So regieren eben Rechte (nicht nur) in Österreich: Jetzt wird Reichtum beschlagnahmt! Der Erwerbslosen. Dafür sollen geschlagene Frauen weiter gebären – Großdemonstration in Wien

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖDie Demonstranten hatten sich auf dem Christian-Broda-Platz gegenüber vom Westbahnhof versammelt. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: „Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.“ Transparente, Trillerpfeifen, Pfeifkonzerte: Lautstark transportieren die Demonstranten ihre Anliegen. In Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt. Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: „Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich.“ Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung“ – aus dem Bericht „Zehntausende gegen ÖVP-FPÖ-Regierung“ am 13. Januar 2018 beim ORF externer Link, worin dann auch internationale verbreitete übliche unterschiedliche Zählergebnisse von Polizei und Veranstaltern deutlich werden – in jedem Falle aber: Viele, mit vielen guten Gründen. Und ersichtlich, manche auch nicht so sehr dabei, von nicht wenigen wurde der ÖGB vermisst. Siehe zur Politik der rechten Regierung und der Wiener Demonstration vier weitere aktuelle Beiträge sowie Videos unserer KollegInnen von LabourNet Austria – und warum selbst die Rechten nicht „Hartz IV“ wollen können – aber schon mal die Armee üben lassen…

  • „Wien: Protest gegen Rechtsregierung“ am 15. Januar 2018 bei neues deutschland externer Link ist eine Meldung über die Demonstration, in der darauf verwiesen wird: „Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen sowie Parteien und Verbände. »Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden«, rief Michael Genner von der »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« beim Auftakt. Gewerkschafter Axel Magnus kritisierte »den erzreaktionären Umbau«. Die ÖGB-Gewerkschaften hatten nicht offiziell zu den Protesten aufgerufen, dennoch nahmen viele Gewerkschafter teil“.
  • „Na endlich! Und wo bleibt der ÖGB?“ von Nelli Tügel am 15. Januar 2018 in neues deutschland externer Link mit der Bemerkung: „Umso unverständlicher, dass die Gewerkschaften sich bislang an den Protesten gegen Schwarz-Blau nicht beteiligen. Anders als die Wiener Sozialdemokraten, die sich ganz kurz vor knapp noch zu einem Aufruf durchringen konnten, halten sich die Arbeitnehmerorganisationen bislang zurück. Dabei sind die Pläne der Regierung gerade für jene Menschen, die sie organisieren, ein heftiger Schlag ins Kontor“.
  • „Breite Front gegen Regierungspläne zu Arbeitslosengeld“ am 10. Januar 2018 im Standard externer Link, worin berichtet wird: „Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich “durchschummeln” wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines Hartz-IV-Modells in Österreich zu beenden. Was so nicht gelang. Aus den Ländern kommt breiter Widerstand gegen die Regierungspläne zur Neugestaltung der Arbeitslosenunterstützung – und zwar quer durch die Parteien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sprach von einer Kriegserklärung gegen die Armen, er will die geplante Streichung der Notstandshilfe, die durch die Mindestsicherung ersetzt werden soll, nicht hinnehmen. Statt einer Versicherungsleistung komme eine Sozialleistung, die für die Grundbedürfnisse des Lebens gedacht sei“ – wozu auch die zahlreichen Kommentare zu lesen interessant ist, in denen sehr konkrete Ausführungen gegen die rechte Mobilisierung des Spießertums gemacht werden.
  • Zeitgleich zu grossen Demonstration und Hartz IV Debatten lässt die neue Wiener Rechtsregierung Notstand üben - durch die Armee...„Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks“ von Michael Bonvalot am 12. Januar 2018 bei Vice externer Link berichtet über diese erste Vorsichtsmaßnahme gegen eventuell kommende größere Proteste: „Was mitschwingt, ist hochbrisant: In der Regel gilt die stille Übereinkunft, dass die Polizei für Sicherheit im Inneren und das Bundesheer für Sicherheit nach außen hin sorgt. Ein Einsatz des Militärs gegen Demonstrierende wäre ein klarer Bruch dieser Konvention und würde auch einiges über das derzeitige Verständnis der Republik von Demos und Protesten aussagen. Schließlich wird nach “bürgerkriegsähnlichen Szenen” ein Demonstrant nach dem anderen “zu Boden gebracht und mit Handfesseln versehen”, so der Bericht. Die SoldatInnen dürfen das – im Rahmen solcher Einsätze haben sie polizeiähnliche Befugnisse.  Als Abschluss der Übung hätte es für anwesende Ehrengäste noch “Showeinlagen” gegeben, unter anderem “das Stellen von verdächtigen Personen durch eine Streife”. Für das Jägerbataillon ist die gesamte Übung “Action und Abwechslung”. Bei ihrem Training gegen Demonstrationen in Wien sind die SoldatInnen teils schwer bewaffnet. Als Standardausrüstung tragen sie ein sogenanntes “Sturmgewehr”, eine automatische Waffe für den Infanterieeinsatz. Bilder zeigen, wie Soldaten die Fixierung und Verhaftung von DemonstrantInnen mit solchen Sturmgewehren üben“.