Soziale Kriegserklärung in Österreich – auch an Erwerbslose

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichDer für die Mindestsicherung zuständige Senat 10 hat in einer vorige Woche veröffentlichten, an Klassenjustiz erinnernden Entscheidung das Menschenrecht auf Soziale Sicherheit bzw. das Menschenrecht auf Existenz mit einem Federstrich hinweggefegt und der österreichischen Bürokratie eine brandgefährliche Waffe in die Hand gegeben: Bloß weil in den Erläuterungen des Sozialministeriums zur Artikel 15a Vereinbarung über die Mindestsicherung steht, dass diese „eben kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt“, soll es laut Verwaltungsgerichtshof möglich sein, ohne jede weitere Skrupel den gesamte Beitrag zur Deckung der Lebenskosten zu streichen und Menschen mitten im reichen Österreich der Gefahr des Verhungerns auszusetzen“ – so beginnt der Beitrag „Skandalurteil: Verwaltungsgerichtshof gibt der Bürokratie die Lizenz zum Verhungern lassen kranker Menschen“ am 13. April 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, worin im weiteren Text unter anderem festgehalten wird: „Nicht nur Flüchtlinge werden entrechtet, sondern auch die eigenen StaatsbürgerInnen, wenn diese von der allmächtigen Wirtschaft nicht mehr benötigt werden“. Im Text auch die Verlinkung zum Urteil