Einführung der „Sicherungshaft“ in Österreich: So hat es schon einmal begonnen – der „Umbau“ der Geheimdienste passt dazu

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖDie Pläne der Regierung zur präventiven Sicherungshaft potenziell gefährlicher Asylwerber sind nun auf dem Tisch. Kurz zusammengefasst: Ein Beamter des Amtes für Fremdenwesen und Asyl kann die Sicherungshaft anordnen, wenn er befindet, dass von einem Asylwerber eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ ausgehe. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts habe die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen, eine Haft bis zu sechs Monaten kann verhängt werden. Da geht es nicht, wie von Kanzler Kurz behauptet, nur um die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union, die sowieso schon seit September 2018 Bestandteil der geltenden Fremdenrechtsnovelle ist. In diesem Fall ist die Sicherungsschubhaft mit einer „aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ verknüpft und kompatibel mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit mit der österreichischen Verfassung. Der vorgestellten Pläne der Kurz/Strache Regierung gehen weit darüber hinaus und sind ein Frontalangriff auf das verfassungsmäßig verbriefte demokratische Recht auf den Schutz der persönlichen Freiheit. Dieses wurde im jahrhundertelangen Kampf gegen Willkür und Gesinnungsjustiz erkämpft, streckenweise verloren wie beispielsweise unter der faschistischen Naziherrschaft, und wieder erkämpft. Wie schnell aber die Aushöhlung geht, zeigt der Prozess gegen die Tierschützer vom „Verein gegen Tierfabriken““ – aus dem Beitrag „Sicherungshaft gegen Grundrechte“ von Elisabeth Lindner am 10. März 2019 bei selbstbestimmtes Österreich externer Link zu den neuen antidemokratischen Machenschaften der Wiener Rechtsregierung. Siehe zu dieser Rückkehr in andere Zeiten durch Sicherungsverwahrung und Geheimdienst-Umbau und wie sie konkret von wem betrieben wird, drei weitere Beiträge:

  • „Alle einsperren“ von Robert Misik am 26. Februar 2019 in der taz externer Link zum Gesetzesprojekt: „Als die rechtspopulistische Regierung in Österreich antrat, mussten sich kritische Stimmen oft sagen lassen, es werde so schlimm schon nicht kommen, Hysterie sei uncool. Knapp 14 Monate später ist vieles sehr viel schlimmer gekommen, als es selbst die ärgsten Alarmisten prophezeit hätten. Jüngster Vorschlag des ultrarechten Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ: „gefährliche Asylbewerber“ sollten vorsorglich in Sicherungshaft genommen werden. Und diese Haft sollten nicht einmal ordentliche Gerichte verhängen, sondern Beamte des Asylamtes. Im Klartext: Menschen, die kein schweres Verbrechen begangen haben, könnten inhaftiert werden, weil sie ein schweres Verbrechen möglicherweise begehen könnten. Dafür sollten kriminelle Delikte plus negative Prognosen von Psychiatern schon ausreichen. Nun kommt dieser Vorschlag nicht aus heiterem Himmel. Seit Dezember gab es eine Serie von Morden. In einem Fall hat ein in Vorarlberg aufgewachsener Türke, der wegen seiner kriminellen Geschichte schon Aufenthaltsverbot hatte und nach seiner Wiedereinreise einen Asylantrag stellte, seinen Sachbearbeiter erdolcht. Davor gab es eine Reihe von Mädchen- und Frauenmorden, praktisch immer im Beziehungsumfeld. Aslybewerber waren hier meist gar nicht die Täter, sondern viel häufiger Österreicher beziehungsweise Einwanderer mit längst stabilem Aufenthaltsstatus. Aber die rechten Freiheitlichen und der Boulevard nutzten all das für die recht grobe Gleichung: Fremde = Asylant = potentieller Mörder…“
