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Zählen, erfassen, kontrollieren – und dann was? Über den kein bisschen modernen Rassismus der Wiener Rechtsregierung und ihres Vorkämpfers in der Landespolitik – sowie seines „Vorgängers“

Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Juden, die koscher essen, sollen sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen. Diesen Plan verfolgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Der für Integration und Veranstaltungswesen zuständige Politiker begründet diesen Vorstoß mit dem Tierschutz. Koscher essende Juden essen nur Fleisch von Tieren, die geschächtet, also beim Schlachten ausgeblutet werden. So wie auch Muslime. Die auch für den Tierschutz zuständige Abteilung Naturschutz des Amts der niederösterreichischen Landesregierung hat neue Richtlinien entworfen, wonach der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten und der Zugang zu koscherem Fleisch massiv erschwert werden soll. (…) Der 52-jährige Gottfried Waldhäusl fällt immer wieder als besonders exponierter Verteter der FPÖ-Ideologie auf. In die niederösterreichische Landesregierung ist er als Ersatz für Udo Landbauer gekommen. Der trat im März von allen Funktionen zurück, nachdem aufgeflogen war, dass seine Burschenschaft Liederbücher mit Nazi-Gesängen herausgegeben hatte. Zuletzt war Waldhäusl in die Schlagzeilen geraten, als er gegen eine Empfehlung der Landwirtschaftskammer zu Felde zog. Die hatte ihre Mitglieder aufgerufen, auf die Ernährungsgewohnheiten muslimischer Erntehelfer Rücksicht zu nehmen. Das sei „ein Affront gegen unsere Schweinebauern“…“ – aus dem Beitrag „Methoden fast wie zur Nazi-Zeit“ von Ralf Leonhard am 18. Juli 2018 in der taz externer Link über den Schweinepriester-Faschismus der FPÖ. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • „Koscheres Fleisch nur für registrierte Juden?“ von Hasnain Kazim am 18. Juli 2018 bei Spiegel Online externer Link, worin es zu den Reaktionen auf den Fress-Kontrollvorstoß heißt: „Der Fall ist erst jetzt in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Die FPÖ hat mit der Erklärung auf eine Beschwerde der IKG vom Juni geantwortet. Zuvor war Juden im Bezirk Baden, südlich von Wien, das Schächten von Lämmern untersagt worden. Die IKG machte daraufhin ihrem Ärger Luft. Oskar Deutsch, Präsident der IKG, sprach in der „Wiener Zeitung“ von einem „negativen Arier-Paragrafen“. Dem SPIEGEL sagte Deutsch: „Wir werden uns so etwas nicht gefallen lassen.“ Religionsfreiheit genieße in Österreich Verfassungsrang. Auch wenn die Pläne noch nicht Gesetz seien, sehe er sie als „Angriff auf unsere jüdische Lebensweise“. Mit einer festen Abgabemenge sei es beispielsweise nicht mehr möglich, Gäste zu bewirten. „Wir müssen wachsam bleiben“, sagte Deutsch. Via Facebook forderte Deutsch später den Rücktritt von Waldhäusl, gegebenenfalls aber auch von Androsch, der jetzt SPÖ-Abgeordneter im nationalen Parlament in Wien ist…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=134906
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