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Die Rechten in Österreich haben die Präsidentenwahl verloren. Ihr Programm wird umgesetzt

Logo Aktive Arbeitslose WienStatt endlich die Arbeitszeit zu verkürzen und via bedingungsloses Grundeinkommen die Digitalisierungsgewinne auf alle Menschen aufzuteilen, verschärft die Rot-Schwarze Regierung das auf Gewalt beruhende Arbeitszwangregime: Ältere sollen in 20.000 pro Jahr zu schaffende gemeinnützige Zwangsarbeitsstellen bei Gemeinden und vermeintlich gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen gezwungen werden, wo nicht nur erfahrene Menschen mit einer sittenwidrig niedrigen Pauschalentlohnung abgespeist werden, sondern sollen über „Coachingmaßnahmen“ überwacht werden. Langzeitarbeitslose will die Regierung in ein „Case Management“ zwingen. Ein solches – vermutlich völlig rechtswidriges – gibt es in Wien bereits bei der Landesgeschäftsstelle, wo sich die Beschwerden häufen und AMS-Opfer sogar von der Landesgeschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Bedrohungen angezeigt werden bzw. wenn diese sich per E-Mail in Beschwerden Luft machen, mit schikanösen Klageandrohungen einzuschüchtern versucht“ – so einer der zahlreichen Kritikpunkte in dem Beitrag „Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten“ am 31. Januar 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link am neuen Regierungsprogramm, das einleitend so bewertet wird: „Dieses Regierungsprogramm ist eine Verhöhnung des Volkes: Für die Unternehmen gibt es fast nur Zuckerln, für die ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Flüchtlinge nur die Peitsche“ fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbsarbeitslosenselbstorganisation das soeben präsentierte Regierungsprogramm zusammen. „In ihrer Ratlosigkeit ob der seit Jahrzehnten sich zuspitzenden Dauerkrise des Kapitalismus versucht nun die sich gegenseitig lähmende Rot-Schwarze Koalition die FPÖ rechts zu überholen…“ Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Rechtsprogramm der Regierungsparteien:

  • „Österreich first: Regierungskoalition stellt neues „Arbeitsprogramm“ vor“ von Florian Rötzer am 31. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin es einleitend heißt: „Mindestlohn von 1500 Euro, mehr Jobs, weniger Einwanderer, mehr Überwachung und keine neuen Schulden sollen die FPÖ ausbremsen. Deutsche Parteien werden sich genauer anschauen, wie die SPÖ und die ÖVP, die in Österreich noch die Regierungskoalition stellen, die sich im Aufwind sehende Konkurrenz von Rechts ausrangieren wollen. Die FPÖ ist für die deutsche AfD nach der Abspaltung der bedeutungslos gewordenen Alfa-Partei von Luke, ein Vorbild. Erst kürzlich feierte man in Koblenz nach dem Wahlsieg von Trump die große Gemeinschaft der rechten europäischen Parteien der „Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) und strebte ein „alternatives Europa“ an
  • „Österreich: Bundeskanzler Kern formuliert rechtes Programm“ von Markus Salzmann  am 27. Januar 2017 bei wsws externer Link – ein Beitrag, der so eingeleitet wird: „Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Monats unter dem Titel „Plan A“ die künftige Agenda der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) vorgestellt. Der ehemalige Bahn-Manager ruft darin zu Sozialabbau, zum Angriff auf demokratische Rechte und zu Fremdenfeindlichkeit auf. Die SPÖ, die in einer großen Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) regiert, ist in den vergangenen Jahren beständig nach rechts gegangen. Besonders in der Flüchtlingspolitik gilt Wien als strikter Gegner jeglicher Zuwanderung. Die Regierung hat beispielsweise massiven Druck auf die Staaten des ehemaligen Jugoslawien ausgeübt, die Balkanroute für Flüchtlinge zu schließen. Der „Plan A“ macht nun deutlich, dass sich die rechte Politik der Sozialdemokraten gegen die gesamte Bevölkerung richtet
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=111018
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