  • „Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen“ von Markus Salzmann am 07. März 2019 bei wsws externer Link fasst die Sachlage so zusammen: „Die österreichische Regierung will eine Sicherungshaft für Asylbewerber einführen. Sie knüpft damit an die Politik der Nationalsozialisten an, die missliebige Personen und politische Gegner ohne juristische Kontrolle inhaftiert hatten.Innenminister Herbert Kickl von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren. Als Vorwand für diese drastische Verschärfung des Asylrechts dient ihm der Tod eines Beschäftigten des Sozialamtes in der Vorarlberger Gemeinde Dornbirn, der Anfang Februar mutmaßlich von einem türkischen Asylbewerber erstochen worden war. Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei (ÖVP) will noch diese Woche gemeinsam mit Vizekanzler Karl-Heinz Strache (FPÖ) sowie den Spitzen der zuständigen Ministerien das konkrete Vorgehen planen. „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, erklärte Kurz. Ziel ist die Abschaffung jeder gerichtlichen Kontrolle. Der Innenminister erklärte, ihm sei besonders wichtig, dass die Behörde die Sicherungshaft verhängen könne und man nicht erst „den umgekehrten Weg zunächst über die Gerichte“ nehmen müsse. Kurz übernahm diese Argumentation und ergänzte lediglich, es müsse „konkrete Verdachtsmomente“ geben. Justizminister Josef Moser (FPÖ) ist sich dabei völlig im Klaren, dass eine derartige Aushebelung demokratischer Rechte „äußerst sensibel“ ist. „Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von einem Asylwerber eine konkrete Gefährdung ausgeht, könnte eine solche Sicherungshaft“ verhängt werden, so das Innenministerium. Laut Kickl soll der Chef des Asylamtes diese ohne richterliche Anordnung verfügen können, wenn er zur „Annahme“ gelangt, von dem Betroffenen gehe eine „potenzielle Gefährlichkeit“ aus. Seit dem 1. März ist Gerhard Reischer Chef des Bundesamts für Fremdenwesen. Der frühere Chef der Abteilung Fremdenpolizei im Innenministerium steht politisch am äußersten rechten Rand. Er war früher Funktionär der FPÖ-Gewerkschaft und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Berndorf. Er hatte sich mehrfach für eine drastische Verschärfung der Abschiebehaft ausgesprochen…“
  • „Die österreichische Polizei wird blau gemacht“ von Michael Bonvalot am 10. März 2019 in neues deutschland externer Link zu den gleichzeitigen und gleichgerichteten Geheimdienstplänen: „… Die radikalen Umbaupläne für den Geheimdienst sind keine Überraschung. Bereits kurz, nachdem Innenminister Kickl im Dezember 2017 sein Amt angetreten hatte, führte die Polizei sogar eine Razzia im BVT durch. Dutzende Beamte stürmten im Februar 2018 die Räume des Geheimdienstes, als Begründung wurden strafrechtliche Anschuldigungen gegen BVT-Mitarbeiter genannt. Die Einheit, die die Razzia durchgeführt hat, steht unter dem Kommando eines Polizisten, der gleichzeitig Kommunalpolitiker der FPÖ ist. (…) Doch nicht nur im Geheimdienst wird umgebaut. Das Innenministerium stellt aktuell zahlreiche neue Einheiten auf. In Wien soll künftig berittene Polizei zum Einsatz kommen, gegenwärtig läuft die Ausbildung. Bisher ein absolutes No-Go in Österreich, nachdem bei einer Arbeiterdemonstration im Juli 1927 insgesamt 89 Demonstranten getötet wurden, wobei berittene Polizeieinheiten eine wesentliche Rolle spielten. Für den Grenzschutz hat das Innenministerium eine Einheit namens »Puma« aufgestellt. Ziel soll die Abschottung gegenüber geflüchteten Menschen sein. »Es wird mit uns kein Registrieren und Durchwinken geben, sondern eine echte Abwehrhaltung«, erklärte Kickl gegenüber dem Boulevardblatt »Krone«. Zusätzlich sollen in jedem Bundesland eigene »Bereitschaftseinheiten« entstehen, die etwa im Fall von Demonstrationen zum Einsatz kommen sollen…“