Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken!

Neue „Feinde der Pressefreiheit“Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai “porträtiert” (https://www.sueddeutsche.de/medien/armin-wolf-orf-fpoe-pressefreiheit-1.4445762 externer Link). Das Erschreckende daran ist nicht, ob im konkreten Fall Armin Wolf – dazu ist der viel zu berühmt – diese Einschüchterung durch die Rechten “funktioniert”. Auch der ORF – mag ihm das im angestrebetn “Wohlfühlmodus für alle” auch unbequem sein – wird bei Armin Wolf nicht einknicken, aber die Wirkung darüber hinaus auf viele andere Journalisten kann nicht unterschätzt werden. Zwar verspricht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, um die Kirche im Dorf zu lassen,”von einer echten Unterdrückung der Meinungsfreiheit kann in Österreich nicht die Rede sein.”

Armin Wolf hatte jedoch vorher zur Gesamtsituation der Pressefreiheit in Österreich noch gesagt: “Dass ein Politiker der FPÖ sagt, in einem Vortrag, den man sich auf Youtube anschauen kann: “Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutralisieren – und wenn man uns eine Orbanisierung vorwirft, dann müssen wir das durchziehen – hätte ich das vor einigen Jahren auch nicht für möglich gehalten.”… Und dass Österreich innerhalb eines Jahres im Press Freedom Ranking von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze abrutscht, hätte ich auch nicht für möglich gehalten.”

Aber auch wenn der Journalist Armin Wolf sich in seiner konkreten Arbeit nicht beeinträchtigt fühlt, so bleibt dennoch die Frage, was löst das aus in JournalistInnen, wenn dauernd debattiert wird, über das was noch gefragt werden darf, was dann schon unbotmäßig ist… Rubina Möhring, die selbst jahrelang im Sender gearbeitet hat und inzwischen seit 2002 Österreich-Chefin von Reporter ohne Grenzen ist, sagt das so: Inzwischen sind die Kollegen und Kolleginnen genau dort hingebracht worden, wo sie sein sollen. Dass sie die Schere im Kopf aktivieren, nicht mehr ganz normal und unbefangen fragen, nicht mehr ganz normal und unbefangen berichten. – Und das ist das Gefährliche. (https://www.sueddeutsche.de/medien/armin-wolf-orf-fpoe-pressefreiheit-1.4445762 externer Link)

Und das beunruhigt inzwischen auch den DGB in Deutschland: Die rechte Regierung in Österreich schafft es durch Einschüchterung Angst zu verbreiten – aber noch bleibt Hoffnung: (https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++83a1bf86-725a-11e9-aee1-52540088cada externer Link)

Pressefreiheit in Gefahr

überschreibt Nicolas Richter den Kommentar in der Süddeutschen (https://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-trump-populismus-fpoe-wolf-1.4429247 externer Link) am “Tag der Pressefreiheit” – für den “Reporter ohne Grenzen” eine Bilanz ziehen (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ externer Link).

Dabei hatte der Journalist Armin Wolf nur seine Arbeit getan: Er konfrontierte den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit einem Plakat der FPÖ-Jugend, auf dem ein blondes Paar in Tracht bedrängt wird von Ausländern, die niederträchtig und dumm aussehen. Diese Herabwürdigung von Minderheiten erinnert an das NS-Blatt Stürmer, worauf Wolf zu Recht hingewiesen hat. Und er wollte wissen, warum es in der FPÖ immer wieder zu solchen Exzessen komme. Diese Frage ist legitim, denn kurz zuvor hatte ein FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten verglichen.

Ähnliches ist aus Deutschland bekannt, wo der Verfassungsschutz der AfD – noch – bescheinigt, die Angriffe gegen Fremde ließen auf erste Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung schließen. Wolf hat also nur seine Pflicht erledigt – aber die Organisation “Reporter ohne Grenzen” beklagt auch in Europa die Hetze gegen Medienschaffende durch Populisten – bis hin nach Chemnitz”

Und hinter diesen Attacken gegen Journalisten steckt eine klare Strategie: Donald Trump, das Idol der Neuen Rechten, der systematisch Journalisten erniedrigt.

