| Proteste wegen Stromknappheit...
Heftige Proteste gegen die viel zu geringe Stromversorgung im ganzen Punjab haben in mehreren Städten zu ausgebrannten Büros des Stromversorgers geführt und eine größere Anzahl Polizeiautos verschrottet. Schon seit Monaten wächst diese Krise immer mehr und Zentral- und Provinzregierung schieben sich gegenseitig die Schuld zu, während die Privatisierungsgewinnler privater Erzeuger sich darüber beklagen, von den staatlichen Energieagenturen zu wenig Geld zu bekommen... der Bericht "Power riots rock Lahore, other Punjab cities"  von Intikhab Hanif am 03. Oktober 2011 bei Dawn gibt einen Überblick.
Katastrophenhilfe wird bestraft
Im Juli 2010 brachte ein Erdrutsch im Hunzatal in Nordpakistan eine nachfolgende Flut mit sich - was zusammen für Hunderte von Familien den Verlust von Hab und Gut bedeutete. Ein Jahr später protestierten sie gegen die Tatenlosigkeit der Regierung bei einem Ministerbesuch. Da schritten die Behörden zur Tat: Die Polizei erschoss zwei Demonstranten, Vater und Sohn. Und auch in der Folgezeit blieben sie aktiv: Massive Verfolgung gegen Aktivisten, die halfen, den Protest zu organisieren. Einer von ihnen ist Baba Jan von der Labour Party Pakistan (LPP). Er ist gegenwärtig in den Händen des Geheimdienstes ISI - weswegen eine internationale Solidaritätskampagne organisiert wird: "Violent repression in the north of Pakistan. For the release of Baba Jan and other prisoners!" heisst der Aufruf vom 19. September 2011 bei Europe Solidaire.
Proteste fordern Schuldenstreichung statt neuer Kredite
In mehreren Städten Pakistans kam es Anfang September zu Protesten - die sich zunehmend nicht nur gegen die eigene Regierung wenden, sondern auch die neuen Geschäfte, die sich abzeichnen werden kritisiert, neue Kredite abgelehnt und stattdessen die Streichung der auslandsschuld verlangt. Exemplarisch dafür der Beitrag "Pakistan needs debt cancellation, not new IMF loans" von Nuria Molina vom 26. August 2010 gespiegelt bei der Mailingliste Socialist Pakistan News.
Nach der Naturkatastrophe die soziale. Und vorher?
Die bisherige Bilanz der Flut in Pakistan ist brutal: Etwa 1.600 Todesopfer wurden bisher gefunden, es wird geschätzt, dass fünf Millionen Menschen obdachlos sind.
- Der Spendenaufruf der unabhängigen Gewerkschaften ist bereits auf der Pakistan Seite des LabourNet Germany veröffentlicht worden und gilt natürlich weiterhin...Das jeweilige Update ist zu finden unter "Revolutionary Flood Relief and Protest Campaign - Update" bei der Pakistan Trade union defence Campaign.
- Einen Überblick gibt der Bericht "Floods devastate Pakistan, government adandons people" von Farooq Tariq am 14. august 2010 beim australischen Greenleft.
- Laufende Meldungen über die Entwicklungen sowie die repressiven Notstandsmaßnahmen der Regierung sind beim pakistanischen gewerkschaftlichen Nachrichtenportal "Labour Unity" zu finden.
- Viele Informationen, auch über Proteste gegen die Regierungspolitik sind bei der Yahoo-Gruppe "Socialist Pakistan News" zu finden.
- "Insurgents, Police Clash Amid Pakistan Flooding" von Munir Ahmed und Riaz Khan bei der Associated Press am 17. August 2010 berichtet ebenfalls über Proteste der Betroffenen, sowie die fürsorgliche (Polizei)Behandlung solcher Meinungsäußerungen.
Solidarität mit den ArbeiterInnen und Armen in Pakistan
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, die Überschwemmungen in Pakistan sind eine riesige Katastrophe für Millionen Menschen. Besonders betroffen sind, wie immer in solchen Fällen, die Armen und die arbeitende Bevölkerung. Schnelle Hilfe entscheidet über Leben und Tod von tausenden Menschen. Wie wir von GewerkschaftskollegInnen aus Pakistan erfahren haben, sind die Hilfsmaßnahmen der Regierung alles anders als effektiv und vor allem nicht ausreichend.
