Kampf gegen Flüchtlinge: Kampf gegen die gefährlichen Armen – nicht nur in Österreich

Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Die gefährlichen Armen – das war, vor allem in den Anfängen des Kapitalismus der öffentlich erklärte Feind. Heute zutage, da Kapitalismus pur angesagt ist, scheint dieser Kampf nicht nur in der BRD gegen Ewerbslose stattzufinden – sondern auch und gerade gegen Flüchtlinge. Für Österreich wird dies in dem Artikel „Austrian anti-refugee campaign as a fight against the poor“ von Thomas Wallerberger am 02. März 2016 bei Political Critique externer Link analysiert, der versucht, das angebliche Problem der Migration zusammen zu sehen mit den gesamten jüngeren gutbürgerlichen Politiken gegen die Armen des eigenen Landes und überall. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Repression gegen Flüchtlinge in Wien:

  • „Rot-Grün stellt Flüchtlinge schutzlos auf die Strasse!“ am 14. März 2016 bei LabourNet Austria externer Link, worin es einleitend heißt: „In Wien gilt zur Zeit die Regel, dass Flüchtlinge, die wegen eines Regelverstoßes ihren Platz in Einrichtungen zur Unterbringung von AsylwerberInnen verlieren, also mit einen Hausverbot belegt werden, in keiner anderen Wiener Einrichtung untergebracht werden dürfen. Regelverstöße werden durch die Hausordnungen der jeweiligen Einrichtungen definiert und wahrscheinlich von Haus zu Haus unterschiedlich sanktioniert. In einer bestimmten Einrichtung wurden Hausverbote bislang nach drei Verwarnungen erteilt. Verwarnungen werden zum Beispiel wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot, nicht Anwesenheit bei einem für die BewohnerInnen verpflichtenden Vortrag oder Sitzens auf Heizkörpern (die dadurch beschädigt werden können) ausgesprochen. Gewalt- und Drogendelikte sind den Hausregeln nach Gründe für ein sofortiges Hausverbot
  • „Hetze gegen Flüchtlinge“ von Simon Loidl am 16. März 2016 in der jungen welt externer Link, worin es zur Politik gegen Flüchtlinge – hier der FPÖ – in Österreich unter anderem heißt: „Am Montag hat im Wiener Außenbezirk Liesing erstmals eine Großkundgebung gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge stattgefunden. Zu der Veranstaltung hatte die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) aufgerufen, die seit Monaten Stimmung gegen das für bis zu 750 Flüchtlinge geplante Heim macht. Laut Polizeiangaben folgten 1.100 Personen dem Aufruf, die FPÖ sprach von mehr als 5.000 Teilnehmern. Die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« und die »Offensive gegen Rechts« hatten zu Gegenprotesten aufgerufen. Diese wurden zwischen der rechten Veranstaltung und der Asylunterkunft abgehalten, wodurch letztere symbolisch geschützt werden sollte