Spezialeinheiten von Polizei und Armee der Philippinen überfallen Gewerkschaften und soziale Organisationen auf Negros: 57 Festnahmen, 32 nach einer Woche frei gelassen. Internationale Forderung: Alle sofort freilassen!

Solidaritätsaktion der neuseeländischen Gewerkschaft First gegen den Polizeiüberfall auf philippinische Gewerkschafter am 31. Oktober 2019„… In den Abendstunden des 31. Oktober durchsuchten in einer Großoperation Militär, Polizei und Spezialeinheiten die Büros von Gabriela Negros, der Nationalen Föderation von Zuckerrohrarbeitern (NFSW) und der Partei Bayan Muna. Durchsuchungsbefehle waren durch das Regionale Gericht RTC 89 in Quezon City ausgestellt. Der Vorwurf lautet: in den Büros der Frauenorganisation Gabriela, der Partei Bayan Muna sowie des NFSW seien verschiedene Waffen und Munition gelagert und die Büros würden zum Training und zur Rekrutierung von Mitgliedern der New People’s Army (NPA) genutzt.  Das philippinenbüro ist bestürzt über das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte gegenüber zivilen Nichtregierungsorganisationen. Die Durchsuchungen sind das jüngste Beispiel für die rücksichtlose Aufstandsbekämpfung auf der Insel Negros, der insbesondere Zivilist*innen und zivile Organisationen zum Opfer fallen, indem sie als Unterstützer*innen und Mitglieder des kommunistischen Aufstandes gebrandmarkt werden. (…)Unter der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte hat das Ausmaß der Repressionen eine erschütternde Intensität erlangt. 87 Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden allein auf der Insel Negros seit Beginn seiner Amtszeit ermordet und 79 Aktivist*innen inhaftiert.  Laut ersten Berichten wurden auch bei den Durchsuchungen am 31. Oktober zahlreiche Waffen sichergestellt und 57 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter sieben Minderjährige, die für ein kulturelles Programm übten, als die Sicherheitskräfte kamen. Der Vorsitzende der Dachorganisation Bayan Negros, Mark de la Conception verurteilte die Durchsuchungen und beschuldigt die Sicherheitskräfte fehlerhafte Durchsuchungsbefehle genutzt und die Waffen untergeschoben zu haben. Das philippinenbüro verurteilt die Attacken und fordert Präsident Duterte und die philippinischen Sicherheitskräfte dazu auf den Repressionen gegen zivile Organisationen und Aktivist*innen ein sofortiges Ende zu setzen!…“ aus der Pressemitteilung „Das philippinenbüro fordert ein Ende der Repressionen auf der Insel Negros“ vom 01. November 2019 externer Link hier beim Asienhaus Köln dokumentiert. Zum Überfall auf die sozialen Organisationen auf der Insel Negros zwei aktuelle Meldungen über erste Freilassungen sowie vier weitere aktuelle Beiträge, darunter Solidaritätserklärungen von Gewerkschaften aus Kanada und Neuseeland und des IGB, sowie eine Befürwortung einer ILO Sondermission (die auch genauere Angaben über die Festgenommenen gibt):

„Lawyer Joemax Ortiz and his clients“ am 06. November 2019 beim Gewerkschaftsbund KMU externer Link (Facebook) ist die Meldung, dass am Abend die 21 Busfahrer und ihr Anwalt frei gelassen wurden –als erste frei gelassen, weil bei ihnen die Willkür am deutlichsten ist: Selbst, wenn der KMU Waffen horten würde (in seinen Büros?) hätten sie ja nun rein gar nichts damit zu tun, sie waren schließlich nur zur Rechtsberatung anwesend…

„32 nabbed in Bacolod raids freed“ am 07. November 2019 bei Bulatlat dokumentiert externer Link meldet, dass in den Morgenstunden des 07. November, dass nun 32 der 57 am 31. Oktober festgenommenen Aktivisten frei gelassen wurden, nach intensiven Protesten vor Ort – vor allem die inhaftierten Mitglieder der beiden Theatergruppen waren unter den am zweiten Tag frei gelassenen.

„Labor Rights NGO Demands PH Government to Allow ILO High-Level Mission amidst Intensifying Attacks vs Labor and Human Rights Defenders“ am 05. November 2019 beim CTUHR externer Link ist die Pressemitteilung des Center for Trade Union and Human Rights, in der die Regierung Duterte aufgefordert wird, die Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zuzulassen, eine Eilmission zur Untersuchung der Situation zu entsenden. Zu den willkürlich festgenommenen gehören unter anderem Noli Rosales vom Gewerkschaftsbund Kilusang Mayo Uno (KMU); John Milton “Butch” Lozande, Geeralsekretär und Danny Tabura der National Federation of Sugar Workers (NFSW); Anne Krueger von der Initiative BPO Industry Employees Network (BIEN) und ein Lokaljournalist aus Negris, sowie 21 entlassene Kollegen der Ceres Bus Lines, die zur Zeit des Polizeiüberfalls gerade ein Gespräch wegen ihren Entlassungen hatten und auch mehrere Ajtive zweier regionaler alternativer Theatergruppen.

„Unifor strongly condemns the arrest and detention of 57 members of labour and civil society organizations in the Philippines“ am 02. November 2019 bei Unifor externer Link ist eine Pressemitteilung der kanadischen Gewerkschaft, in der ebenfalls die sofortige Freilassung aller 57 bei dieser Aktion festgenommenen AktivistInnen gefordert wird, und noch darauf verwiesen, dass die Initiative, bei der Anne Krueger aktiv ist (BIEN), ein Projekt der Internationalen Föderation der Gewerkschaften im Dienstleitungsbereich (UNI) ist.

„Union members condemn illegal arrest of union organisers and activists in Negros“ am 06. November 2019 bei Workers First externer Link ist die Solidaritätserklärung der neuseeländischen Gewerkschaft First, die den Überfall als reinen Willkürakt kritisiert und ebenfalls die sofortige Freilassung der „Negros 57“ fordert.

„Philippines: government crackdown targets unions“ am 05. November 2019 beim ITUC externer Link ist die Protesterklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes gegen den Polizeiüberfall auf die GewerkschafterInnen, der in der Erklärung ausdrücklich in Zusammenhang gesetzt wird mit der ganzen Repressions-Politik der Regierung Duterte gegen alle sozialen und demokratischen Bewegungen des Landes.