Viele Kolleginnen und Kollegen in Deutschland sind sicher bereit zu spenden, haben aber die berechtigte Sorge, dass ihre Spende auf dem Weg nach Pakistan in den Bürokratien der Hilfsorganisationen versickert oder aus anderen Gründen nicht ankommt.
Der in diesem Jahr gegründete und staatlich anerkannte Gewerkschaftsdachverband „Progressive Workers Federation“ (PWF) hat gemeinsam mit der „Trade Union Rights Campaign Pakistan“ (TURCP – Kampagne für gewerkschaftliche Rechte in Pakistan) ein eigenes Hilfsprojekt gestartet und bitte um Spenden. Diese Spenden werden sicher bei den Betroffenen ankommen und zur Hilfe für arme Bauern, ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder eingesetzt.
Wir bitten alle GewerkschafterInnen in Deutschland für dieses Projekt zu spenden und den Spendenappell zu verbreiten. Es besteht die Möglichkeit auf das TURCP-Konto in Großbritannien einzuzahlen oder die Spende auf das angegebene Konto in Deutschland zu überweisen. Alle Spenden werden unmittelbar weiter geleitet und darüber wird öffentlich Rechenschaft abgelegt werden. Mit solidarischen Grüßen: Carsten Becker , Vorstandsvorsitzender Bezirksfachbereich 3 ver.di Berlin; Claus Ludwig , Stadtrat der Partei DIE LINKE in Köln“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 16.08.2010 mit allen Kontonummern und weiteren Informationen
Anmerkung der Redaktion LabourNet Germany: Der Kollege Carsten Becker von ver.di hat uns den Aufruf und die Kontonummern ausdrücklich bestätigt. Wer also spenden möchte und keinen Bock auf eine internationale Kontonüberweisung hat, kann alternativ die in der Datei angegebene Bankverbindung von Claus Ludwig in Deutschland benutzen. Das Geld wird dann umgehend weitergeleitet! 17.08.2010
Tarifverhandlung, pakistanische Art: Gewerkschaftsvertreter erschossen
Der 35-jährige Mustansar Randhawa war in mehreren Distrikten des Punjab ein gut bekannter Organisator der Beschäftigten in Textilfabriken - etwa 250.000 Kleinbetriebe der Branche gibt es in der Provinz, in denen ungefähr 600.000 ArbeiterInnen beschäftigt sind - mit 10-12 Stundenschichten und unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Das Labour Qaumi Movement, von Randhawa mitbegründet war ein relativ neuer, großer und erfolgreicher Versuch die Menschen, die gezwungen sind, unter solchen Bedingungen zu arbeiten, zu organisieren. Am 5. Juli war Streiktag, am selben 5. Juli gab es ein erstes Treffen mit Unternehmensvertretern an dem Randhawa teilnahm, und am Vormittag des folgenden Tages gab es ein Treffen mit Streikenden, um sie über den Stand der Dinge zu informieren - danach, als er zusammen mit seinem Bruder den Ort des Treffens verliess, am 6. Juli gegen Mittag, wurde Mustansar Randhawa auf der Straße von einem unbekannten Mann erschossen - dieser schoss mit einem Gewehr aus einem Auto, das von einem zweiten Mann gefahren wurde - beide Brüder starben am Ort. Die Gegend, in der der Mord stattfand, ist als gefährlich bekannt - und Randhawa hatte verschiedentlich von eindeutigen Drohungen seitens der Unternehmer berichtet. Nach dem Mord setzten die Belegschaften ihren zunächst wegen der Verhandlungen ausgesetzten Streik fort und fordern dabei nun vor allem eine unparteiische Untersuchung des Falles. Die asiatische Menschenrechtskomission hat am 8. Juli 2010 einen "dringenden Appell" veröffentlicht "A trade union leader and his brother are murdered during strike negotiations" (dessen Schilderung der Sachlage wir hiermit zusammengefasst haben), der auch einen Muster-Protestbrief enthält, sowie die verschiedenen Adressen dafür.
