Ein Präsident gibt nach: Abbas verspricht streikenden LehrerInnen einige ihrer zentralen Forderungen zu erfüllen

In einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder zu arbeiten. Er versprach dabei, endlich den 2013 unterzeichneten Tarifvertrag – im Laufe dieses Jahres – zu realisieren, eine aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und gestand ihnen das Recht zu, die eigene Gewerkschaft (bisher als integrierter Teil der PLO faktisch auch Teil der Regierung) demokratisch neu zu gestalten. In der Meldung „Palestinian teachers end month-long strike following assurances by Abbas“ am 13. März 2016 bei i24 news wird zwar nur eine offizielle Stellungnahme der diskreditierten Lehrergewerkschaft als Bestätigung für ein Ende des Streiks zitiert, erste Berichte vom Sonntag weisen aber darauf hin, dass in der Tat wohl viele der bislang rund 30.000 Streikenden die Arbeit wieder aufgenommen haben dürften. Die streikenden Lehrerinnen und Lehrer allerdings gaben (wieder einmal) eine ganz andere Stellungnahme zur Präsidentenrede ab, als „ihre“ Gewerkschaft: Der Streik werde für eine Woche ausgesetzt, aus Respekt für den Präsidenten und um Zeit für die nötigen Debatten zu haben. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, inklusive der Versuche, die Bedeutung dieser Streikbewegung zu verstehen:

• „Palestinian teachers to suspend strike for a week after Abbas speech“ am 12. März 2016 bei den Ma’an News ist eine Meldung, in der eben nicht die offizielle Gewerkschaft als Quelle der Reaktion angeführt wird, sondern Sprecher des Koordinationskomitees der Streikenden, die eben die Ankündigung der Aussetzung für 1 Woche machten

• „Palestinian teachers have suspended their strike for one week“ am 13. März 2016 beim Democracy and Workers Rights Center in Palestine ist dieselbe Meldung mit der Verbindung des DWRC zur Streikbewegung aber wesentlich glaubwürdiger, als alle anderen Quellen

• „Why we’re fighting for the dignity of our Palestinian teachers“ von Rula Salameh am 11. März 2016 beim 972mag ist ein Beitrag, der sich ausführlich mit der Rolle der Lehrerinnen und Lehrer in der gegenwärtigen Situation Palästinas befasst und von deren Bedutung für die Entwicklung der Gesellschaft ihren Kampf unterstützt

• „Palestinian teachers‘ strike marks major rift between public and PA“ am 11. März 2016 bei den Ma’an News ist eine Analyse darüber, was dieser so lange Streik für das gesamte Verhältnis zwischen bevölkerung und Autonomiebehörde bedeutet – wobei argumentiert wird, dieser Streik zeige einen deutlichen Riss, der sich seit längerem angebahnt habe.

• „Al-Haq Calls on Authorities to Respect Teachers‘ Constitutional Rights and Freedoms & Form An Investigative Committee“ bereits am 23. Februar 2016 bei Al Haq ist ein Aufruf der palästinensischen Menschenrechtsorganisation an die Behörden, die Repression gegen die Streikenden einzustellen – und auch wenn es schon ein älterer Beitrag ist, so ist dies doch ein Hinweis darauf, dass in der Tat eine ganze Reihe gesellschaftlicher Kräfte sich auf die Seite der Streikenden – und gegen die Autonomiebehörde gestellt haben