In Paraguay wird eine Siedlung geräumt: Wofür braucht es Gerichte, wenn es die Polizei gibt?

Räumung in Paraguay im März 2019: Immer wieder ohne Gerichte - die Polizei macht es selbst. Ist zwar gegen die Verfassung, aber üblichIn der nahe der Hauptstadt Asunción gelegenen Stadt Luque ist die Siedlung 12 de Junio gewaltsam durch die Polizei geräumt worden. Diese wird beschuldigt, Häuser und Habseligkeiten von Bewohnern angezündet zu haben und Tränengas auch gegen Frauen, Kinder und alte Menschen eingesetzt zu haben. Durch das rücksichtslose Vorgehen der Polizei wurden Bewohner der Siedlung verletzt. Auch Journalisten wurden von den Sicherheitskräften tätlich angegriffen. Gerechtfertigt wurde die Räumung damit, dass es sich bei der Siedlung um eine illegale Landbesetzung durch etwa 2.100 Personen gehandelt habe. 700 Familien sind betroffen. (…) Die Bewohner der Siedlung prangern an, dass die Räumung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde. Menschenrechtsanwältin Milena Pereira Fukuoka kritisiert die rechtswidrige Anordnung der Räumung durch die Staatsanwältin, solche Befugnisse seien Richtern vorbehalten. Bei dem Vorgehen der Polizei während dieser und ähnlicher Räumungen gehe es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen…“ – aus dem Beitrag „Paraguay: Gewaltsame Räumung von Stadtviertel durch Polizei“ von Timm B. Schützhofer am 11. März 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch die Hetzkampagne von Regierung und Behörden gegen die BesetzerInnen Thema ist