Gewerkschaftsaktivist Opfer eines Bombenattentats
Master Khudad, stellvertretender Generalsekretär des größten pakistanischen Gewerkschaftsbundes Pakistan Workers Confederation wurde am 15. Oktober auf dem Weg zu einer Gewerkschaftsversammlung Opfer eines sogenannten Selbstmordattentäters. Dieser Tod eines Aktivisten, der auch im Vorstand der Labour Party Pakistan aktiv war, zeigt einmal mehr, dass die ungerichtete Gewalt kein Mittel eines emanzipatorischen Kampfes sein kann. Die Pressemitteilung "Labour leader killed in suicidal attack"  vom 20. Oktober 2009.
Hilfsaufruf im Kampf gegen die Taliban und die Operationen des pakistanischen Militärs: Pakistan's Labor Relief Campaign bittet dringend um Spenden
„Dies ist eine offizielle Bitte der Labor Relief Campaign um Unterstützung im Kampf gegen die Taliban und die Operationen des pakistanischen Militärs. Ziel des Aufrufs ist es, sofortige Hilfe den mehr als 1,5 Mio. Flüchtlingen aus der Malakand Region, der Nordwestlichen Grenzprovinz Pakistans, zukommen zu lassen. Die Vertreibung ist das Ergebnis der Kämpfe zwischen den Taliban und der pakistanischen Regierung. Wir planen Mazdoor Jeddojuhd häufiger in Paschtu zu veröffentlichen. Momentan erscheint die Zeitung wöchentlich in Urdu und monatlich in Paschtu. Ziel ist, sowohl dem religiösen Fanatismus als auch der staatlichen Repression entgegenzuwirken. Wir wollen die ArbeiterInnen- bzw. die sozialen Bewegungen in der Region unterstützen, indem wir ihre Aktivitäten und Anliegen veröffentlichen und ihnen eine Plattform bieten, sich auszutauschen und neue Netzwerke zu bilden…“Der Aufruf von Tariq Ali und Farooq Tariq in einer Übersetzung von Lucie Billmann
Warum die Taliban auf dem Lande erstarken: fehlende Landreform
Die Taliban erstarken im ländlichen Pakistan. Das mag eine Vielzahl von Gründen haben, einer soll hier hervorgehoben werden: Wenn Allianzen mit den Clanchefs eingegangen werden - oder wie im konkreten auch immer Benennungen oder Strukturen sein mögen - wird gerne "übersehen", dass sie diejenigen sind, die die Landbesitzer oder - verfügenden nicht nur repräsentieren, sondern oft genug selbst sind. Was jüngere landlose Menschen des öfteren eben auf die Seite des Gegners treibt, zumal wenn die Ländereien der Westallierten aufgeteilt werden oder zur Verfügung gestellt. Der Sonderbericht "Right at the Edge" von Dexter Filkins erschien am 5. September 2008 in der New York Times.
Der General ist endlich gegangen worden - die Probleme sind geblieben
Nun ist er weg, der General Musharaf. Die amtierende PPP-Regierung hat aber ökonomisch kein anderes Programm als die weitere Implementierung neoliberaler Gegenreformen. Das Privatisierungsprogramm ist aber bereits in Zeiten der Militärdiktatur nicht so vorwärts gekommen, wie von interessierten Kreisen gewünscht, zahlreiche - wenn auch meist lokale oder regionale - Widerstandsbewegungen haben dies verhindert. Solche Bewegungen haben jetzt bessere Bedingungen, landesweit wirksam zu werden, schreibt Farooq Tariq von der Labour Party Pakistan in seinem Beitrag "A dictator gone but not his policies" der am 19. August 2008 auf der LPP-Seite publiziert wurde.
Verhängung des Ausnahmezustandes und
Mord an Benazir Bhutto (2007)
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Militärs als Unternehmer
„Es überrascht wenig, dass die meisten Großunternehmer des Landes laut einer Umfrage die Militärherrschaft einer zivilen Regierung vorziehen. Auch die übrigen Eliten Pakistans haben ihren Frieden mit der mächtigen Militärkaste gemacht. Musharraf behauptete, mit dem am 2. November verhängten "Ausnahmezustand plus" (wie er es nennt) wollte er nur verhindern, dass religiöse Extremisten den Staat erobern. Gleichzeitig geht es wohl darum, die exorbitante politische und ökonomische Macht der Streitkräfte zu bewahren, die von vielen als die größte politische Partei Pakistan bezeichnet wird. Der Kampf gegen den Terror ist nur Vorwand, um eine freie Justiz und die bürgerlichen Freiheitsrechte zu beseitigen…“ Artikel von Ayesha Siddiqa in einer Übersetzung aus dem Englischen von Niels Kadritzke in der Le Monde diplomatique vom 14.12.2007
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Kennedy-Attentat auf Urdu - Wer steckt hinter dem Anschlag auf Benazir Bhutto?
