Das Versprechen des philippinischen Präsidenten: Ende der Leiharbeit. Und der Kampf um seine Erfüllung – gegen die Regierung

Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle möglichen sozialen Akteure sehen nichts, was die Erfüllung dieses Versprechens von Duterte näher rücken ließe, stattdessen verordnete er ein Heldenbegräbnis für den extrem gewerkschaftsfeindlichen Diktator Marcos. Beides provozierte massive Proteste, sowohl der Gewerkschaften als auch breiter Teile der Jugend der Philippinen. Erst recht die verschiedenen Bekundungen des Arbeitsministeriums haben Protest hervorgerufen – von dort aus waren mehr als seltsame Gründe genannt worden, weshalb noch nichts in die versprochene Richtung unternommen worden sei… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

  • „On Duterte’s promise to end contractualization, workers, youth see no development“ von Marya Salamat am 01. Dezember 2016 bei Bulatlat externer Link ist ein ausführlicher Beitrag zu dem bisherigen Nichtgeschehen der Duterte-Regierung, versehen mit zahlreichen Stellungnahmen der KMU und anderer Gewerkschaftsorganisationen gegen die „win-win“ Politik des Arbeitsministeriums, die konkret darin bestehe, einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Unternehmerverbänden zu verabschieden. In dem Artikel wird auch auf die Proteste eingegangen, die sich gegen die Symbolik der Rehabilitation des Diktators ausgerechnet am Bonifacio-Tag (der Nationalheld der Philippinen im Unabhängigkeitskampf) richteten, aber auch gegen weitere bisher nicht erfüllte Versprechen, wie etwa eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns