Verfassungsänderung auf „kaltem Weg“ in Paraguay: Demonstrant erschossen, Parlament brennt

Parlamentsbrand in Paraguay am 31.3.2017Seit 1992 ist in der Verfassung Paraguays festgeschrieben, dass der Präsident des Landes nicht immer wieder gewählt werden kann – eine Erfahrung aus Jahrzehnten pseudodemokratischer Wahlen unter Diktator Stroessner und seinen Erben. Jetzt hat Präsident Cartes – und haben die ihn unterstützenden Parteien – versucht, mit Verfahrenstricks und Sonderversammlungen diese Verfassungsbestimmung auszuhebeln, um ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Womit sie Erfahrung haben – das war schon vor Jahren die Methode gewesen, den damaligen Präsidenten Lugo abzusetzen. Die Proteste dagegen waren massenhaft, die Polizei erschoss einen Demonstranten und die „heiligen Hallen“ dieser Art Parlamentarismus brannten. Jetzt tut Cartes, was solche Typen immer tun: Minister opfern und zu einem Dialog – worüber auch immer – aufrufen. Die Gewerkschaftsföderationen Paraguays hatten Cartes bereits aus Anlass der Parlamentsdebatten um den Haushalt Ende 2016 in einer gemeinsamen Erklärung als „Feind der Arbeiter“ bezeichnet und erklären nun ihre Unterstützung für diese Proteste, die vor allem von Jugendlichen getragen werden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und eine frühere gewerkschaftliche Erklärung:

  • „Un muerto tras una noche de furia en contra de la reelección“ am 01. April 2017 bei Cadena 3 externer Link ist ein Überblick über die Ereignisse von der Geheimsitzung der Regierungsfraktion des Senats, die dem „Projekt Wiederwahl“ unter Ausschluss der Opposition zustimmte, bis zur Verfolgung von DemonstrantInnen durch die Polizei  – auch in die Büros der Liberalen Partei hinein, wo sie dann den unbewaffneten Rodrigo Quintana erschossen – und bis zu den Parlamentsgebäuden in Flammen als Reaktion auf den Polizeimord
  • „REPUDIAMOS REPRESIÓN POLICIAL Y ASESINATO DEL JOVEN RODRIGO QUINTANA“ am 01. April 2017 bei der Confederacion de la Clase Trabajadora (CCT) externer Link (Facebook)  ist die Dokumentation der gemeinsamen Erklärung von der Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A),  Confederación de la Clase Trabajadora (CCT),  Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP) und der  Central Unitaria de Trabajadores Legítima (CNT-L) zu dem legalen Putschversuch Cartes und dem Polizeiterror gegen den Protest. Darin wird unterstrichen, dass die Verantwortung für die Vorkommnisse bei der Regierung liegt und es werden alle Gewerkschaften und sozialen Organisationen aufgerufen,  „höchsten Alarmzustand“ einzunehmen, um die demokratischen Freiheiten zu verteidigen, die die Bevölkerung im Kampf gegen die Diktatur errungen habe, gegen diesen neuerlichen Versuch, sie abzuschaffen