Streiks im Süden des Landes, riesige Demonstrationen quer durchs Land, wachsende Rücktrittswelle in der Hauptstadt: Der peruanische Präsident bald am Ende?

Weihnachten 2017 in Peru: Protest in Lima gegen Fujimoris FreilassungAngesichts Zehntausender, die auf Demonstrationen am 28. Dezember 2017 abermals seinen sofortigen Rücktritt forderten, versucht PPK – wie der Präsident Perus allgemein genannt wird – selbstverständlich sich zu verteidigen. Dass er den mörderischen Diktator Fujimori begnadigt habe, sei Teil einer Politik der Versöhnung, die das Land jetzt brauche, so die offizielle Argumentation (in der der Fakt nicht auftaucht, dass diese Begnadigung unmittelbar auf die gescheiterte Abstimmung über PPKs Amtsenthebung folgte, bei der ihn Abgeordnete von Fujimoris Partei retteten). Eine Politik des Hasses werde das Land zerreißen, so der Versuch, die Regierung politisch wieder in die Offensive zu bekommen. Garniert mit plötzlich beschlossenen Entschädigungszahlungen an die Familien der Opfer Fujimoris… Neben bisher zwei Ministern sind auch eine ganze Reihe weiterer hoher Funktionäre der Regierung zurück getreten. Währenddessen hat sich am 27. Dezember  ein „Nationales Kampfkomitee“ gebildet, dem neben zahlreichen demokratischen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und den Gewerkschaftsverbänden CGTP und CUT auch alle Organisationen von Opfern Fujimoris angehören. Für den 11. Januar 2018 ist ein weiterer Protesttag angekündigt und der Gewerkschaftsbund CGTP bereitet einen Aufruf zum Generalstreik vor – die Gewerkschaften im Süden des Landes hatten bereits zum jetzigen Protesttag 28. Dezember zum Streik aufgerufen, was an vielen Orten auch geschehen ist. Siehe zum Protesttag 28. Dezember in Peru vier aktuelle Beiträge, auch zu den Debatten und Beschlüssen über die Fortsetzung des Protestes und seiner Zielsetzung, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag hierzu:

  • „Massive Kritik an Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori in Peru“ von Serena Pongratz am 28. Dezember 2017 bei amerika21.de externer Link informiert nach einer Zwischenbilanz über die Rücktrittswelle auf der Seite der Regierung und der Zusammenfassung von Stellungnahmen der politischen Opposition über weitere Reaktionen: „Im ganzen Land kommt es weiter zu Protesten und Demonstrationen. Gewerkschaften im Süden Perus – vor allem in Arequipa, Tacna, Puno und Cusco – rufen zu einem unbefristeten Streik auf und fordern damit, die Entscheidung rückgängig zu machen. Kuczynski habe mit der Begnadigung Fujimoris jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Indes hat ein Zusammenschluss aus sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ayacucho, der am schwersten vom Konflikt zur Regierungszeit Fujimoris betroffenen Region, den amtierenden Präsidenten zur Persona non grata erklärt. Sie kündigten an, Reisen von Kuczynski in die Region nicht mehr zuzulassen und forderten seinen Rücktritt. Auch international sorgt die Begnadigung des autoritären Ex-Präsidenten für heftige Kritik. Die Erteilung von Begnadigungen sei ein großes Privileg, das eine rigorose Analyse jedes einzelnen Falls erfordere, erklärte Amerigo Incalcaterra, regionaler Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte“.