Regierung in die Knie gezwungen – Privatisierungsprojekt gestoppt!

Nachdem die Massenproteste auch mit blutiger Repression nicht zu beenden waren, hat die Regierung Panamas am Wochenende nachgegeben und das Privatisierungsprojekt am Kanal gestoppt, das Gesetzprojekt 72 eingestellt, wird in der Pressemitteilung “Derogación de la Ley 72 triunfo del pueblo. Hay que estar vigilantes” externer Link der Frenadeso vom 27. Oktober 2012 mitgeteilt – und gleichzeitig, wie die Überschrift besagt, wird zur Wachsamkeit aufgerufen.

Siehe dazu auch: “Proteste blockieren Panama-Kanal” externer Link – Artikel von Harald Neuber auf Heise Poltik News vom 28. Oktober 2012, worin es heisst: “Der Versuch einer gewaltsamen Niederschlagung von Protesten am Panama-Kanal hat die Situation eskalieren lassen. Seit beinahe zwei Wochen gehen die Bewohner der Küstenstadt Colón am atlantischen Zugang zu dem Kanal gegen die von der neoliberalen Regierung geplante Privatisierung der örtlichen Freihandelszone auf die Straße. Die Staatsführung von Präsident Ricardo Martinelli hatte das Gesetz 72 ohne Rücksprache mit den Bewohnern in Colón ins Parlament eingebracht. Aufflammenden Protesten begegneten die Sicherheitskräfte mit Gewalt. Nach offiziellen Angaben starben drei Menschen durch Polizeikugeln, darunter ein zehnjähriger Junge. Die regionale Verantwortliche des Hochkommissariats für Menschenrechte, Carmen Rosa Villa, forderte indes alle Seiten zur Mäßigung auf. Nach der gewaltsamen Eskalation der Lage hatten am Freitag zahlreiche Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen…