Wachsender Widerstand gegen Schwarzblau, nicht nur zur Demo am 15. Dezember 2018: “Im Widerstand gegen die Regierung eine politische Alternative aufbauen!”

Österreich: Nein zur Regierung der IndustriellenvereinigungWelches Kraut ist gegen Schwarzblau gewachsen? Demoaufruf 15.12.18: Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung: “Am 15. Dezember 2018 demonstrieren wir anlässlich des ersten Regierungsjahres abermals gegen Schwarzblau. Indes haben wir es von Beginn an vorgezogen, das Kurz-Strache-Kabinett nach ihrer sozialen Funktion zu benennen. Unsere Losung lautete und lautet nach wie vor: Keine Regierung der Industriellenvereinigung und Immobilienlobby.Der Unterschied zu Rotschwarz ist nur graduell. Noch mehr als die SPÖ lässt sich die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für das neoliberale Programm der Umverteilung von unten nach oben einsetzen, das von den herrschenden Eliten seit der Einführung des EU-Binnenmarktes betrieben wird. Der größte Unterschied zu früher liegt im akzentuieren Kultur- und Sozialchauvinismus gegen Muslime, Flüchtlinge und Immigranten. Er folgt dem bekannten historischen Muster, die Armen und kulturell Anderen zu Feinden zu erklären. (…) Diese Exekutive der Reichen sitzt auch deswegen fest im Sattel, weil sie es vermag ihre antisozialen Maßnahmen mit der Um- und Ablenkung gegen Immigranten zu verdecken. Es hilft nichts, jene aus den unteren Schichten, die ihr auf den Leim gegangen sind, als Rassisten zu denunzieren. Sondern es muss darum gehen, die Abwehr der sozialen Angriffe in den Vordergrund zu stellen…” Aufruf vom 8. Dezember 2018 bei Selbstbestimmtes Österreich externer Link zur Demo am Sa 15.12. ab 14h an Mariahilfer / Kaiserstr, siehe ein Flugblatt dazu: “Im Widerstand gegen die Regierung eine politische Alternative aufbauen!” und das Bündnis heisser herbst gegen schwarz-blau externer Link und nun den Bericht:

  • Protest in Österreich: »Solidarität auf die Straße bringen« New
    Zehntausende protestieren in Wien bei bundesweiter Demonstration gegen die Rechts-Regierung. Lautstark tönte die Parole »Widerstand, Widerstand« über den Wiener Heldenplatz, wo am Samstag Zehntausende Menschen ihren Protest gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zeigten. Mit Mobiltelefonen formten die Teilnehmer der Abschlusskundgebung ein Meer aus Lichtern, das den zentralen Platz neben dem Sitz der österreichischen Regierung hell erleuchtete. Anlass für die Demonstration war das einjährige Bestehen der schwarz-blauen Regierung, die am 15. Dezember 2017 ihr Amt antrat. Organisiert wurde die bundesweite Demonstration von der Plattform »Heißer Herbst«, einem breiten Bündnis aus links-sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen, grünen, feministischen, autonomen, marxistischen, trotzkistischen und antirassistischen Zusammenhängen. Die Rahmenbedingungen waren alles andere einfach: ein Samstag kurz vor Weihnachten mitten im Winter. Ab Freitag begannen dann noch heftige Schneefälle in Wien, die während der Demonstration anhielten. Dennoch ließen sich Zehntausende nicht beirren und kamen zum Wiener Westbahnhof, wo die Demonstration startete. Die Veranstalter sprechen von bis zu 50 000 Teilnehmern, die Polizei gibt 17 000 an. (…) Im Zentrum der Reden, Banner und Parolen standen die sozialen Kürzungen und die Asylpolitik der rechten Regierung. »Es war ein Jahr voller Hiebe auf den Sozialstaat und ein Jahr der Agitation gegen Flüchtlinge«, kritisiert Käthe Lichtner vom Bündnis »Offensive gegen Rechts« (OGR). Die OGR hat wesentlich zur Gründung der Plattform »Heißer Herbst« beigetragen. Auf der Abschlusskundgebung sprachen dann Gewerkschafter über die Angriffe auf das Gesundheitssystem, ein Schüler aus Wien erzählte von den Abschiebungen seiner Mitschüler…” Bericht von Michael Bonvalot, Wien, vom 16.12.2018 beim ND online externer Link
  • Im Widerstand gegen die Regierung eine politische Alternative aufbauen!
    In nur einem Jahr hat die ÖVP-FPÖ-Regierung dieses Land bereits verändert. Sie führt die Regierungsgeschäfte im Dienste der mächtigen Unternehmen und der Vermögenden in diesem Land. Sie will für die großen Konzerne und ihre Zulieferer die Bedingungen verbessern um ihre Profite zu steigern. Die Unternehmen wollen profitabler werden und zwar mehr als ihre Konkurrenten anderswo auf der Welt. Die unterzeichnenden Organisationen treten mit dieser Flugschrift zum ersten Mal gemeinsam auf. Wir wollen zusammen zum Aufbau einer politischen Alternative beitragen und stellen hiermit  unsere Perspektive zur Diskussion. (…) Um diese Ziele zu erreichen treibt die ÖVP-FPÖ-Regierung systematisch eine Spaltung der Menschen voran. Alte gegen Junge, Alleinerziehende gegen Verheiratete, Menschen auf dem Land gegen Menschen in der Stadt, Menschen mit gegen jene ohne österreichischen Pass, Gesunde gegen Kranke, Raucher*innen gegen Nichtraucher*innen; alle werden gegeneinander ausgespielt. Das hat System. Diese Spaltung soll jede Vorstellung gesellschaftlicher Solidarität und gemeinsamen Widerstandes zerstören. Ganz besonders perfide betreibt die ÖVP-FPÖ-Regierung ihre rassistische und antimuslimische Propaganda. Auf der Tagesordnung der Regierung stehen weitere Angriffe (…) Nur mit Widerstand im Betrieb, auf Unis, in Schulen, am Wohnort und auf der Straße werden wir in der Lage sein, dieses Programm zu verhindern. Dazu ist es nötig, dass wir uns zusammenschließen und uns organisieren…” Gemeinsame Flugschrift externer Link von Aufbruch Salzburg, Revolutionär Sozialistische Organisation, Solidarische Linke Kärnten, Sozialistische Alternative und Einzelpersonen in unterschiedlichen Städten Österreichs, 11. Dezember 2018 zur Demonstration gegen die Regierung am 15. Dezember in Wien verteilen