„Die pakistanische Oppositionsführerin wurde am Donnerstag kurz nach 18 Uhr Ortszeit auf einer Wahlkampfveranstaltung von mehreren Schüssen getroffen. Im Krankenhaus konnte nur noch der Tod festgestellt werden. Angeblich sollen Kugeln in Hals, Brust und Rücken gedrungen sein. Unklar ist, ob alle Schüsse von dem Motorradfahrer stammen, der sich unmittelbar darauf in die Luft sprengte und zwanzig Menschen mit in den Tod riss - darunter Bhuttos Beraterinnen Sherry Rehman und Naheed Khan…“ Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis vom 28.12.2007
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Jetzt eine Verhaftungswelle gegen Journalisten Gewerkschafter und Studenten waren schon dran - jetzt rollt die Verhaftungswelle des Anti-Terror-Vorkämpfers General Pervez M. gegen Journalisten. "In Pakistan wurden ungefähr 150 NachrichtenmedienarbeiterInnen verhaftet, nachdem vorher 3.400 Menschen aus der Haft entlassen wurden, welche ebenfalls mit dem Vorwand »Notstand«, verhaftet worden waren.
Ungefähr 200 Journalisten protestierten am Dienstag 20.November 2007 im südlichen Teil von Karachi, gegen die Beschränkungen, welche für viele Nachrichtenwege verfügt worden sind, seit der »Notstand« verfügt wurde. Der Al Jazeera Korrespondent in Pakistan berichtet, dass mindestens 17 Journalisten bei einem Polizeiprügeleinsatz verletzt wurden. Die Journalisten wurden in Haft genommen, nach dem die Regierung erklärte, dass Tausende politischer Häftlinge entlassen worden seien, nach dem sie für Wochen ohne Tatvorwurf unter Notstandsgesetz festgehalten worden waren" - so beginnt der übersetzte Bericht "Pakistan: Journalisten in Haft" des Senders Al Jazeera vom 21. November 2007 bei Indymedia.
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Pakistanische ArbeiterInnen und Jugendliche leiden unter der militärischen Repression. Unterstützt den Kampf für demokratische und gewerkschaftliche Rechte!
Dringender Solidaritätsappell von pakistanischen ArbeiterInnen und Jugendlichen angesichts des Ausnahmezustandes vom 14. November 2007 von Trade Union Rights Campaign – Pakistan (Kampagne für Gewerkschaftsrechte) an alle GewerkschafterInnen, Gewerkschaftsgruppen und Regionalgruppen. Aus dem Text: „Bitte unterstützt die TURCP auf allen für Euch möglichen Wegen: Sendet Proteste an die pakistanische Botschaft in eurem Land, führt Kundgebungen, Solidaritätstreffen und Demonstrationen durch. Bitte unterstützt uns auch finanziell.“ Bitte Informationen über Solidaritätsaktionen/Botschaften auch an turcpakistan@yahoo.com
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Muscharrafs Tage sind gezählt - Mahnwachen vor Botschaften zur Unterstützung der Opposition
„So hatte sich General Muscharraf die Lage am Tag 5 des Kriegsrechts, das er am 3. November verhängt hatte, wohl nicht vorgestellt. Alle Hoffnungen auf eine Normalisierung der Lage sind durchkreuzt, trotz heftiger Repression gegen Rechtsanwälte und politisch Aktive. Weitere unangenehme Überraschungen stehen dem Militärregime bevor, das bislang eine relativ stabile politische Kontrolle gewöhnt war…“ Artikel von Farooq Tariq aus dem Irgendwo in Pakistan vom 7.11.2007. Farooq Tariq ist Generalsekretär der Labour Party Pakistan. Seite dem 3.11. ist er auf der Flucht vor der Polizei. Er veröffentlicht er ein Tagebuch aus dem Untergrund auf International Viewpoint
- Gewerkschafter in Pakistan verhaftet
