Ein Massaker und kein Prozess. Was hat die Putschregierung Paraguays vier Jahre danach zu verbergen?

Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015Am 15. Juni 2012 hatte die Polizei in Paraguay versucht, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich den Tod der Polizisten untersucht habe, so FIAN, seien 11 BäuerInnen am 27. Juli 2015 wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Die Umstände der übrigen Todesfälle seien ebenso wenig untersucht worden wie Folter und andere Misshandlungen während der Polizeihaft der BäuerInnen. Das Gerichtsverfahren gegen die BäuerInnen steht kurz vor dem Abschluss“ – aus der Presseerklärung „Massaker von Marina Kue weiter ungesühnt“ von FIAN am 14. Juni 2016 externer Link – in der es einleitend heißt: „Vier Jahre nach dem Massaker von Marina Kue (Paraguay), bei dem elf Bäuerinnen und Bauern sowie sechs Polizisten starben, hat noch immer keine unabhängige Untersuchung stattgefunden. Die Verbrechen gegen die BäuerInnen bleiben somit weiter ungesühnt. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat dies kritisiert und an die deutsche Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Aufklärung des Verbrechens einzusetzen“. Siehe dazu:

  • Skandalöses Urteil gegen Landlose von Curuguaty/Paraguay
    In einem äusserst fragwürdigen Prozess wurden 11 Landlose in Paraguay – 8 Männer und 3 Frauen – zu langjährigen Haftstrafen zwischen 4 und 30 Jahren verurteilt. Ohne dass stichhaltige Beweise gegen sie vorlagen, wurden sie für den Tod von sechs Polizisten verantwortlich gemacht. Ausser diesen waren beim Massaker von Curuguaty im Jahr 2012 auch elf Kleinbauern erschossen worden. Über deren Ermordung gibt es bis heute keine Untersuchung. Der SOLIFONDS, der die Organisation der Familienangehörigen von Curuguaty in den letzten vier Jahren begleitet und unterstützt hat, kritisiert das Urteil und fordert dessen unverzügliche Aufhebung. (…) Das unhaltbare Urteil hat heftige Reaktionen ausgelöst. Familienangehörige haben den Gerichtssaal besetzt und auf den Strassen kam es zu grossen Demonstrationen. Zahlreiche Organisationen verlangen eine umgehende Revision und die Aufhebung des Urteils. Der SOLIFONDS schliesst sich dieser Forderung an und solidarisiert sich mit den verurteilten landlosen Frauen und Männern und ihren Angehörigen.” Aus der Medienmitteilung des SOLIFONDS externer Link vom 14.7.2016, noch nicht online. Siehe dazu:

  • Proteste in Paraguay nach Urteil gegen Kleinbauern im Fall Curuguaty
    Asunción. Mit Demonstrationen, Besetzungen und einer Mahnwache protestieren Menschenrechts- und Bauernaktivisten, Studierende und linke politische Bewegungen seit Montag in Paraguays Hauptstadt gegen die Verurteilung der elf Landarbeiterinnen- und arbeiter im Fall des Massakers von Curuguaty. Das Strafgericht hatte hohe Haftstrafen gegen die Angeklagten verhängt: Vier von ihnen wurden wegen Mordes, Landbesetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt, Rubén Villalba bekam mit 30 Jahren die höchste Strafe. Wegen Mittäterschaft sollen Luis Olmedo 20, Néstor Castro und Arnaldo Quintana je 18 Jahre hinter Gittern. Gegen drei Frauen lautete das Urteil je sechs Jahre Haft wegen Komplizenschaft, sie wurden am Dienstag vom Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Die vier übrigen Angeklagten bekamen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landbesetzung je vier Jahre ausgesprochen und sind inzwischen auf freiem Fuß, da sie ihre Strafe bereits verbüßt haben…” Bericht von Vilma Guzmán vom 14.07.2016 bei amerika21 externer Link