Trump erniedrigt die Presse systematisch, damit ihr niemend glaubt, wenn sie ihn kritisiert. Dieses Gift setzt nun auch Europas Rechte ein – etwa jetzt die FPÖ gegen den ORF.

“Die Pressefreiheit nutzt sich nur ab, wenn man sie nicht nutzt”, heißt dagegen das Motto der französischen satirischen Wochenzeitung “Le canard enchaine” (https://www.lecanardenchaine.fr/ externer Link)

Deshalb hat der Journalismus in Europa keine Zeit für Sabbaticals (Vorschlag des FPÖ-Manns und Aufsehers des Östereichischen Senders ORF Norbert Steger an Armin Wolf), wer muss weiter enthüllen, kritisieren und Populisten aller Art unermüdlich mit ihren Schamlosigkeiten konfrontieren. (https://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-trump-populismus-fpoe-wolf-1.4429247 externer Link)

Wie die Rechtspopulisten der FPÖ – unter Wegschauen oder Duldung der ÖVP – immer stärker beginnen am Fall eines aufrechten Journalisten, Armin Wolf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu demontieren (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-warum-oesterreichs-rechtspopulisten-orf-journalist-armin-wolf-attackieren/24268706.html externer Link).

Armin Wolf findet dabei, das ist keine Frage von Rechts und Links – sondern vor allem eine Bedrohung der Meinungsfreiheit (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/oesterreich-und-die-pressefreiheit-der-fall-armin-wolf-100.html externer Link).

Jagoda Marinic sieht jetzt aber keine Situation für die Medien in Deutschland, die so viel besser wäre, weil einfach die deutschen Journalisten sich – unhinterfragt! – von den Rechten vorführen lassen, um den Diskurs nach rechts zu verschieben. (http://www.taz.de/!5588805/ externer Link) – ganz anders eben als Armin Wolf in Österreich.

Sie zieht dafür das Beispiel des medialen Versagens rund um den Bamf-Skandal und die angeblich falschen Asylbescheide aus Bremen heran. Denn: aus heutiger Sicht kann man sagen: Der gesamte Vorgang um die Bremer Behörde war eine Ente…. Jedoch so wie die Medien diesen Vorgang bearbeitet haben, etablierte er den Mythos vom Versagen (Kontrollverlust) der Politik – und zum Beleg dafür, dass die Kanzlerin Merkel mit ihrem “Wir schaffen das ” gescheitert war… Hier hätte man sich in Deutschland einen Armin Wolf gewünscht – der einfach auch zuspitzen kann.

Der Angriff von Vilimsky (FPÖ) auf die Pressefreiheit in Österreich ist, von Deutschland aus betrachtet aus gleich mehreren Gründen relevant:

  • Er macht die Strategien der europäischen Rechten sichtbar, die Glaubwürdigkeit der Medien zu beschädigen.
  • Das zeigt gleichzeitig die Haltung der Europäischen Rechten zur Pressefreiheit. (nur ihre “Wahrheit” gilt)
  • Dabei wird jedoch auch ein Mangel sichtbar: Diese rechte Rhetorik erfordert eine frontalere Interviewführung als sie in Deutschland bisher üblich ist, damit Falschbehauptungen sich nicht als Realität durchsetzen.

Wolf hat in seinem Fall Villimskys Definition von Rassismus einfach nicht unhinterfragt stehen lassen. (vgl. auch(https://www.heute.at/politik/news/story/Armin-Wolf-ORF-ZiB2-Interview-Eklat-so-kam-es-dazu-Beschwerde-waere-chancenlos-47342360 externer Link)

Armin Wolf, als Journalist schon vielfach ausgezeichnet, hat allein auf Twitter bald die dreifache Reichweite seines Arbeitgebers ORF. Und das in einam Land mit knapp drei Millionen Einwohnern. Wolfs Arbeitsweise und und Reichweite sind eher verglaichbar mit der von CNN-Journalisten als mit der von Kollegen hierzulande. Er erfuhr nach diesem Interview breite Solidarität aus Deutschland, aber auch aus dem angelsächsischen Raum, für einen Journalismus ” der die Mächtigen zur Rechenschaft zieht.” (http://www.taz.de/!5588805/ externer Link)