Oberster Gerichtshof Paraguays annulliert Urteile zum Massaker von Curuguaty – und bestätigt damit die These, es sei eine Inszenierung zum Sturz des Präsidenten Lugo gewesen

Eine der zahlreichen Protestaktionen wegen Curguaty in ParaguayGut sechs Jahre nach einer bewaffneten Auseinandersetzung nahe dem Ort Curuguaty hat eine mit drei Richtern besetzte Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Paraguay die gegen die Angeklagten verhängten Strafen annulliert und deren sofortige Freilassung angeordnet. Die drei Richter hatten neun Richter des Obersten Gerichtshofs ersetzt, denen wegen Befangenheit das Verfahren entzogen worden war. Der linksgerichtete Ex-Präsident Fernando Lugo, der infolge des Massakers als Präsident abgesetzt wurde, sprach von einer groß angelegten Inszenierung, die nun offen ersichtlich sei. Bei dem Massaker kamen am 15. Juni 2012 17 Personen, darunter elf Landarbeiter und sechs Polizisten, ums Leben. Es ereignete sich infolge einer Räumungsaktion auf einem Landstück, dessen Besitzansprüche zwischen dem Staat und der Familie Riquelme umstritten waren. 2016 hatte ein Strafgericht Rubén Villalba als Hauptverantwortlichen wegen vorsätzlichen Totschlags, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruchs zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zehn weitere Landarbeiter wurden nach denselben Straftatbeständen zu 20, 18, 6 bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Inzwischen sind alle Verurteilten aus dem Gefängnis entlassen, einige der zu kürzeren Haftstrafen Verurteilten mussten diese aber vollständig absitzen…“ – aus dem Beitrag „Oberstes Gericht in Paraguay annulliert Urteil im Fall Curuguaty“ von Gerhard Mertschenk am 03. August 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch der frühere Staatspräsident Lugo zitiert wird – der wegen dieser Ereignisse in einer Art „legalem Putsch“ zum Rücktritt gezwungen worden war – der mit diesem Urteil seine Position bestätigt sieht, die ganze Affäre sei eben deshalb organisiert worden, um den gewählten Präsidenten Paraguays stürzen zu können. Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme zur Aufhebung der Urteile gegen die Landbesetzer und eine Warnung vor neuen Angriffen auf das Gericht – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:

  • „Al fin algo de justicia para el pueblo trabajador“ am 27. Juli 2018 bei der CCT externer Link (Facebook) ist eine Erklärung der linken Gewerkschaftsföderation Confederacion de la Clase Trabajadora zur Aufhebung des Urteils in der unterstrichen wird, dass es damit endlich „so etwas wie ein bisschen Gerechtigkeit“ für die verurteilten Landbesetzer gegeben habe – was als Ergebnis der jahrelangen Proteste gegen das ursprüngliche Urteil gesehen wird.