„Der Ausnahmezustand in Pakistan wurde gerade zu dem Zeitpunkt ausgerufen, als das IUL-Kontaktbüro in diesem Land Vorbereitungen traf, um seinen zehnten Jahrestag zu begehen. Zu den Menschen, die zur Zeit in ihren Wohnungen und auf den Straßen verhaftet werden, gehören auch zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten. Die IUL-Mitgliedsverbände Pakistan Hotels, Restaurants, Clubs, Tourism, Catering and Allied Workers Federation und National Federation of Food, Beverages and Tobacco Workers gehören zu den aktivsten Organisationen in der Koalition der Zivilgesellschaft, die sich für die Demokratie einsetzt. In Karachi hatte der Solidaritätsausschuss der Pearl Continental Arbeitnehmer aktiv die pakistanischen Anwälte unterstützt, die gegen Autoritarismus und für Rechtsstaatlichkeit kämpften…“ Presseerklärung der IUL - Vereinigte Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit vom 07.11.2007
- Erklärung der „Revolutionär Sozialistischen Bewegung Pakistans" gegen die Verhängung des Ausnahmezustands
Die LinkeZeitung veröffentlicht am 05.11.2007 eine Erklärung der „Revolutionär Sozialistischen Bewegung Pakistans" in einer Übersetzung der „Gruppe Arbeitermacht“. Aus dem Text: „…Musharraf sieht sich aber auch einer fortgesetzten Welle von Arbeiterwiderstand ausgesetzt. Der Westen kann noch so oft den Widerstand gegen Musharraf einfach als „Islamistisch" darstellen - die Wahrheit sieht anders aus. Genauso wie Musharraf und sein Regime dem „Krieg gegen den Terror" gemäß den Befehlen Washingtons durchführen, so setzen sie auch dessen neo-liberale Agenda um. Gerade in dieser Woche haben die Beschäftigten der Pakistan International Airlines gestreikt, in Karachi begannen in den Krankenhäusern unbefristete Streiks und hunderte Arbeiter haben gegen die Ermordung eines Textilarbeiter-Führers protestiert. Sie schließen sich damit den Lehrern, den Unilever-Arbeitern und den Studenten an, die alle dieses Jahr in Protesten gegen die neo-liberale Agenda der Regierung beteiligt waren…“
Vertragssystem
in der Fischerei vor Aufhebung?
Das Pakistan Fisherfolk Forum scheint Grund zum Feiern
zu haben: seit seiner Gründung hatte das Forum gegen das vertragssystem
in der Fischerei des Landes gekämpft, und war dafür eingetreten,
ein Lizenzierungssystem an seine Stelle zu setzen. Jetzt hat die
Regierung von Sindh dem zugestimmt. Das wäre für mehrere
Hunderttausend Menschen ein echter Fortschritt - auch wenn die Marktwirtschaftsfanatiker
des Landes das ganz anders sehen. Die (englische) Stellungnahme
des PFF "Abolishment
of Contract System from Fisheries" vom 23. April 2007.
Reflections on 'Infinite Justice' by Azra Sayeed, Roots For Equity, Karachi, Pakistan
Ein offener Brief pakistanischer Frauen vom Ende September 2005, verbreitet von TIE
Solidarität mit der Labour Party Pakistan (LPP)
"Die Labour Party Pakistan (LPP) ist sehr eine junge Arbeiterpartei. Trotzdem spielt sie eine wichtige Rolle innerhalb der Pakistanischen Arbeiterbewegung. Sie trat für die gewerkschaftliche Organisierung und das Streikrecht ein. Die LPP steht in Opposition zu den gegenwärtigen Militärregime und führt die Bewegung zur Wiederherstellung der Demokratie an. Nun ist die LPP dabei, eine unabhängige Bewegung gegen einen drohenden Krieg aufzubauen. Dies sollte von Gewerkschaftern Beachtung und Unterstützung finden. (...) GSG Standpunkt (1) 09-2001 der Gruppe sozialistischer Gewerkschafter (GSG) |
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