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Philippinische Gewerkschaften gegen die Verhängung des Kriegsrechtes: Gegen Terror kämpft man anders

Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016Die Ausrufung des Kriegsrechtes auf den Philippinen durch Präsident Duterte – um der Armee freie Hand zu geben im Kampf gegen den Überfall von islamischen Fundamentalisten auf die (offizieller Name) Islamische Stadt Marawi – stößt auf heftigste Kritik der demokratischen Kräfte des Landes, nicht zuletzt der Gewerkschaftsbewegung. Das letzt Mal, dass auf den Philippinen das Kriegsrecht verhängt wurde, war in der Zeit der Marcos-Diktatur – entsprechend ist die jetzige Ausrufung von vielen in genau diesem Zusammenhang gesehen. Vergleichbar mit der Kritik, wie sie in Frankreich beispielsweise verbreitet ist, Ausnahmezustand schaffe genau jene demokratischen Rechte ab, die zu verteidigen behauptet werde, ist auch die Kritik auf den Philippinen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Armee schon lange und immer Sonderrechte habe und gehabt habe, was vor allem eine lange Reihe „extralegaler“ Tötungen, offen gesprochen: Morden, zur Folge gehabt habe. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, mit einem Schwerpunkt auf gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen die Verhängung des Kriegsrechts:

  • „Mehr als 100 Tote und 240 Geiseln“ am 31. Mai 2017 bei der taz externer Link ist eine afp-Meldung, in der die aktuelle Entwicklung so dargestellt wird: „In der 200.000-Einwohner-Stadt Marawi auf der südlichen Insel Mindanao liefern sich Islamisten, die sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekennen, seit mehr als einer Woche Feuergefechte mit philippinischen Soldaten und Polizisten. Die Gefechte begannen, nachdem Sicherheitskräfte ein Haus angegriffen hatten, in dem sie Isnilon Hapilon vermuteten, einen Kommandeur der Islamistengruppe Abu Sayyaf und Anführer des philippinischen IS-Ablegers. Hapilon sei vermutlich noch immer in der Stadt, sagte Padilla. Angesichts der Kämpfe in Marawi hatte Präsident Rodrigo Duterte am Dienstag vergangener Woche das Kriegsrecht über die gesamte Region Mindanao verhängt. Er drohte zudem damit, die Maßnahme auf das gesamte Land auszudehnen. Zur Begründung sagte er, die IS-Miliz habe inzwischen auch im Zentrum und im Norden der Philippinen Fuß gefasst“.
  • „Martial law atrocities hit ComVal Banana workers“ am 28. Mai 2017 beim Gewerkschaftsbund KMU externer Link (Facebook)  ist einerseits eine allgemeine Stellungnahme gegen die Verhängung des Kriegsrechts: In der Duterte aufgefordert wird, wenn er gegen den Terrorismus kämpfen wolle, solle er gegen dessen finanziellen Hintermänner vorgehen, von denen man wisse, wo sie zu finden seien. Andrerseits wird in diesem Beitrag auch darauf verwiesen, dass es keine Interpretation sei, wenn kritisiert werde, das Kriegsrecht könne gegen alle möglichen Kräfte und Gruppierungen eingesetzt werden, denn bereits am 26. Mai, also am zweiten Tag der Geltung der Maßnahme, hätten Soldaten streikende ArbeiterInnen der Shin Sun Verpackungsfabrik (Bananen) mit dem Tod bedroht, falls sie ihren zweimonatigen Streik nicht sofort beenden würden.
  • „Marawi: Statements against the declaration of Martial Law in Mindanao“ am 24. Mai 2017 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, sind – am Vortag des Inkrafttretens – drei Stellungnahmen gegen das Kriegsrecht: Der demokratischen Anti-Marcos Gruppierungen, des idefend-Netzwerks gegen Dutertes so genannten Krieges gegen die Drogen und des Gewerkschaftsbundes Sentro. Der Gewerkschaftsbund kritisiert darin speziell die Verhängung des Kriegsrechts in der (ebenfalls mehrere Inseln umfassende) Provinz Mindanao – als Fortsetzung der Politik gegenüber dieser Minderheitenregion, wie sie von bisherigen Regierungen der Philippinen kontinuierlich betrieben worden sei – nämlich „besetzen statt regieren“. Was umso extremer sei, da es sich ja bei Duterte und seiner Regierung oftmals um Menschen handele, die genau aus dieser Region kommen (Duterte war lange Bürgermeister der größten Stadt Mindanaos, Davao).
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=117030
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