Solidarität mit Michael Genner! (Prozess abgesagt)

Michael Genner, Obmann von Asyl in NotDer Obmann der Wiener Flüchtlingsberatungsstelle „Asyl in Not“ ist wegen eines Artikels über Fluchthilfe angeklagt. Die Behörden werfen ihm die “Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung” vor. Am 6. Februar beginnt der Prozess im Wiener Landesgericht…” Meldung von Pro Asyl vom 04.02.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Wegen der Worte „ehrliche Schlepper“ soll nun Michael Genner am 6. Februar vor dem Wiener Landgericht der Prozess gemacht werden. Diesen Ausdruck sieht die Wiener Staatsanwaltschaft als „strafwürdiges Gutheißen der Schlepperei“ an. „Die Formulierungen seien geeignet, ‚das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen‘ – wie es Paragraf 282/2 besagt, so die Auffassung der Staatsanwaltschaft. Das Strafverfahren wirft kein gutes Licht auf den Umgang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Österreich. Genners Rechtsanwalt beantragte, das Verfahren einzustellen…”  Siehe dazu auch:

  • Ein Sieg der Solidarität
    Die Justiz hat einen Rückzieher gemacht.  Der für Donnerstag, 6. Juni, geplante Prozeß findet nicht statt. Die Oberstaatsanwaltschaft hat der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt, ihren „Strafantrag“ zurückzuziehen…” Brief von Michael Genner vom 5.2.2014 bei Asyl in Not externer Link. Aus dem Text: “… Damit ist die Sache aber nicht abgetan. Daß eine Staatsanwältin lediglich aufgrund einer anonymen Denunziation eine derartige Anklage gegen die Freiheit der Medien erhebt, muß Folgen haben. Irgendjemand hatte ihrem Büro einen Ausdruck meines Artikels „Schlepper und Lumpen“ überbracht. Mehr als der Eingangsstempel ist nicht darauf vermerkt… Nicht daß derjenige als Person so wichtig wäre. Aber der Bekämpfung des feigen, anonymen Denunziantentums kommt in einer demokratischen Gesellschaft (noch dazu in einer Zeit zunehmender politischer und sozialer Spannungen) ein hoher Stellenwert zu. Die entscheidende Forderung der wohlgesinnten Menschen in diesem Land aber muß jetzt sein: Schluß mit der Kriminalisierung der Flüchtlinge! Sofortige Haftentlassung der sogenannten „Schlepper“ und Einstellung ihrer Strafverfahren! Dieser Justizskandal dauert nun schon über ein halbes Jahr. Daß das Weisungsrecht anwendbar ist, hat mein Verfahren gezeigt. Also: weiter so!
  • Strafantrag gegen Asyl-in-Not-Obmann Genner zurückgezogen. Amnesty kritisierte Prozesspläne gegen den Flüchtlingshelfer Genner
    Ein für Donnerstag geplanter Prozess gegen den Obmann der NGO Asyl in Not, Michael Genner, wird nicht stattfinden. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) erteilte der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung, den Strafantrag zurückzuziehen, gab OStA-Sprecher Michael Klackl am Dienstagabend bekannt…” Meldung bei der Standard vom 5.2.2014 externer Link
  • Asylpolitik: Michael Genner vor Gericht. Obmann von Beratungsorganisation für Flüchtlinge wegen “Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung” angeklagt.
    Eine Welle an Unterstützungserklärungen und Solidaritätsbotschaften laufen seit Tagen bei “Asyl in Not” ein. Grund: Michael Genner, Obmann der Organisation für Flüchtlingsberatung, ist  wegen “Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung” angeklagt…” Artikel in der Wiener Zeitung online vom 4.2.2014 externer Link
  • Der Inkrimierte Text: Schlepper und Lumpen
    Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie leben in einem Land, wo Krieg herrscht oder Terror, permanenter Terror islamistischer Banden, die Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie leben, wie Sie lieben, wie Sie sich kleiden sollen. Terror, vor dem der Staat Sie nicht schützen kann. Einige Verwandte von Ihnen wurden schon umgebracht, Sie selbst haben Drohbriefe bekommen, die Behörden, an die Sie sich wandten, haben Sie nur ausgelacht…” Beitrag von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not bei Asyl in Not (2013, ohne Datum) externer Link. Aus dem Text: “… Aber ja, Sie haben schon Recht: Es gibt auch Schlepper, die Verbrecher sind. Die ihre Leute elendig sterben lassen. Oder Frauen auf den Sklavinnenmarkt liefern. Zuhälter und Mörder! Keine Frage. Diese Lumpen sind Abfallprodukte der Festung Europa. Sie werden erst verschwinden, wenn eines Tages die Festung fällt.  Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.  Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müßten sich davon distanzieren, habe ich nur Verachtung.”