Arbeitsmarktpaket: Geldgeschenke an diskriminierende Unternehmer schaffen keine neuen Arbeitsplätze! Aktive Arbeitslose fordern wirksame Antidiskriminungsgesetze statt Geschenke an notorisch Rechtsbrecher

Weil Österreichs Unternehmer sich nicht an die Antidiskriminierungsgesetze halten und ältere ArbeitnehmerInnen weiterhin massiv bei der Stellenvergabe diskriminieren, will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) diese nun mit Geldgeschenken auf Kosten der Arbeitnehmerinnen zur Einhaltung der Gesetze animieren. Das „Signal an die Unternehmer“ das Hundstorfer und Spindelegger damit aussendet lautet: Unternehmer brauchen nur die geltenden Gesetze zu missachten, um mit Steuergeschenken dafür auch noch belohnt zu werden. Ältere Arbeitslose werden durch die Definition als besonders förderungswürdige Fälle und die Andichtung von „Vermittlungshindernissen“ letztlich doch wieder nur diskriminiert und stigmatisiert…” Meldung der Aktiven Arbeitslosen vom 23.2.2014 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die 550 Millionen die den Unternehmern geschenkt werden, werden laut Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) „kostenneutral“ durch durch Umschichtungen „aus anderen Bereichen“ finanziert. Sprich: Es handelt sich also möglicherweise um einen versteckten Sozialabbau.
    Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Lohnnebenkostensenkung und andere Steuergeschenke alleine keine Arbeitsplätze schaffen und nur die bereits hohen Gewinne der Unternehmen fördern. Bestenfalls kommt es zu einer Verschiebung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen (Alte versus Junge), die eine Arbeit kriegen oder nicht kriegen. Ein Nullsummenspiel, ohne dass die Zahl der Arbeitslosen weniger wird. Egal wie niedrig die Lohnnebenkosten oder Unternehmenssteuern sind, kein kapitalistischer Unternehmer wird deshalb auch nur einE ArbeitnehmerIn mehr anstellen als unbedingt nötig…”