Über ein Jahr Rechtsregierung in Österreich: Der Widerstand geht vielfältig weiter – die rechte Mobilisierung auch

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖEin Bezirk, in dem die Welt noch in Ordnung zu sein scheint. Ein Bezirk, den man vorzeigt, wenn die Eltern zu Besuch sind. Und ein Bezirk, der so viele Burschenschaften beheimatet wie kein anderes Fleckchen Erde in Österreich. Männerbünde, denen rund 40 Prozent der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei FPÖ entstammen. Männerbünde, die in Teilen der extremen Rechten zugeordnet werden. Nicht jedem in diesem Land passt das. Nicht nur, dass Parlamentsabgeordnete stramm rechten Burschenschaften entstammen, sondern dass seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ rigoros von unten nach oben umverteilt wird; dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mittlerweile offen den Rechtsstaat infrage stellt; dass Medien drangsaliert werden und der Islam unter kräftiger Mithilfe beider Regierungsparteien zum Inbegriff des Bösen avancierte. Grund genug für rund 2000 Menschen, sich an einem Donnerstagabend im Januar vor der Universität Wien zu versammeln. Seit Anfang Oktober formiert sich Protest in der österreichischen Landeshauptstadt und in diversen anderen Städten der Alpenrepublik. Protest gegen eine Regierung, die nach Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wochentakt rote Linien überschreitet. Treffpunkt und Route der »Donnerstagsdemos« sind von Mal zu Mal verschieden, Tag und Uhrzeit aber immer gleich: Jeden Donnerstag, 18 Uhr. Mittlerweile zum 14. Mal…“ – aus dem Beitrag „Donnerstags gehts gegen Schwarz-Blau“ von Johannes Greß am 30. Januar 2019 in neues deutschland externer Link zu einem Aspekt des alltäglichen Widertands gegen die Wiener Rechtsregierung. Zum Wirken der Rechtsregierung in Österreich und dem Widerstand dagegen zwei weitere aktuelle Beiträge:

  • „“Es herrscht ein Klima der Angst”“ am 14. Januar 2019 beim Mosaikblog externer Link ist ein Interview von Michaela Moser mit Lukas Oberndorfer (ktiv im juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft) und schreibt u.a. für Arbeit & Wirtschaft – den Blog von Arbeiterkammer, ÖGB und Gewerkschaften), worin dieser zur Gesamtsituation einleitend hervor hebt: „Ich würde sagen, dass es Schwarz-Blau ganz gut gelungen ist, so etwas wie ein Oben-Mitte-Bündnis oder sogar ein Oben-Mitte-Unten-Bündnis zu schmieden – und relativ stabil zu halten. Die Politik der Regierung dient zwar ganz klar den oberen fünf Prozent, es gibt aber gleichzeitig materielle Angebote an die Mittelschicht. Stichwort: Familienbonus. Die unteren 40 Prozent, die keine Lohnsteuer zahlen, haben davon gar nichts, aber die restlichen 60 Prozent nimmt man mit, wobei man den vollen Bonus erst ab einem Einkommen von 1700 Euro erhält. Gleichzeitig sehen wir ein intaktes Bündnis mit ‚Unten‘. Das funktioniert allerdings nicht über materielle Zugeständnisse, sondern darüber, dass eine Ausgrenzung Dritter stattfindet, darüber also, dass die Regierung verspricht, vor allem Migrantinnen und Migranten und Musliminnen und Muslime schlechter zu behandeln. Wie etwa im Fall der Indexierung der Familienbeihilfe oder bei der neuen Mindestsicherung. Verkürzt gesagt: Die weiße Unterschicht kriegt nicht mehr als den rassistischen Ausschluss der Anderen…“
  • „Österreich: Omas gegen Rechts“ am 01. Februar 2019 bei der SoZ externer Link ist ein Interview von Manuel Kellner mit Susanne Scholl (Initiative Omas gegen Rechts), worin sie unter anderem zu den Aktivitäten ihrer Gruppierung ausführt: „Die Reaktionen auf uns bewegen sich zwischen Lächeln und großer Zustimmung. Viele sehen in uns die Möglichkeit, ihren Unmut über die jetzige politische Entwicklung laut zu äußern. Vor allem junge Leute bringen uns sehr viel Verständnis entgegen. Die Medien insgesamt haben großes Interesse an uns – interessanterweise vor allem Medien aus dem Ausland. Wir sind offenbar eine Art Phänomen, dem sich viele Journalisten gerne annähern. Rechte und rechtsextreme Kreise tun sich schwer mit uns. Ein Identitärer hat einmal gesagt: «Wenn man länger lebt, als man nützlich ist…» – darüber haben wir eigentlich sehr gelacht. Natürlich gibt es immer wieder irgendwelche Beschimpfungen, aber wir stehen auf dem Standpunkt, dass wir uns auf dieser Ebene nicht auseinandersetzen. Polizei und Staatsgewalt haben bisher offenbar keinen Grund gesehen, gegen uns vorzugehen. Vielleicht stimmt es ja auch, dass es da eine gewisse Hemmschwelle gibt. Es gibt keine typische Oma-Gruppe im Sinne einer Vereinsgruppe mit regelmäßigen Vereinsabenden. Wir treffen uns, wenn es etwas zu besprechen gibt…“