesellschaft haben“, wird Barbara Wysocka, eine Krankenschwester aus Gdansk von AP zitiert. Die Gewerkschaft liess verlauten, dass der Protest nicht zu Ende sei und im September fortgeführt werde, obwohl die Regierung bereits für das nächste Jahr eine Gehaltssteigerung angekündigt hat. Für dieses Jahr sei eine Erhöhung nicht möglich, da die Staatsfinanzen dies nicht zuließen, so die Regierung. Zusammenfassung der AP-Meldung “Polish nurses, doctors end sit-in protest over health spending without raises sought” bei pr-inside vom 15.07.2007

  • "We want to work, not emigrate"
    Am letzten Freitag bekamen die streikenden Krankenschwestern Unterstützung von ihren KollegInnen aus anderen Gewerkschaften. 2.200 kamen und besuchten sie in ihrem Camp direkt vor dem Regierungsgebäude. Am heutigen Dienstag [10.07.2007] soll wieder weiterverhandelt werden. Auch viele Krankenhausärzte streiken, machen Dienst-nach-Vorschrift oder helfen nur noch in Notfällen. 200 von ihnen sollen laut einem Bericht der AFP in den Hungerstreik getreten sein. Mittlerweile schlägt die Stimmung im Land allerdings um. Die Presse beschreibt sie z.T „als vom Teufel besessen“, genau wie Premier Kaczyski, der sie ebenfalls als „Satan“ bezeichnet und sagt, dass „wir uns von ihnen nicht terrorisieren lassen“. Siehe dazu zwei (englische) Artikel bei der World Socialist Web Site

  • Solidaritätserklärung an die Streikenden Krankenhausbeschäftigten in Polen
    Solidaritätserklärung an die Streikenden Krankenhausbeschäftigten in Polen, von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), beschlossen auf dem 9. IVG-Kongress in Stuttgart am 1. Juli 2007
  • Der Amtssitz des Premiers wird belagert - In das Warschauer Zeltdorf der streikenden Krankenschwestern wollen jetzt auch die protestierenden Ärzte ziehen
    …Auch die Ärzte, die schon seit sechs Wochen im Ausstand sind und eine bessere Bezahlung verlangen, haben angekündigt, ihr Streikzentrum in die Zeltstadt vor den Amtssitz des Premiers zu verlegen. Die Ärzte wollen eine Verdopplung ihres Gehalts erreichen, das derzeit je nach Fachrichtung zwischen 340 und 790 Euro liegt...Artikel von Knut Krohn in der Frankfurter Rundschau externer Link vom 28.06.2007
  • Polizisten gegen Hebammen - Angriff auf streikende Krankenschwestern in Warschau
    „In Warschau streiken seit Wochen Hunderte Angehörige des staatlichen Gesundheitswesens. Ihr Protest richtet sich gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Eine Krankenschwester verdient nach über 30jährigem Dienst nicht einmal 300 Euro. Am Mittwoch morgen griffen in Warschau fast 400 Polizisten eine Straßenblockade streikender Schwestern an, die die Durchgangsstraße vor der Kanzlei des polnischen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski (PiS) okkupierten. Die Demonstranten hatten sich dazu entschlossen, nachdem sie den Kontakt zu ihrer vierköpfigen Delegation verloren hatten, die dem Premier eine Petition überreichen sollte…“ Artikel von Kuba Puchan und Tomasz Konicz in der jungen Welt externer Link vom 21.06.2007

Streik an Krankenhäusern geht weiter

Seit Mitte Mai streiken in Polen Ärzte und KrankenpflegerInnen der staatlichen Einrichtungen um höheren Lohn (der bei 60-80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt). Trotz zahlreicher Einschüchterungsversuche und negativer Presse weitet sich die Bewegung aus: Ende des Monats Mai wurden bereits 120 Krankenhäuser bestreikt. Die Gewerkschaft OZZL, die den Streik organisiert, hat sich bisher positiv zur Privatisierung und zur Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Gesundheitswesen verhalten und hat dementsprechend mit Schwierigkeiten - auch innerhalb der eigenen Reihen - zu kämpfen. Die polnische Regierung droht mit Aussperrung und Entlassungen. Aktuelle und Hintergrundinfos in dem (englischen) Bericht "GOVERNMENT THREATENS LOCKOUT OF DOCTORS AND FIRINGS" externer Link auf der polnischen (anarchistischen) Seite "CIA" vom 31. Mai 2006

Polnische Krankenschwestern beuteln die Regierung

Bericht aus "Awtonom" Nr. 15, Krasnodar/Russland, Januar-Februar 2001 im Vorabdruck aus "Direkte Aktion" Nr. 147 September/Oktober 2001

siehe auch

Streiks im staatlichen Berbau

Streik in der privaten Zeche »Budryk« im südpolnischen Ornontowice

Der Arbeitskampf im Kabelwerk Ozarow


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